Zurückstellung des BU-Antrags
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Eine Zurückstellung bedeutet, dass der Versicherer Ihren BU-Antrag noch nicht angenommen, aber auch nicht abgelehnt hat. Der Begriff steht nicht im Gesetz. Ihr Antrag bleibt ein bindendes Angebot (§ 145 BGB), ein Vertrag und damit Versicherungsschutz entstehen erst mit der Annahme. Neue Fragen des Versicherers müssen Sie beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG).
Inhalt 3 Abschnitte
Was bedeutet es, wenn der BU-Antrag zurückgestellt wird?
„Zurückgestellt“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine Wendung aus der Antragsbearbeitung. Gemeint ist: Der Versicherer hat über Ihren Antrag noch nicht entschieden. Er nimmt ihn weder an noch lehnt er ihn ab, noch schlägt er Änderungen vor. Warum das so ist, steht im Schreiben des Versicherers, etwa weil Unterlagen oder Arztberichte fehlen oder weil er den Gesundheitszustand noch nicht einordnen kann. Eine gesetzliche Dauer gibt es nicht.
Rechtlich ist Ihr Antrag ein Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch dessen Annahme zustande, siehe das Antragsverfahren in der BU. Bis dahin besteht aus dem Antrag allein kein Versicherungsschutz. Ob eine vorläufige Deckung vereinbart wurde, ergeben die Antragsunterlagen, dazu Versicherungsbeginn und vorläufige Deckung.
Wie lange bin ich an meinen Antrag gebunden?
Wer einem anderen den Abschluss eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, sofern er die Bindung nicht ausgeschlossen hat (§ 145 BGB). Ein Antrag unter Abwesenden kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem der Antragende die Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB). Hat der Antragende eine Frist bestimmt, kann nur innerhalb dieser Frist angenommen werden (§ 148 BGB). Steht im Antrag eine Bindungsfrist, ist sie maßgeblich; mehr dazu bei Bindefrist und Annahme des Antrags.
Nimmt der Versicherer verspätet an, gilt das als neuer Antrag. Nimmt er mit Änderungen an, etwa mit Leistungsausschluss oder Zuschlag, gilt das als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 BGB). Dann entscheiden Sie frei, ob Sie dieses neue Angebot annehmen. Zu den Varianten siehe Risikozuschlag und Leistungsausschluss.
Welche Pflichten gelten, solange der Antrag liegt?
Die Anzeigepflicht endet nach dem Gesetzeswortlaut mit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Stellt der Versicherer danach, aber vor der Annahme, weitere Fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Das Gesetz verlangt also keine ungefragte Nachmeldung, und von § 19 VVG darf nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden (§ 32 VVG). Lesen Sie trotzdem den Wortlaut Ihres Antrags.
Fordert der Versicherer Arztberichte an, darf er Gesundheitsdaten bei Ärzten und Krankenhäusern nur mit Ihrer Einwilligung erheben (§ 213 Abs. 1 VVG), siehe Rückfragen und Ärzteanfragen. Meldet der Versicherer ein erhöhtes Risiko an das Hinweis- und Informationssystem der Versicherer, nennt das System nach der GDV-Broschüre (Stand 2025) die Krankheit nicht. Ein Vertrag wird allein wegen einer Meldung nicht abgelehnt. Ob schon eine Zurückstellung gemeldet wird, nennt die Broschüre nicht. Siehe HIS.
Das Wichtigste in Kürze
- Zurückstellung ist kein Rechtsbegriff: Der Versicherer hat weder angenommen noch abgelehnt.
- Ohne Annahme kommt kein Vertrag zustande; Ihr Antrag bindet nach § 145 BGB, begrenzt durch die Annahmefrist (§§ 147, 148 BGB).
- Fragen, die der Versicherer nach Ihrer Vertragserklärung stellt, müssen Sie beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG).
- Eine Annahme mit Änderungen ist rechtlich ein neues Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB), das Sie ablehnen können.
Häufige Fragen (11)
Was bedeutet „Antrag zurückgestellt“ bei der BU?
Der Versicherer hat noch nicht entschieden, ob er Ihren Antrag annimmt, ablehnt oder nur mit Änderungen anbietet. Der Begriff steht nicht im Gesetz, seine Bedeutung ergibt sich aus dem Schreiben des Versicherers. Meist fehlen Unterlagen oder es besteht Klärungsbedarf zum Gesundheitszustand. Fragen Sie schriftlich nach dem Grund.
Ist eine Zurückstellung dasselbe wie eine Ablehnung?
Die Entscheidung ist noch offen. Bei einer Ablehnung kommt kein Vertrag zustande und der Antrag ist erledigt. Bei der Zurückstellung kann der Versicherer später noch annehmen, nur mit Änderungen anbieten oder ablehnen. Rechtlich ist Ihr Antrag in dieser Zeit weiterhin ein Angebot an ihn.
Wie lange dauert eine Zurückstellung?
Das Gesetz nennt keine Dauer. Der Versicherer kann nur innerhalb der Annahmefrist annehmen: bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Antwort erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB), oder innerhalb einer im Antrag bestimmten Frist (§ 148 BGB). Danach gilt eine Annahme als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB).
Habe ich während der Zurückstellung schon Versicherungsschutz?
Aus dem bloßen Antrag folgt kein Schutz, denn der Vertrag kommt erst durch die Annahme zustande. Eine vorläufige Deckung ist ein eigener Vertrag. Ob und in welchem Umfang sie vereinbart wurde, ergibt sich aus Ihren Antragsunterlagen. Prüfen Sie diese, bevor Sie sich auf Schutz verlassen.
Muss ich neue Arztbesuche oder Diagnosen melden?
Das Gesetz verlangt keine ungefragte Nachmeldung: Nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie nur Fragen beantworten, die der Versicherer stellt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Von § 19 VVG darf nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden (§ 32 VVG). Prüfen Sie trotzdem den Wortlaut Ihres Antrags, bevor Sie schweigen.
Kann ich meinen Antrag zurückziehen?
Nach Zugang beim Versicherer bindet Sie der Antrag (§ 145 BGB), solange die Bindung nicht ausgeschlossen ist oder die Annahmefrist läuft. Ein Zurückziehen sollten Sie deshalb schriftlich mit dem Versicherer klären und eine Bestätigung verlangen. Nach einer Annahme besteht der Vertrag; dann kommen Widerruf oder Kündigung in Betracht.
Darf der Versicherer meinen Antrag einfach liegen lassen?
Er kann ihn nur in der Annahmefrist annehmen (§§ 147, 148 BGB). Antwortet er nicht, kommt ohne Annahme kein Vertrag zustande. Eine verspätete Annahme gilt als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB), den Sie nicht annehmen müssen. Sie können schriftlich nach dem Stand fragen und um Antwort bis zu einem Datum bitten.
Was geschieht, wenn der Versicherer nach der Zurückstellung nur mit Ausschluss annimmt?
Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Sie sind nicht gezwungen, den Ausschluss oder Zuschlag zu akzeptieren. Prüfen Sie, was der Ausschluss konkret erfasst, und vergleichen Sie, bevor Sie zustimmen.
Wird die Zurückstellung an andere Versicherer gemeldet?
Die GDV-Broschüre zum Hinweis- und Informationssystem (Stand 2025) nennt als Meldegrund unter anderem ein erhöhtes Risiko; die Krankheit wird nicht genannt. Ob eine Zurückstellung gemeldet wird, steht dort nicht. Die Broschüre nennt eine Selbstauskunft und einen Anspruch auf Korrektur unrichtiger Meldungen.
Worin liegt der Unterschied zur Risikovoranfrage?
Eine Risikovoranfrage wird vor dem eigentlichen Antrag gestellt. Bei der Zurückstellung liegt Ihr Antrag dem Versicherer bereits vor und bindet Sie nach § 145 BGB. Deshalb entscheidet sich bei der Zurückstellung am Antrag selbst, ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag entsteht.
Was kann ich tun, wenn der Versicherer sich nicht meldet?
Fragen Sie schriftlich nach dem Stand, bitten Sie um eine Liste fehlender Unterlagen und setzen Sie eine Frist. Reichen Sie angeforderte Berichte vollständig und in Textform ein und bewahren Sie die Nachweise auf. Läuft die Annahmefrist ab, kommt ohne Annahme kein Vertrag zustande.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
