Physiotherapie und Massagen im BU-Antrag
Kurz erklärt Physiotherapie (Krankengymnastik) und Massagen sind Heilmittel, die als Behandlung oder Beschwerde unter die Gesundheitsfragen im BU-Antrag fallen können. Anzugeben ist, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob nichtärztliche Behandler erfasst sind, steht im Wortlaut der Frage.

Inhalt 4 Abschnitte
Zählen Physiotherapie und Massagen als Behandlung im BU-Antrag?
Das bestimmt der Wortlaut der Frage. Anzuzeigen sind erhebliche Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Krankengymnastik (Physiotherapie) und Massagen erwähnt § 32 SGB V im Zusammenhang mit den Heilmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung; sie können Bestandteil der ärztlichen Behandlung sein (Abs. 2 Satz 2). Für den Antrag zählt aber nicht der Begriff im Sozialrecht, sondern die Frage im Formular.
Der Antrag im BGH-Fall IV ZR 148/09 (2003, Urteil vom 11.05.2011) fragte nach Untersuchung, Beratung oder Behandlung „von Ärzten, Heilpraktikern oder Psychologen“ in den letzten fünf Jahren. Physiotherapeuten kamen darin nicht vor. Ob eine Krankengymnastik darunter fiel, hatte der BGH nicht zu entscheiden. Andere Anträge nennen Heilmittel oder Physiotherapie ausdrücklich.
Was gilt für Wellness-Massagen und Termine ohne Diagnose?
Eine Massage ohne Krankheitsbezug fällt nicht unter eine Frage nach Behandlungen von Krankheiten. Fragt der Antrag dagegen nach Beschwerden, kann der Anlass zählen: Wer sich wegen wiederkehrender Verspannungen massieren lässt, hat womöglich eine anzugebende Beschwerde. Das ist Einzelfallwertung. Der BGH hielt zum alten Recht Beeinträchtigungen für nicht anzeigepflichtig, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02, Antrag von 1998). Mehr bei Bagatellerkrankungen und Beschwerden und Verdachtsdiagnosen.
Nach Verletzungen, Operationen oder Rückenleiden folgen Krankengymnastik und Massagen als Teil der Behandlung. Siehe Rückenbeschwerden und Gelenk- und Sportverletzungen.
Wie lassen sich Termine nachweisen?
Der Arzt muss Therapien und ihre Wirkungen in der Behandlungsakte aufzeichnen (§ 630f Abs. 2 BGB). Sie können grundsätzlich Einsicht und eine erste unentgeltliche Abschrift verlangen (§ 630g Abs. 1 BGB). Zahlen Versicherte ab 18 Jahren Zuzahlungen für Heilmittel (§ 32 Abs. 2 SGB V), kann das die Erinnerung stützen. Die Krankenkasse unterrichtet Sie auf Antrag über abgerechnete Leistungen (§ 305 Abs. 1 SGB V; Selbstauskunft bei der Krankenkasse).
Die Akte des verordnenden Arztes und die Unterlagen der Praxis helfen, Zeitraum und Anlass zu rekonstruieren, bevor Sie den Antrag ausfüllen. Siehe auch medizinische Selbstauskunft und Patientenakte.
Welche Folgen haben unvollständige Angaben?
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, sonst kündigen. Hätte er auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen, entfallen Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit und Kündigung (§ 19 Abs. 3 und 4 VVG). Die Belehrung nach Abs. 5 ist Voraussetzung, außer bei Arglist (BGH, IV ZR 306/13, Krankenversicherung).
Streit entsteht, wenn ein Vermittler das Formular ausfüllt. Zum alten Recht entschied der BGH in einem Fall mit Antrag von 2001: Bei ersichtlich unvollständigen Angaben müsse der Versicherer nachfragen. Was dem Agenten bekannt war, müsse er sich zurechnen lassen (Urteil vom 05.03.2008, IV ZR 119/06, Rn. 10 und 11). Er hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Siehe Nachfrageobliegenheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Ob Physiotherapie oder Massage anzugeben ist, folgt dem Wortlaut der Frage (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); Behandler und Heilmittel können ausdrücklich genannt sein.
- Wellness-Massagen ohne Krankheitsbezug sind keine Behandlung; Beschwerden hinter Massagen können je nach Frage erfasst sein.
- Der Arzt dokumentiert Therapien (§ 630f Abs. 2 BGB); Einsicht und erste Abschrift sind unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB).
- Bei ersichtlich unvollständigen Angaben muss der Versicherer nachfragen (BGH, IV ZR 119/06, Antrag 2001).
Häufige Fragen (10)
Muss ich Krankengymnastik angeben, wenn der Antrag nur nach Ärzten fragt?
Fragt der Antrag ausschließlich nach Behandlungen durch Ärzte, Heilpraktiker oder Psychologen, nennt er Physiotherapeuten nicht. Andere Fragen können den Anlass dennoch erfassen, etwa die nach Krankheiten, Beschwerden oder Heilmitteln. Lesen Sie daher alle Fragen zusammen und ordnen Sie jeder Frage die passenden Unterlagen zu.
Zählt ärztlich verordnete Physiotherapie als ärztliche Behandlung?
Die Verordnung ist ärztlich, die Therapie führt ein Physiotherapeut durch. Ob eine Frage nach „ärztlicher Behandlung“ beides erfasst, ergibt ihr Wortlaut. Jedenfalls steht der Anlass, etwa eine Diagnose, in der Akte des verordnenden Arztes (§ 630f Abs. 2 BGB) und kann unter Fragen nach Krankheiten und Beschwerden fallen. Zweifel klären Sie vorab in Textform.
Muss ich Wellness-Massagen im BU-Antrag nennen?
Eine Massage ohne Krankheitsbezug ist keine Behandlung einer Krankheit. Fragt der Antrag nach Beschwerden, kann der Anlass relevant sein, etwa wiederkehrende Verspannungen. Der BGH hielt zum alten Recht offenkundig Belangloses und alsbald Vergehendes für nicht anzeigepflichtig (IV ZR 67/02, Antrag von 1998). Wo die Grenze liegt, ist eine Wertung im Einzelfall.
Wie weit zurück muss ich Physiotherapie angeben?
Das legt der Antrag fest, das Gesetz nennt keinen Zeitraum. Im BGH-Fall IV ZR 148/09 galt für Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen ein Zeitraum von fünf Jahren. Andere Fragen können längere Zeiträume oder gar keine Begrenzung vorsehen. Rechnen Sie ab dem Tag Ihrer Vertragserklärung zurück und prüfen Sie jede Frage mit ihrem eigenen Zeitraum.
Muss ich Osteopathie oder Chiropraktik angeben?
Das hängt davon ab, wer sie durchführt und was gefragt wird. Fragt der Antrag nach Behandlungen durch Heilpraktiker, kann eine Behandlung durch einen Heilpraktiker darunter fallen. Fragt er allgemein nach Behandlungen oder Beschwerden, kann auch der Anlass erfasst sein. Mehr zu nichtärztlichen Behandlern unter „Heilpraktiker und alternative Behandlungen“.
Wie belege ich, wann ich in Physiotherapie war?
Die Behandlungsakte des verordnenden Arztes enthält Therapien und Wirkungen; Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Einsicht, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Zuzahlungsbelege der Praxis und die Auskunft der Krankenkasse über abgerechnete Leistungen (§ 305 Abs. 1 SGB V) ergänzen das Bild. Die Unterlagen der Therapiepraxis können Sie dort anfordern.
Darf der Versicherer bei meiner Physiotherapiepraxis nachfragen?
§ 213 Abs. 1 VVG nennt als Stellen Ärzte, Krankenhäuser und andere Krankenanstalten, Pflegeheime und Pflegepersonen, Personenversicherer, gesetzliche Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden. Physiotherapiepraxen sind nicht aufgeführt. Jede Erhebung setzt Ihre Einwilligung voraus und muss für Risikobeurteilung oder Leistungspflicht erforderlich sein. Der Versicherer kann Sie auch selbst um Unterlagen bitten.
Reicht eine vergessene Krankengymnastik für einen Rücktritt?
Nicht allein. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG). Außerdem setzt jedes Recht des Versicherers grundsätzlich die gesonderte Belehrung voraus (Abs. 5; bei Arglist nicht) und verlangt Kenntnis des Umstands (BGH, IV ZR 247/18). Nach dem Versicherungsfall zählt zusätzlich die Ursächlichkeit (§ 21 Abs. 2 VVG).
Was gilt, wenn der Vermittler Physiotherapie für unwichtig hielt und nichts eintrug?
Haben Sie dem Versicherungsvertreter mündlich zutreffend Auskunft gegeben, genügt es für den Versicherer nicht, auf das unterschriebene Formular zu verweisen. Er muss beweisen, dass die Fragen gestellt und so beantwortet wurden (BGH, IV ZR 119/06, Rn. 14, Antrag von 2001; IV ZR 508/14, Rn. 17, Antrag von 2010). § 70 Satz 1 VVG nennt nur den Versicherungsvertreter. Sichern Sie Notizen und Nachrichten zum Gespräch.
Muss ich Physiotherapie aus der Kindheit angeben?
Nur, wenn die Frage so weit zurückreicht. Fragt der Antrag nach einem festen Zeitraum, etwa fünf oder zehn Jahren, liegt die Kindheit außerhalb des Zeitraums. Fragt er ohne Zeitbegrenzung („jemals“), gehört sie bei Krankheitsbezug dazu. Die Fragezeiträume sind in den einzelnen Fragen geregelt; lesen Sie jede Frage mit ihrem Zeitraum.
Quellen
Weitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.



