Nachfrageobliegenheit des Versicherers

Im Wortlaut des § 19 VVG findet sich keine ausdrückliche Regelung. Die Nachfrageobliegenheit ist eine Entwicklung der Rechtsprechung, die der BGH aus Treu und Glauben ableitet. Sie ist in den Urteilen vom 05.03.2008 (IV ZR 119/06) und vom 11.05.2011 (IV ZR 148/09) beschrieben. Eine verwandte gesetzliche Regel enthält § 19 Abs. 5 Satz 2 VVG: Rechte des Versicherers sind ausgeschlossen, wenn er den Umstand kannte.

Aus einer Obliegenheit folgt kein einklagbarer Anspruch auf Nachfrage. Wer sie nicht beachtet, erleidet aber Rechtsnachteile. Hier verlor der Versicherer nach früherem Recht das Recht, wegen der unvollständigen Angaben zurückzutreten, wenn er eine gebotene Rückfrage unterlassen hat (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06). Dem Versicherungsnehmer entsteht also kein Zahlungsanspruch, sondern ein Einwand gegen den Rücktritt.

Eine nicht beantwortete Frage ist eine ersichtlich unvollständige Angabe, ein Anlass zur Rückfrage liegt dann nahe. Im Verfahren IV ZR 306/13 (Krankenversicherung) hatte der Antragsteller zunächst eine Frage nicht beantwortet, der Versicherer fragte über den Makler nach. Der BGH beanstandete die Würdigung des Berufungsgerichts nicht. Ob die Rückfrage genügte, hängt vom Einzelfall ab.

Bei Arglist hilft sie nicht. Der Versicherer verliert sein Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht schon deshalb, weil er seine Nachfrageobliegenheit verletzt hat. Der BGH hat dies am 11.05.2011 (IV ZR 148/09) bestätigt und an einer früheren, anderslautenden Rechtsprechung ausdrücklich nicht festgehalten. Zum Rücktritt bei Arglist ohne Belehrung vergleiche BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13.

Das kann zählen. Füllt ein Versicherungsagent das Antragsformular aus, muss sich der Versicherer die ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände als bekannt zurechnen lassen (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06; vgl. § 70 VVG). Anders liegt es bei einem von Ihnen eingeschalteten Makler: Dessen Handeln wird grundsätzlich Ihnen zugerechnet (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13). Entscheidend ist die Rolle des Vermittlers.

Im Fall IV ZR 119/06 hielt der BGH das für die Anbahnung einer BU-Zusatzversicherung nach dem Vortrag des Klägers für möglich. Rückenschmerzen können ein Anzeichen für eine gefahrerhebliche Erkrankung sein, und eine mehrwöchige Krankschreibung musste dem Agenten Nachfragebedarf vor Augen führen. Das Urteil hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies zurück; über den Ausgang des Falls sagt es nichts.

Der Rücktritt wegen der unvollständigen Angaben war ihm dann nach früherem Recht nach Treu und Glauben verwehrt. Das schützt jedoch nicht in jedem Fall: Die Arglistanfechtung bleibt möglich, und der Versicherer kann sich auf andere Gründe stützen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet sich an den Umständen des Antrags und an der Beweislage.

Die beiden Leitentscheidungen betreffen Anträge von 2001 und 2003, also das frühere Recht. Seit dem 1. Januar 2008 gilt § 19 VVG in der heutigen Fassung; er schließt die Rechte des Versicherers aus, wenn dieser den Umstand oder die Unrichtigkeit kannte (Abs. 5 Satz 2). Im Verfahren IV ZR 306/13 prüften die Gerichte die Nachfrageobliegenheit bei einem Antrag von 2010. Eine abschließende Aussage für jede Konstellation ist nicht möglich.

Geeignet sind Gesprächsnotizen, E-Mails, Terminkalender und Zeugen, etwa Angehörige, die beim Gespräch anwesend waren. In dem Fall IV ZR 119/06 wurden der Agent und die Ehefrau des Antragstellers als Zeugen gehört. Das Gericht würdigt die Aussagen frei. Bewahren Sie Antragsentwürfe, Beratungsprotokolle und Korrespondenz auf, auch wenn sie unbedeutend erscheinen.

Aus der Rechtsprechung folgt keine allgemeine Prüfpflicht. Nachfragen muss er bei ernsthaften Anhaltspunkten dafür, dass die Angaben nicht abschließend oder nicht richtig sein können (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09). Gesundheitsdaten bei Ärzten darf er ohnehin nur mit Ihrer Einwilligung und nur, soweit erforderlich, erheben (§ 213 Abs. 1 VVG).