Haftung des Versicherungsvermittlers

Er kann haften, wenn er dabei Beratungs- oder Dokumentationspflichten verletzt und Ihnen daraus ein Schaden entsteht (§ 63 Satz 1 VVG). Voraussetzung ist, dass er die Pflichtverletzung zu vertreten hat (Satz 2). Was gesagt und eingetragen wurde, müssen Sie im Streit belegen können, etwa durch Dokumentation, Notizen oder Zeugen.

Der Vertreter ist von einem Versicherer oder einem anderen Vertreter betraut, Verträge zu vermitteln oder abzuschließen (§ 59 Abs. 2 VVG). Der Makler handelt für den Auftraggeber, ohne von einem Versicherer betraut zu sein (§ 59 Abs. 3 VVG). Die Unterscheidung spielt bei der Zurechnung von Kenntnis und bei den Pflichten nach § 60 VVG eine Rolle.

Er muss nach § 61 Abs. 1 VVG Ihre Wünsche und Bedürfnisse erfragen, Sie beraten und die Gründe für jeden Rat angeben, soweit dazu Anlass besteht. Anlass ergibt sich aus der Schwierigkeit der Versicherung und aus Ihrer Person und Situation. Der Makler muss außerdem eine hinreichende Zahl von Verträgen und Versicherern berücksichtigen (§ 60 Abs. 1 VVG).

Er muss sie nach § 61 Abs. 1 Satz 2 VVG unter Berücksichtigung der Komplexität des Vertrags dokumentieren. Die Informationen sind Ihnen vor dem Vertragsschluss in Textform zu übermitteln (§ 62 Abs. 1 VVG). Auf Wunsch oder bei vorläufiger Deckung dürfen sie zunächst mündlich erfolgen und sind dann unverzüglich nachzureichen (§ 62 Abs. 2 VVG).

Nur durch eine gesonderte schriftliche Erklärung. Darin muss der Vermittler Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich der Verzicht nachteilig auf einen Schadensersatzanspruch nach § 63 VVG auswirken kann (§ 61 Abs. 2 VVG). Bei Fernabsatzverträgen genügt dafür die Textform. Ein Kreuz im Formular ohne diesen Hinweis ersetzt die Erklärung nicht.

Das müssen Sie als Geschädigter darlegen und beweisen. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hilft Ihnen bei der Frage, ob Sie die Erkrankungen angegeben hätten. Für die Frage, ob Sie dann Versicherungsschutz erhalten hätten, gilt sie nicht (BGH, III ZR 82/13, zum alten Recht; für Verträge ab 2008 gilt § 63 VVG). Dafür kommt ein Sachverständigengutachten in Betracht.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Außerdem müssen Sie die Umstände und den Schuldner kennen oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten kennen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Höchstfristen regelt § 199 Abs. 3 BGB.

Er ersetzt den Schaden, der durch die Pflichtverletzung entsteht (§ 63 Satz 1 VVG). Im Fall des BGH verlangte die Witwe die nicht ausgezahlte Versicherungssumme einer Risikolebensversicherung. Bei einer BU kann es um entgangene Rentenleistungen gehen. Die Höhe hängt davon ab, welchen Vertrag Sie bei richtiger Beratung erhalten hätten.

Das ist möglich. Im Fall des BGH war die Klage gegen den Versicherer rechtskräftig abgewiesen worden; die Witwe hatte dem Makler vorher den Streit verkündet und verlangte nun von ihm Schadensersatz. Welches Vorgehen sinnvoll ist, hängt davon ab, ob die Pflichtverletzung beim Vermittler oder beim Versicherer liegt.

Nach der BaFin sind für Makler und Berater die Industrie- und Handelskammern zuständig; die BaFin entscheidet Streitfälle nicht endgültig. Außergerichtlich besteht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG die Möglichkeit, eine anerkannte Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Vermittlern anzurufen. Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

Die §§ 59 bis 63 VVG gelten für die Vermittlung von Versicherungsverträgen allgemein und damit auch für BU-Zusatzversicherungen. Der Maßstab ist, ob der Vermittler seine Beratungs- und Dokumentationspflichten nach § 61 VVG verletzt hat und Ihnen daraus ein Schaden entstanden ist. Der Fall des BGH betraf eine Risikolebensversicherung.