Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG

Der Vertrag bleibt bestehen, enthält aber nachträglich andere Bedingungen, zum Beispiel einen Leistungsausschluss oder einen Beitragszuschlag. Das darf der Versicherer verlangen, wenn Sie die Anzeigepflicht grob fahrlässig oder weniger schwer verletzt haben und er den Vertrag auch in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (§ 19 Abs. 4 VVG).

Unter den Voraussetzungen des Gesetzes schon. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil, bei unverschuldeter Pflichtverletzung erst ab der laufenden Versicherungsperiode (§ 19 Abs. 4 Satz 2 VVG). Er braucht dafür eine wirksame Belehrung und muss die Monatsfrist des § 21 VVG wahren. Fehlt eine Voraussetzung, scheitert die Anpassung.

Der Wortlaut sieht keine Zustimmung vor: Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers Vertragsbestandteil (§ 19 Abs. 4 Satz 2 VVG). Sie haben aber das Kündigungsrecht nach Abs. 6, wenn der Beitrag um mehr als 10 Prozent steigt oder die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand ausgeschlossen wird. Sie können die Voraussetzungen der Anpassung außerdem prüfen und bestreiten.

Einen Monat nach Zugang der Mitteilung des Versicherers, ohne Einhaltung einer Frist (§ 19 Abs. 6 Satz 1 VVG). Voraussetzung ist, dass die Prämie um mehr als 10 Prozent steigt oder der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand ausschließt. Der Versicherer muss Sie in der Mitteilung auf dieses Recht hinweisen (Satz 2). Notieren Sie das Zugangsdatum.

Er muss seine Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen, gerechnet ab Kenntnis von der Pflichtverletzung (§ 21 Abs. 1 VVG). Außerdem erlöschen sie fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind, gilt das nicht (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Fristen sind streng zu prüfen.

Beim Rücktritt endet der Vertrag, und die Leistungen werden rückabgewickelt. Bei der Anpassung bleibt er bestehen, jedoch mit neuen Bedingungen. Der Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte (§ 19 Abs. 4 Satz 1 VVG). Bei Vorsatz bleibt der Rücktritt möglich. Die Folgen im Leistungsfall sind verschieden.

Ohne Belehrung stehen ihm die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nicht zu. Die Belehrung muss gesondert in Textform erfolgen (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG) und, wenn sie im Antrag steht, drucktechnisch deutlich hervorgehoben sein (BGH, 27.04.2016, IV ZR 372/15). Im Fall IV ZR 16/17 genügte sie nicht, weil sie sich von den übrigen Abschnitten nicht abhob.

Nach der Rechtsprechung nein. Die Anzeigepflicht setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer den erfragten Umstand kennt; fahrlässige Unkenntnis ersetzt die Kenntnis nicht (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 16, Hinweisbeschluss). Wer nur eine Fraktur angab, aber nichts von einer Gelenkbeteiligung wusste, verletzte die Pflicht objektiv nicht. Die Kenntnis muss der Versicherer beweisen.

Die Kenntnis eines Versicherungsvertreters steht der des Versicherers gleich (§ 70 Satz 1 VVG). Kannte der Versicherer den Umstand, sind seine Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ausgeschlossen (Abs. 5 Satz 2). In den Entscheidungen IV ZR 247/18 und IV ZR 16/17 behaupteten die Versicherten solche Angaben. Wer was gesagt hat, ist eine Beweisfrage.

Notieren Sie den Zugang des Schreibens und sichern Sie Antrag, Belehrung und Unterlagen des Vermittlers. Prüfen Sie Frist, Belehrung, Kenntnis und die Frage, ob der Versicherer zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Die Versicherten in IV ZR 247/18 und IV ZR 16/17 gingen auf dem Klageweg vor. Welcher Weg passt, hängt von Vertrag und Unterlagen ab.