Rücktritt des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG)

Nur eingeschränkt. Er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung angeben, wenn für diese die Frist von einem Monat noch nicht verstrichen ist (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG). Die Monatsfrist läuft für jede Verletzung ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von ihr Kenntnis erlangt hat. Ein Grund, den er schon länger kannte, lässt sich also nicht beliebig später nachreichen.

Der Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG hängt vom Verschulden ab, setzt eine Belehrung voraus und ist an die Fristen des § 21 VVG gebunden. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 BGB) verlangt bewusste Täuschung. Sie ist binnen eines Jahres nach Entdeckung möglich und lässt den Vertrag von Anfang an nichtig werden (§§ 124, 142 BGB).

Für die Zeit bis zum Rücktritt in der Regel nicht. Dem Versicherer steht die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Das schränkt den Grundsatz des § 346 Abs. 1 BGB ein, empfangene Leistungen zurückzugewähren. Bei Verträgen mit Rückkaufswert kann zusätzlich § 169 VVG eine Rolle spielen. Bereits erhaltene Leistungen wie eine BU-Rente kann der Versicherer in die Rückabwicklung einbeziehen. Lassen Sie die Abrechnung prüfen.

Zumindest muss er die Umstände nennen. Bei der Ausübung seiner Rechte hat der Versicherer die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG). Er muss also erkennen lassen, welche Angaben im Antrag er für unrichtig hält. Ob die Begründung im Einzelfall ausreicht, ist eine Rechtsfrage, die Sie prüfen lassen können.

Das Gesetz verlangt, die Rechte „schriftlich“ geltend zu machen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob eine E-Mail oder ein anderer Kanal im Streitfall genügt, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls, die hier nicht allgemein beantwortet werden kann. Sichern Sie in jedem Fall die Erklärung samt Umschlag oder Zustellnachweis und notieren Sie den Tag des Zugangs.

Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall besteht keine Leistungspflicht (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Anders ist es, wenn der verschwiegene Umstand weder für den Versicherungsfall noch für die Leistungspflicht ursächlich war. Bei arglistiger Verletzung entfällt diese Ausnahme (Satz 2). Die Ursächlichkeit zu belegen, kann der Kern des Streits sein.

Das ist rechtlich nicht ausgeschlossen. In den Fällen IV ZR 148/09 und IV ZR 140/08 (beide zum früheren Recht) holte der Versicherer erst nach dem Leistungsantrag Auskünfte ein und trat zurück. Seine Rechte unterliegen aber den Fristen des § 21 VVG, und Gesundheitsdaten darf er bei Ärzten und Krankenkassen nur mit Ihrer Einwilligung erheben (§ 213 Abs. 1 VVG).

Notieren Sie Datum und Art des Zugangs und bewahren Sie Schreiben, Umschlag, Antrag und Beratungsunterlagen auf. Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie Frist, Belehrung und Begründung haben prüfen lassen. Reagieren Sie nicht ungeprüft auf Rückfragen des Versicherers zu Ihrer Gesundheit. Welche Schritte folgen, hängt von Vertrag und Unterlagen ab.

Das hängt von der Lage ab. Hat ein Vermittler das Formular ausgefüllt, kann der Versicherte substantiiert behaupten, ihn mündlich zutreffend informiert zu haben. Dann muss der Versicherer beweisen, dass die Fragen so gestellt und beantwortet wurden, wie im Formular niedergelegt (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06). Die Entscheidung erging zum früheren Recht.

Die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Dazu zählt die Kenntnis seines Versicherungsvertreters, außer er hat sie außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem Vertrag erlangt (§ 70 Satz 2 VVG). Ob und was bekannt war, ist eine Beweisfrage.