Schwangerschaft im BU-Antrag

Das Gesetz verbietet es nicht. Ob der Versicherer Ihren Antrag annimmt, zurückstellt oder nur mit Zuschlag oder Ausschluss annimmt, hängt von seiner Risikoprüfung ab. Grenzen setzt das Gleichbehandlungsrecht: Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen nicht zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 AGG). Eine Risikovoranfrage kann vorab Klarheit schaffen.

Nur, wenn der Antrag danach fragt. Die Anzeigepflicht bezieht sich auf Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Fragt er nicht ausdrücklich, kann die Schwangerschaft dennoch über andere Fragen relevant werden, etwa zu Beschwerden, Untersuchungen oder Krankenhausaufenthalten. Entscheidend ist der genaue Fragetext.

Die Anzeigepflicht gilt bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Stellt der Versicherer danach, aber vor der Annahme erneut Fragen, müssen Sie auch diese beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Lassen Sie sich Rückfragen immer in Textform geben, antworten Sie vollständig und bewahren Sie den Schriftverkehr auf. Danach gilt der Vertrag, wie er angenommen wurde.

Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Davon zu unterscheiden ist die Bewertung anderer Gesundheitsangaben. Ob ein Zuschlag oder Ausschluss im Einzelfall zulässig ist, hängt von den Gründen ab und kann rechtlich zu prüfen sein.

Das hängt von den Fragen ab. Werden Beschwerden, Untersuchungen, Behandlungen oder Klinikaufenthalte in einem bestimmten Zeitraum erfragt, sind Vorgänge in diesem Zeitraum anzugeben, soweit sie von der Frage erfasst sind. Der BGH verlangt zur früheren Rechtslage erschöpfende Antworten, ausgenommen offenkundig Belangloses oder rasch Vergehendes (IV ZR 67/02). Bei Unsicherheit klären Sie den Fragetext vor der Antwort.

Ein Beschäftigungsverbot ist nicht automatisch Berufsunfähigkeit. § 172 Abs. 2 VVG verlangt, dass Sie Ihren Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Was Ihre Bedingungen zusätzlich regeln, steht im Vertrag. Zu den Einzelheiten gibt es einen eigenen Beitrag im Lexikon.

Sie kann helfen, weil Sie vor dem Antrag erfahren, wie ein Anbieter Ihre Angaben bewertet. Wie Risikovoranfragen ausgestaltet sind und wie verbindlich die Auskünfte sind, regeln die Anbieter unterschiedlich. Fragen Sie nach, ob die Anfrage anonym möglich ist, und beantworten Sie den späteren Antrag so, wie er gestellt wird. Antworten sollten zu dem passen, was Sie vorab mitgeteilt haben.

Je nach Verschulden kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen, vorausgesetzt, er hat gesondert in Textform belehrt (Abs. 5). Er muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis ausüben (§ 21 Abs. 1 VVG). Für Vorsatz und Arglist gelten strengere Folgen. Der Einzelfall entscheidet.

Behaupten Sie substantiiert, den Versicherungsagenten zutreffend unterrichtet zu haben, muss der Versicherer beweisen: Die Fragen müssen so gestellt und beantwortet worden sein (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06, früheres Recht). Prüfen Sie den Antrag trotzdem vor der Unterschrift Zeile für Zeile. Korrigieren Sie Fehler, bevor Sie unterschreiben, und lassen Sie sich eine Kopie geben.

Hilfreich sind Mutterpass, Arztbriefe, Befunde und die Auskunft Ihrer Krankenkasse über abgerechnete Leistungen. Nutzen Sie sie als Gedächtnisstütze, nicht als Ersatz für die Fragen. Beantworten Sie nur, was gefragt ist, aber vollständig. Fordern Sie Unterlagen früh an, weil Praxen und Kassen Zeit brauchen, und halten Sie die Frist des Anbieters im Blick.