Kausalität der Anzeigepflichtverletzung
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die Kausalität der Anzeigepflichtverletzung entscheidet, ob ein verschwiegener Umstand zur Leistungsfreiheit führt. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, muss er nicht leisten, es sei denn, der Umstand war für den Versicherungsfall und die Leistungspflicht nicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Den Gegenbeweis führt der Versicherungsnehmer.
Inhalt 4 Abschnitte
Was bedeutet Kausalität bei einer Anzeigepflichtverletzung?
Tritt der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, muss er nicht leisten. Etwas anderes gilt, wenn der verschwiegene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Diesen Nachweis nennt man Kausalitätsgegenbeweis.
Ein Beispiel für die Logik: Ein Versicherter hat eine ausgeheilte Erkrankung nicht angegeben und wird später aus einem anderen, medizinisch getrennten Grund berufsunfähig. Das verletzt die vorvertragliche Anzeigepflicht, ist aber möglicherweise ohne Einfluss auf den Leistungsfall. Ob zwei Erkrankungen zusammenhängen, klärt ein Sachverständiger. Für Altverträge gilt bei Versicherungsfällen bis 31.12.2008 noch das frühere Recht (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Mehr zum Rücktritt des Versicherers.
Wer muss beweisen, dass der Umstand nicht ursächlich war?
Der Versicherungsnehmer. Der Bundesgerichtshof hielt fest: Den Beweis fehlender Kausalität hat der Kläger als Versicherungsnehmer zu führen (BGH, Beschluss vom 29.03.2017, IV ZR 510/15, Rn. 6). Der Kläger hatte im Antrag von November 2007 eine chronische Bronchitis nicht angegeben (Altvertrag, Versicherungsfall 2010, geprüft nach § 21 Abs. 2 VVG in der heutigen Fassung). Die Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall 2010 beruhte nach den Feststellungen auf einer Persönlichkeitsstörung mit Fehlverarbeitung des Unfalls. Das Berufungsgericht sah den Gegenbeweis als nicht geführt an, denn der Kläger hatte dazu nichts vorgetragen.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Ein Zusammenhang ließ sich nicht ausschließen, lag aber auch nicht auf der Hand. Das Berufungsgericht hätte auf die Darlegungs- und Beweislast hinweisen müssen, sonst war das rechtliche Gehör verletzt. Siehe Beweislast bei Anzeigepflichtverletzung.
Wann entfällt der Gegenbeweis, und welche Fristen gelten?
Bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG). Arglist setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, der Versicherer würde den Vertrag bei Kenntnis nicht oder nur anders schließen (BGH, Beschluss vom 10.05.2017, IV ZR 30/16, Rn. 16; Antrag von 2007, noch zum alten VVG). Daneben kann der Versicherer anfechten (§ 22 VVG, § 123 BGB), siehe Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Zum alten VVG entschied der BGH am 28.10.2009 (IV ZR 140/08): Bei einer Anfechtung nach § 123 BGB kommt es auf die Kausalität nach § 21 VVG a. F. nicht an. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Fristen: Der Versicherer muss binnen eines Monats ab Kenntnis handeln (§ 21 Abs. 1 VVG). Seine Rechte erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn. Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Auslegung dieses Halbsatzes ließ der BGH 2019 offen (IV ZR 247/18, Rn. 8). Mehr zur Fünf- und Zehn-Jahres-Frist.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Streit gibt es über die Reichweite der Formel „Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht“. Sie ist weiter als der bloße Eintritt des Versicherungsfalles und wird im Einzelfall mit Sachverständigen geklärt. Das Gericht muss auf übersehene Gesichtspunkte hinweisen (§ 139 Abs. 2 ZPO), sonst droht ein Gehörsverstoß, siehe Nichtzulassungsbeschwerde und Revision.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Versicherer muss nach einem Rücktritt nicht leisten, es sei denn, der verschwiegene Umstand war nicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG).
- Den Beweis fehlender Kausalität trägt der Versicherungsnehmer; das Gericht muss auf diese Beweislast hinweisen (BGH, IV ZR 510/15).
- Bei Arglist entfällt der Gegenbeweis (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG).
- Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen; nach fünf Jahren erlöschen sie, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn (§ 21 Abs. 1 und 3 VVG).
- Für Verträge vor 2008 gelten Übergangsregeln; die Kausalitätsregel des alten § 21 VVG stand bei der Anfechtung nicht im Weg (BGH, IV ZR 140/08).
Häufige Fragen (10)
Was ist der Kausalitätsgegenbeweis?
So heißt der Nachweis des Versicherungsnehmers, dass der verschwiegene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Gelingt er, bleibt der Versicherer trotz Rücktritts zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG).
Wer muss die fehlende Kausalität beweisen?
Der Versicherungsnehmer. Der Bundesgerichtshof hat das am 29.03.2017 im Beschluss IV ZR 510/15 festgehalten. Das Gericht muss den Versicherungsnehmer auf seine Darlegungs- und Beweislast hinweisen, sonst verletzt es sein Recht auf rechtliches Gehör. In dem Fall wurde das Berufungsurteil deshalb aufgehoben.
Gilt der Kausalitätsgegenbeweis auch bei Arglist?
Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG), ein Gegenbeweis ist dann nicht vorgesehen. Arglist erfordert, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, der Versicherer würde den Vertrag bei Kenntnis nicht oder nur anders schließen (BGH, IV ZR 30/16, Rn. 16; Antrag von 2007, noch altes VVG).
Reicht es, dass meine verschwiegene Krankheit nichts mit meiner BU zu tun hat?
Sie müssen das beweisen, nicht nur behaupten. Der Umstand muss nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich sein. Als Beweismittel kommen ärztliche Unterlagen und ein Sachverständigengutachten in Betracht.
Gilt die Kausalitätsregel auch bei einer Anfechtung?
Zum alten Versicherungsvertragsgesetz entschied der Bundesgerichtshof: Bei einer Anfechtung nach § 123 BGB kann der arglistig getäuschte Versicherer den Vertrag insgesamt beenden. Auf Kausalität nach § 21 VVG a. F. kam es nicht an (IV ZR 140/08). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Wann greift die Kausalitätsregel des § 21 Abs. 2 VVG?
Ihr Wortlaut betrifft den Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG nach Eintritt des Versicherungsfalles. Dann ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Umstand war nicht ursächlich. Für Versicherungsfälle bis zum 31.12.2008 bei Altverträgen gilt noch das frühere Recht (Art. 1 Abs. 2 EGVVG).
Was bedeutet „Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht“?
Der Gesetzeswortlaut geht über den bloßen Eintritt des Versicherungsfalles hinaus und erfasst auch die Feststellung des Versicherungsfalles sowie Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht. Welche Umstände im Einzelfall darunter fallen, klären Gerichte im Einzelfall mit Hilfe von Sachverständigen. Pauschale Aussagen genügen für den Gegenbeweis nicht.
Gilt die Fünfjahresfrist, wenn der Versicherungsfall schon eingetreten ist?
Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VVG gilt sie nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind. Die genaue Auslegung hat der Bundesgerichtshof 2019 offengelassen, weil es darauf nicht ankam (IV ZR 247/18, Rn. 8). Bei Vorsatz oder Arglist beträgt die Frist zehn Jahre (Satz 2).
Was prüfe ich, wenn mir der Versicherer den Rücktritt erklärt?
Prüfen Sie, ob die Erklärung schriftlich war und binnen eines Monats ab Kenntnis kam (§ 21 Abs. 1 VVG), ob die gesonderte Belehrung in Textform vorlag (§ 19 Abs. 5 VVG) und ob die genannten Umstände benannt sind. Sichern Sie ärztliche Unterlagen zu dem verschwiegenen Umstand und zum Leistungsfall.
Hilft die Kausalität auch gegen Kündigung oder Vertragsanpassung?
Die Regel steht in § 21 Abs. 2 VVG beim Rücktritt. Hätte der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis des Umstands, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen, sind sein Rücktrittsrecht wegen grober Fahrlässigkeit und sein Kündigungsrecht ausgeschlossen. Die anderen Bedingungen werden dann auf sein Verlangen Vertragsbestandteil (§ 19 Abs. 4 VVG).
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
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- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
