Einwilligung in die Datenverarbeitung im BU-Antrag (Art. 9 DSGVO) Datenschutz-Grundverordnung
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Im BU-Antrag willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten ein. Rechtsgrundlage ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO, für Auskünfte von Ärzten und Krankenhäusern zusätzlich § 213 VVG. Sie können widersprechen, die Einwilligung für die Zukunft widerrufen und verlangen, dass jede Erhebung einzeln eingewilligt wird.
Inhalt 3 Abschnitte
Wozu willigen Sie im BU-Antrag ein?
Gesundheitsdaten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung ist nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt. Das Verbot gilt nicht, wenn die betroffene Person für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat (Abs. 2 Buchst. a). Deshalb enthalten BU-Anträge meist Einwilligungsklauseln für die Risikoprüfung und die spätere Leistungsprüfung.
Für Auskünfte bei Dritten gilt zusätzlich § 213 Abs. 1 VVG: Der Versicherer darf Gesundheitsdaten nur bei bestimmten Stellen erheben, darunter Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Das ist nur zulässig, soweit die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben. Die Einwilligung kann schon vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung erteilt werden (Abs. 2 Satz 1). Dazu die Beiträge zur Datenerhebung bei Dritten und zur Schweigepflichtentbindung.
Welche Rechte haben Sie dabei?
Vor jeder Erhebung bei Dritten ist die betroffene Person zu unterrichten; sie kann der Erhebung widersprechen (§ 213 Abs. 2 Satz 2 VVG). Sie können außerdem jederzeit verlangen, dass eine Erhebung nur erfolgt, wenn jeweils in die einzelne Erhebung eingewilligt worden ist (Abs. 3).
Datenschutzrechtlich ergänzt Art. 7 DSGVO diese Rechte. Ist die Einwilligung Teil einer Erklärung, die auch andere Sachverhalte betrifft, muss sie klar davon zu unterscheiden sein (Abs. 2). Sie können sie jederzeit widerrufen; die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt, und der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung (Abs. 3). Bei der Frage, ob die Einwilligung freiwillig war, ist zu berücksichtigen, ob die Vertragserfüllung von einer nicht erforderlichen Einwilligung abhängig gemacht wurde (Abs. 4). Wer die Einwilligung verweigert, riskiert allerdings, dass der Versicherer den Antrag mangels Prüfmöglichkeit nicht annimmt; zum Verfahren siehe Rückfragen und Ärzteanfragen.
Gilt im Leistungsfall dasselbe?
Im Leistungsfall haben Bundesverfassungsgericht und BGH die Anforderungen näher bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht sah im Beschluss vom 23.10.2006 (1 BvR 2027/02) das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt und hob Urteile insoweit auf, als sie eine Klage abgewiesen hatten, nachdem die Versicherte statt der verlangten umfassenden Entbindung nur Einzelermächtigungen angeboten hatte. Der BGH entschied im Urteil vom 05.07.2017 (IV ZR 121/15, Vertrag von 2004, Datenerhebung zur Leistungsprüfung nach Inkrafttreten des § 213 VVG): § 213 VVG steht allgemeinen Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf sie im Rahmen der Leistungsprüfung aber regelmäßig nicht verlangen. Wird eine allgemeine Entbindung abverlangt, ist die darauf gestützte Datenerhebung rechtswidrig; der BGH verwies zurück, damit das Berufungsgericht aufklärt, wie die Erklärung zustande kam.
Ob der Versicherer die gewonnenen Erkenntnisse trotz rechtswidriger Erhebung verwerten darf, ist nach § 242 BGB zu prüfen (Leitsatz 2 des Urteils). Das Gericht wägt die Interessen ab (IV ZR 140/08, Antrag von 2004, altes VVG). Zur Auskunft über gespeicherte Daten siehe Auskunft nach Art. 15 DSGVO.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsdaten dürfen nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO nur mit Ausnahme verarbeitet werden, etwa bei ausdrücklicher Einwilligung (Abs. 2 Buchst. a).
- Der Versicherer darf Gesundheitsdaten bei Dritten nur mit Einwilligung und nur erforderlich erheben (§ 213 Abs. 1 VVG).
- Sie können widersprechen und jederzeit Einzeleinwilligungen verlangen (§ 213 Abs. 2 bis 4 VVG); die DSGVO-Einwilligung ist widerrufbar (Art. 7 Abs. 3).
- Im Leistungsfall darf der Versicherer eine allgemeine Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht verlangen (BGH IV ZR 121/15).
Häufige Fragen (11)
Warum muss ich im BU-Antrag in die Datenverarbeitung einwilligen?
Der Versicherer prüft Ihre Gesundheitsangaben und möchte sie bei Ärzten und Krankenkassen überprüfen können. Gesundheitsdaten sind besonders geschützt (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Die Verarbeitung ist erlaubt, wenn Sie für festgelegte Zwecke ausdrücklich einwilligen (Abs. 2 Buchst. a). Bei Dritten gilt zusätzlich § 213 VVG.
Darf der Versicherer ohne meine Einwilligung beim Arzt nachfragen?
Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen genannten Stellen ist nur zulässig, soweit sie für Risiko oder Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Ohne Einwilligung bleibt dem Versicherer nur Ihre Selbstauskunft, und er kann die Annahme von einer ausreichenden Risikoprüfung abhängig machen.
Kann ich die Einwilligung widerrufen?
Die datenschutzrechtliche Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen; die bis dahin erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Für die Erhebung bei Dritten können Sie nach § 213 Abs. 3 VVG verlangen, dass nur nach jeweiliger Einwilligung erhoben wird. Welche Folgen das für Antrag oder Leistung hat, klären Sie vorher.
Was bedeutet das Widerspruchsrecht nach § 213 Abs. 2 VVG?
Vor einer Erhebung bei Dritten müssen Sie unterrichtet werden und können der Erhebung widersprechen (§ 213 Abs. 2 Satz 2 VVG). Der Versicherer muss auf Ihre Rechte hinweisen, auf das Widerspruchsrecht bei der Unterrichtung (Abs. 4). Fehlt die Unterrichtung, kann die Erhebung rechtswidrig sein (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15).
Was ist eine allgemeine Schweigepflichtentbindung?
Eine Erklärung, mit der Sie Ärzte und andere Stellen gegenüber dem Versicherer pauschal von der Schweigepflicht entbinden. Nach dem BGH ist sie zulässig, der Versicherer darf sie im Leistungsfall regelmäßig aber nicht verlangen (Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15). Alternativ sind Einzelentbindungen vorgesehen.
Darf der Versicherer meine Krankenkassenakte anfordern?
Gesetzliche Krankenkassen zählen zu den Stellen, bei denen der Versicherer Gesundheitsdaten erheben darf (§ 213 Abs. 1 VVG), jedoch nur erforderlich und mit Ihrer Einwilligung. Sie können vorab eine Selbstauskunft bei der Krankenkasse verlangen und prüfen, welche Diagnosen dort gespeichert sind. Siehe Selbstauskunft bei der Krankenkasse.
Was passiert, wenn ich die Einwilligung nicht erteile?
Das Gesetz erzwingt die Einwilligung nicht. Der Versicherer ist aber nicht verpflichtet, einen Vertrag ohne ausreichende Risikoprüfung zu schließen und kann den Antrag deshalb ablehnen. Für den Leistungsfall gilt: Er darf eine pauschale Entbindung regelmäßig nicht verlangen und erhebt Daten stufenweise (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15).
Gilt Art. 9 DSGVO auch im Leistungsfall?
Die besondere Schutzwirkung für Gesundheitsdaten gilt in jeder Phase des Vertrags. Zusätzlich greifen im Leistungsfall § 213 VVG und die Mitwirkungsobliegenheit nach § 31 VVG. Der BGH leitet daraus eine gestufte Datenerhebung ab (IV ZR 121/15, Rn. 25 und 26).
Darf der Versicherer Daten auch ohne Einwilligung verarbeiten?
Art. 9 Abs. 2 DSGVO nennt weitere Ausnahmen, etwa wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Buchst. f). Wie weit sich ein Versicherer im Streitfall darauf stützen kann, ist eine Frage des Einzelfalls; zur Erhebung bei Dritten bleibt § 213 VVG maßgeblich.
Wie erfahre ich, welche Daten der Versicherer über mich hat?
Sie haben ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Der BGH hat dazu entschieden, dass es Korrespondenz, das Prämienkonto und interne Vermerke über Gespräche und den Gesundheitszustand grundsätzlich erfassen kann (Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, Rn. 25 bis 27). Beantragen Sie die Auskunft schriftlich, siehe Auskunft nach Art. 15 DSGVO.
Darf der Versicherer Erkenntnisse aus einer unzulässigen Datenerhebung verwenden?
Nicht automatisch ausgeschlossen. Der BGH prüft, ob er nach § 242 BGB an der Berufung auf die Ergebnisse gehindert ist. Dabei wägt er die Interessen ab (IV ZR 121/15, Leitsatz 2; IV ZR 140/08, Leitsatz 2, altes VVG). Ein bestimmter Ausgang lässt sich nicht allgemein vorhersagen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
