Rücktrittserklärung

Er muss die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG). Erkennbar sein muss, welche Antworten im Antrag er für unrichtig oder unvollständig hält. Weitere Umstände darf er später nachschieben, wenn für sie die Monatsfrist noch nicht abgelaufen ist. Ob eine konkrete Begründung ausreicht, ist eine Rechtsfrage, die Sie anhand des Schreibens prüfen lassen können.

Einen Monat. Die Frist beginnt, wenn der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt, die das geltend gemachte Recht begründet (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG). Sie endet mit Ablauf des entsprechenden Tages im Folgemonat (§ 188 Abs. 2 BGB). Unabhängig davon erlöschen seine Rechte nach fünf Jahren seit Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG).

Das Gesetz verlangt, dass der Versicherer sein Recht schriftlich geltend macht (§ 21 Abs. 1 Satz 1 VVG). Schriftform bedeutet nach § 126 BGB die eigenhändige Unterschrift auf der Urkunde, elektronisch nur mit qualifizierter Signatur. Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte Signatur erfüllt diese Form nicht. Ob ein Formmangel im Einzelfall zur Unwirksamkeit führt (§ 125 BGB), sollten Sie anhand des Schreibens und des Zugangs prüfen lassen.

Mit Zugang bei Ihnen. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Für die Prüfung der Monatsfrist ist deshalb wichtig, wann das Schreiben bei Ihnen angekommen ist. Heben Sie Umschlag, Einwurfdatum und gegebenenfalls Zustellnachweis auf, auch wenn Sie das Schreiben erst später lesen.

Nur innerhalb der Monatsfrist. § 21 Abs. 1 Satz 3 VVG erlaubt, nachträglich weitere Umstände zur Begründung anzugeben, wenn für sie die Frist von einem Monat nicht verstrichen ist. Die Frist läuft für jede Verletzung ab der Kenntnis des Versicherers von ihr. Ein Grund, den er schon länger kannte, lässt sich also nicht unbegrenzt später nachreichen.

Der Rücktritt beendet den Vertrag und setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus (§ 19 Abs. 2 und 3 Satz 1 VVG). Bei leichterem Verschulden kann der Versicherer mit einer Frist von einem Monat kündigen (Abs. 3 Satz 2). Hätte er den Vertrag bei Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen, sind sein Rücktrittsrecht wegen grober Fahrlässigkeit und die Kündigung ausgeschlossen; die anderen Bedingungen werden auf Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil (Abs. 4). Bei Vorsatz bleibt der Rücktritt möglich.

Dem Versicherer steht nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Im Übrigen gilt die Rückabwicklung nach § 346 BGB, die auch bereits erbrachte Leistungen erfassen kann, etwa gezahlte Renten. Lassen Sie die Abrechnung des Versicherers prüfen, bevor Sie Beträge anerkennen.

Prüfen Sie zuerst Zugangstag, Monatsfrist, benannte Umstände, Belehrung (§ 19 Abs. 5 VVG), Ihr Verschulden und die Kenntnis des Versicherers. Dann können Sie dem Rücktritt schriftlich widersprechen. Hilft das nicht, kommt eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Vertrags in Betracht. Klagen aus dem Versicherungsvertrag können Sie auch an Ihrem Wohnsitzgericht erheben (§ 215 Abs. 1 VVG).

Nicht bei einfacher Fahrlässigkeit oder schuldlosem Irrtum: Dann ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG), es bleibt die Kündigung mit einem Monat Frist. Bei grober Fahrlässigkeit ist es ausgeschlossen, wenn der Versicherer zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte (Abs. 4). Die Anzeigepflicht setzt zudem Kenntnis des Umstands voraus, die der Versicherer beweisen muss (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 11).

Nur bis zum Ablauf der Fünf- beziehungsweise Zehnjahresfrist nach Vertragsschluss (§ 21 Abs. 3 Satz 1 und 2 VVG). Für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind, gilt die Fünfjahresfrist nicht. Wie das genau zu verstehen ist, hat der BGH 2019 offengelassen (IV ZR 247/18, Rn. 8). Hinzu kommt die Monatsfrist ab Kenntnis, die auch dann einzuhalten ist.

Dann ist der Versicherer grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Das gilt nicht, wenn der verschwiegene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für Leistungspflicht und Umfang ursächlich war. Diesen Nachweis müssen Sie führen. Bei Arglist ist der Gegenbeweis ausgeschlossen (Satz 2).

Das Gesetz verlangt Schriftform, also eine Unterschrift des Erklärenden oder seines Vertreters (§ 126 Abs. 1 BGB). Unterschreibt ein Bevollmächtigter, ohne eine Vollmachtsurkunde beizufügen, können Sie die Erklärung unverzüglich deshalb zurückweisen; sie ist dann unwirksam (§ 174 Satz 1 BGB). Das gilt nicht, wenn der Versicherer Sie von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte (Satz 2).