F-Diagnosen und psychische Vorerkrankung im BU-Antrag

Verfasst vonOliver Ostheim
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Kurz erklärt Psychische Vorerkrankungen sind im BU-Antrag anzugeben, soweit der Versicherer danach fragt und sie Ihnen bekannt sind (§ 19 Abs. 1 VVG). F-Diagnosen sind die Schlüsselnummern aus Kapitel V der ICD-10-GM. Wie der Versicherer sie bewertet, entscheidet über Annahme, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung; unvollständige Angaben können Rücktritt oder Vertragsanpassung auslösen.

Frau am Küchentisch mit einem blauen Ordner und Kaffeetasse, vor dem Fenster, F-Diagnosen und psychische Vorerkrankung im BU-Antrag
Inhalt 4 Abschnitte

Was bedeutet F-Diagnose, und was ist im Antrag anzugeben?

F-Diagnosen sind Schlüsselnummern aus Kapitel V der ICD-10-GM, das psychische und Verhaltensstörungen erfasst. Unter F43 führt die Klassifikation des BfArM die Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen; zur Einordnung siehe (Diagnose und ICD-10-Schlüssel).

Für den Antrag zählt der Wortlaut der Frage, nicht die Diagnose. Im Antrag des Falls IV ZR 247/18 wurde etwa nach Krankheiten, Funktionsstörungen, Beschwerden und Behandlungen der letzten fünf Jahre gefragt. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie die Ihnen bekannten, erheblichen Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform fragt. Auch Beschwerden ohne Diagnose können gefragt sein (Beschwerden und Verdachtsdiagnosen, Psychotherapie in den Gesundheitsfragen).

Wie weit reicht die Pflicht zur Antwort?

Der BGH hat zum alten Versicherungsvertragsgesetz entschieden: Wer nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden gefragt wird, muss grundsätzlich erschöpfend antworten, ohne vermeintlich weniger gewichtige Beeinträchtigungen auszusortieren. Die Pflicht endet bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02, Antrag 1998). Dort ging es um ein Beschwerdebild, das der Kläger auf eine berufliche und persönliche Belastungssituation zurückführte; der BGH hob das Berufungsurteil wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf und verwies zurück.

Die Anzeigepflicht setzt außerdem positive Kenntnis voraus; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10). Bei ersichtlich unvollständigen oder unklaren Angaben muss der Versicherer nachfragen (Nachfrageobliegenheit); so zum alten Recht der BGH im Urteil vom 11.05.2011 (IV ZR 148/09, Antrag 2003), wo er die Obliegenheit im Fall verneinte.

Was kann der Versicherer entscheiden?

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass die Versicherer Antworten auf Gesundheitsfragen nicht einheitlich beurteilen; dieselbe Person kann je nach Anbieter ohne Auflagen, mit Zuschlag oder gar nicht versichert werden. Mögliche Ergebnisse sind Annahme, Risikozuschlag, Leistungsausschluss oder Ablehnung wegen Vorerkrankung. Bei Sorge wegen einer Vorerkrankung empfiehlt sie eine anonyme Risikovoranfrage.

Im Leistungsfall entscheidet nicht die Diagnose allein. Maßgeblich ist, wie sich die Erkrankung auf die konkrete Tätigkeit auswirkt (Psychische Erkrankungen und Berufsunfähigkeit).

Welche Folgen haben unvollständige Angaben?

Der Versicherer kann zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG). Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben; dann bleibt eine Kündigung mit Monatsfrist (Abs. 3). Hätte er den Vertrag auch in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen, sind Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit und Kündigung ausgeschlossen (Abs. 4). Alle Rechte setzen eine gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5); bei Arglist entfällt sie nach dem BGH (IV ZR 306/13, Krankenversicherung).

Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der nicht angezeigte Umstand war weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Leistungspflicht ursächlich; bei Arglist besteht keine Leistungspflicht (§ 21 Abs. 2 VVG; Kausalität der Anzeigepflichtverletzung).

Das Wichtigste in Kürze

  • Maßgeblich ist der Wortlaut der Frage im Antrag; angezeigt werden müssen die bekannten, erheblichen Umstände, nach denen in Textform gefragt wird (§ 19 Abs. 1 VVG).
  • Zum alten Recht: Fragen nach Beschwerden sind erschöpfend zu beantworten, die Grenze liegt bei offenkundig Belanglosem oder alsbald Vergehendem (BGH, IV ZR 67/02).
  • Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus (BGH, IV ZR 247/18, Hinweisbeschluss).
  • Versicherer bewerten Antworten uneinheitlich; mögliche Folgen sind Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung.

Häufige Fragen (10)

Bekomme ich eine BU trotz F-Diagnose?

Das hängt vom Versicherer, von der Diagnose und vom Verlauf ab. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass dieselbe Person je nach Anbieter einen Vertrag ohne Auflagen, mit Risikozuschlag oder gar keinen erhalten hätte. Mögliche Ergebnisse sind daher Annahme, Zuschlag, Leistungsausschluss oder Ablehnung. Eine anonyme Risikovoranfrage klärt vorab, ob und zu welchen Bedingungen ein Anbieter Sie aufnehmen würde.

Was bedeutet F-Diagnose?

Die Buchstabenkombination F steht für Kapitel V der ICD-10-GM, die Klassifikation psychischer und Verhaltensstörungen. F43 erfasst Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen. Die Klassifikation dient der Kodierung von Diagnosen (BfArM, Version 2026). Ob eine Diagnose im Antrag erfragt wird, hängt vom Wortlaut der Fragen ab; ein Antrag kann nach Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen statt nach Schlüsselnummern fragen.

Muss ich eine Anpassungsstörung im BU-Antrag angeben?

Das richtet sich nach der Frage. Sie müssen die Ihnen bekannten, erheblichen Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Fragt der Antrag nach Beschwerden, Behandlungen oder psychotherapeutischen Behandlungen in einem bestimmten Zeitraum, fällt eine entsprechende Behandlung darunter. Den Wortlaut und den Zeitraum legt der Versicherer fest; nehmen Sie das Antragsformular zu Ihren Unterlagen.

Wie weit fragen Versicherer nach psychischen Erkrankungen zurück?

Das Gesetz nennt keinen Zeitraum, er steht im Antrag. Im Fall IV ZR 247/18 (2009) waren es fünf Jahre für Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen und zehn Jahre für Operationen und stationäre Aufenthalte. In einem Krankenversicherungsantrag fragte der Versicherer gesondert nach psychotherapeutischen Behandlungen (IV ZR 306/13). Entscheidend ist die Frage in Ihrem Antrag.

Was passiert, wenn ich eine psychische Vorerkrankung nicht angegeben habe?

Der Versicherer kann zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG), außer Sie haben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt; dann kann er mit Monatsfrist kündigen (Abs. 3). Bei einer Vertragsanpassung nach Abs. 4 wird etwa ein Ausschluss auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Seine Rechte setzen die gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5; bei Arglist entfällt sie, BGH IV ZR 306/13, Krankenversicherung) und erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG).

Kann der Versicherer wegen einer Diagnose nachträglich kündigen?

Nicht ohne Weiteres. Eine Kündigung kommt nur in Betracht, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben; er muss dann eine Frist von einem Monat einhalten (§ 19 Abs. 3 Satz 2 VVG). Wäre der Vertrag auch in Kenntnis der Umstände geschlossen worden, ist die Kündigung ausgeschlossen (Abs. 4). Eine später gestellte Diagnose ändert Ihre Antragsangaben nicht.

Müssen auch Beschwerden ohne Diagnose angegeben werden?

Wenn danach gefragt wird, ja. Fragt der Antrag nach Beschwerden und Behandlungen, kommt es nicht auf eine Diagnose an. Zum alten Recht entschied der BGH, dass Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden grundsätzlich erschöpfend zu beantworten sind; die Grenze liegt bei offenkundig belanglosen oder alsbald vergehenden Beeinträchtigungen (IV ZR 67/02). Ob das für Ihren Vertrag ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Hilft eine anonyme Risikovoranfrage bei einer F-Diagnose?

Sie kann Klarheit schaffen, bevor Sie einen Antrag stellen. Nach der Verbraucherzentrale wird ohne Namensangabe geprüft, ob und zu welchen Bedingungen Versicherer aufnehmen würden; die Antworten können je nach Anbieter verschieden ausfallen. Eine Zusage für die spätere Annahme folgt daraus nicht. Im Antrag selbst müssen Sie die dort gestellten Fragen vollständig und richtig beantworten.

Was gilt, wenn eine Gesundheitsfrage unklar formuliert ist?

Bei ersichtlich unvollständigen oder unklaren Angaben des Antragstellers muss der Versicherer nach dem BGH nachfragen. Im Urteil vom 11.05.2011 (IV ZR 148/09, Antrag 2003, altes Recht) bekräftigte der BGH diesen Grundsatz, verneinte die Pflicht aber im entschiedenen Fall. Ob ein Fall bei einem Vertrag ab 2008 ebenso liegt, hängt vom Wortlaut der Frage und von Ihren Angaben ab.

Ist eine Anpassungsstörung dasselbe wie Burnout?

Die ICD-10-GM ordnet beides unterschiedlich ein: Anpassungsstörungen unter F43.2 in Kapitel V, Ausgebranntsein [Burn-out] unter Z73 im Kapitel der Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen. Die WHO beschreibt Burn-out im ICD-11 als berufsbezogenes Phänomen, nicht als medizinische Erkrankung. Welche Bezeichnung ein Arzt verwendet hat, entscheidet nicht allein darüber, was Sie im Antrag angeben müssen.

Quellen

  1. § 19 VVG Anzeigepflicht
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 04.11.2026
  2. § 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 04.11.2026

Autor

Oliver Ostheim

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)

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