Selbstauskunft bei der Krankenkasse

Sie stellen bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Antrag auf Unterrichtung über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten (§ 305 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ob das per Formular, Brief, Online-Portal oder App geht, entscheidet die Kasse; das Nähere kann ihre Satzung regeln. Nennen Sie in Ihrem Antrag den Zeitraum, den Sie benötigen.

§ 305 Abs. 1 Satz 1 SGB V nennt keinen Zeitraum. Wie weit die Daten zurückreichen, hängt von der Kasse und davon ab, seit wann Sie dort versichert sind; bei einem Kassenwechsel liegen frühere Daten bei der früheren Kasse. Fragen Sie gezielt nach dem Zeitraum, den Ihr BU-Antrag abfragt. Reichen die Daten nicht aus, helfen die Patientenakten der Ärzte.

§ 305 Abs. 1 SGB V nennt für die Unterrichtung durch die Kasse keine Gebühr. Anders ist es bei der Patientenquittung der Ärzte: Für die quartalsweise schriftliche Unterrichtung erstatten Sie eine Aufwandspauschale von 1 Euro zuzüglich Versandkosten (§ 305 Abs. 2 SGB V). Fragen Sie Ihre Kasse nach Besonderheiten bei Papier- oder Onlineversand.

Für den Antrag auf berichtigte Diagnosedaten gilt eine Frist von vier Wochen (§ 305 Abs. 1 Satz 7 SGB V). Für die Auskunft selbst nennt § 305 Abs. 1 SGB V keine Frist; verlangen Sie eine Kopie Ihrer Daten nach Art. 15 DSGVO, gilt die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO, die um zwei Monate verlängert werden kann. Reichen Sie den Antrag deshalb früh vor dem BU-Antrag ein.

In der Regel nicht. Die Auskunft beruht auf Leistungen, die mit der Krankenkasse abgerechnet wurden. Selbst bezahlte Behandlungen, etwa beim Heilpraktiker, tauchen dort deshalb meist nicht auf. Im BU-Antrag müssen Sie sie trotzdem angeben, wenn die Frage sie erfasst. Maßgeblich ist der Wortlaut der Frage, nicht die Datenlage bei der Kasse.

Die Abrechnungsdaten enthalten Diagnosen, weil Ärzte sie nach dem ICD-Schlüssel mit der Abrechnung übermitteln müssen (§ 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB V). Dass Diagnosedaten Teil der Unterrichtung sind, setzt auch § 305 Abs. 1 Satz 6 SGB V voraus. Prüfen Sie jede Angabe auf Richtigkeit, bevor Sie sie für die Gesundheitsfragen heranziehen, und fragen Sie bei Zweifeln den behandelnden Arzt.

Sie können beantragen, dass die Kasse die Diagnose in berichtigter Form verwendet. Voraussetzung ist ein ärztlicher Nachweis der Unrichtigkeit. Über den Antrag muss die Kasse binnen vier Wochen nach Erhalt entscheiden (§ 305 Abs. 1 Satz 6 und 7 SGB V). Holen Sie den Nachweis bei dem Arzt ein, der die Diagnose gestellt hat oder sie beurteilen kann.

Meist nicht allein. Sie zeigt Abrechnungsdaten, nicht Befunde, Verläufe oder Selbstzahlerleistungen. Der BGH verlangt, Gesundheitsfragen erschöpfend zu beantworten (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02, zum alten Recht). Ergänzen Sie die Kassendaten deshalb um Ihre Erinnerung, Arztbriefe und gegebenenfalls die Patientenakte, auf deren Einsicht Sie nach § 630g Abs. 1 BGB Anspruch haben.

Ja, ein Grund muss nicht genannt werden. Nach § 630g Abs. 1 BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige Behandlungsakte zu gewähren. Er kann auch Abschriften verlangen, die erste wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das Recht besteht nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen (Abs. 2); die Ablehnung ist zu begründen.

Nicht ohne Weiteres. Gesundheitsdaten darf der Versicherer bei gesetzlichen Krankenkassen nur erheben, soweit sie für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind und die betroffene Person eingewilligt hat (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können der Erhebung widersprechen und verlangen, dass nur nach Einzeleinwilligung erhoben wird (Abs. 2 und 3).