Rücktrittsfrist (§ 21 VVG)

Einen Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt, und schriftlich (§ 21 Abs. 1 VVG). Daneben gilt die Ausschlussfrist von fünf Jahren nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist zehn Jahren (Abs. 3). Beide Fristen sind unabhängig voneinander zu wahren.

Mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt (§ 21 Abs. 1 Satz 2 VVG). Es zählt also nicht der Antrag oder der Leistungsantrag als solcher, sondern das Wissen um die Verletzung. Wann das der Fall war, ist im Streit eine Tatsachenfrage, bei der auch Kenntnisse seines Vertreters zählen können.

Im Regelfall schon. Die Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss. Das gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind. Bei Vorsatz oder Arglist beträgt die Frist zehn Jahre (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Arglistanfechtung nach § 22 VVG ist davon getrennt zu betrachten.

Nicht für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind. Das stellt § 21 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VVG klar. Wie weit diese Ausnahme reicht, etwa wenn der verschwiegene Umstand für den Versicherungsfall bedeutungslos war, hat der BGH in IV ZR 247/18 offengelassen (Rn. 8). Sie hängt deshalb vom Einzelfall und vom Zeitpunkt des Versicherungsfalls ab.

Nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind (§ 124 Abs. 3 BGB). Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsfall früher eintrat. Im Fall IV ZR 277/14 war die Anfechtung gut zehn Jahre nach der Vertragserklärung verspätet; § 21 Abs. 3 VVG half dem Versicherer nicht.

Das Gesetz verlangt, dass der Versicherer seine Rechte „schriftlich“ geltend macht (§ 21 Abs. 1 Satz 1 VVG). Bei der Belehrung genügt dagegen Textform (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Ob eine E-Mail oder eine andere Form im Streitfall für § 21 genügt, ist im Einzelfall zu prüfen. Bewahren Sie Schreiben, Umschlag und Zustellnachweis auf und notieren Sie, wann Ihnen die Erklärung zuging.

Nur, wenn für diese die Monatsfrist noch nicht verstrichen ist. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er sich stützt; weitere darf er nachträglich angeben, wenn für sie die Frist nach Satz 1 nicht abgelaufen ist (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG). Prüfen Sie, wann er von welchem Umstand wusste.

Sie gilt für alle Rechte, die dem Versicherer nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG zustehen, also für Rücktritt, Kündigung und Anpassung. § 21 Abs. 1 Satz 1 VVG nennt sie gemeinsam. Auch die Fünf- und Zehnjahresfristen des Abs. 3 beziehen sich auf diese Rechte, nicht auf die Anfechtung nach § 22 VVG.

Nach dem Gesetzeswortlaut „nach Vertragsschluss“ (§ 21 Abs. 3 Satz 1 VVG). Der Wortlaut nennt weder das Antragsdatum noch den Beitragsbeginn. Welcher Tag in Ihrem Fall der Vertragsschluss ist, ergibt sich aus Antrag, Annahmeerklärung und Versicherungsschein. Rechnen Sie deshalb mit einigen Tagen Puffer und lassen Sie das Datum prüfen, wenn der Versicherer nahe an der Fünfjahresgrenze handelt.

Das Gesetz spricht vom Erlöschen der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, nicht von Verjährung. Die Anfechtung wegen Arglist unterliegt eigenen Fristen (§ 124 BGB). Die Verjährung Ihrer Ansprüche gegen den Versicherer ist ein anderes Thema.