Sehschwäche und Hörminderung im BU-Antrag

Das ergibt sich aus der Frage. Ein Antrag kann Fehlsichtigkeit ausdrücklich ausnehmen oder abfragen. Das Gesetz sagt dazu nichts, es verlangt nur Angaben zu Umständen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Lesen Sie die Fragen zu Augen und Sinnesorganen genau. Bei Zweifeln fragen Sie vor der Unterschrift in Textform nach.

Das Gesetz kennt keine Dioptriengrenze. Ob und ab welchem Wert ein Antrag nachfragt, steht allein in dessen Fragen. Ist die Fehlsichtigkeit dort nicht ausgenommen, ist sie nach ihrem Wortlaut anzugeben. Welche Folgen das für Annahme oder Zuschlag hat, entscheidet der Versicherer im Rahmen seiner Risikoprüfung.

Das hängt vom Fragezeitraum ab. Wurde der Hörsturz untersucht oder behandelt und fällt der Zeitpunkt in den Zeitraum der Frage nach Untersuchungen, Behandlungen oder Krankheiten, ist er anzugeben. Fragt der Antrag ohne zeitliche Begrenzung („jemals“), gilt das auch für länger zurückliegende Ereignisse. Rechnen Sie den Zeitraum ab dem Tag Ihrer Vertragserklärung.

Fragt der Antrag nach Beschwerden, können auch Ohrgeräusche ohne Arztbesuch erfasst sein, soweit sie im Fragezeitraum auftraten. Fragt er nur nach ärztlichen Behandlungen, nicht. Tinnitus führt die ICD-10-GM unter H93.1. Die zeitliche Zuordnung kann den Streit entscheiden, wie der BGH-Fall IV ZR 67/02 zeigt.

Das legt die Frage fest. Ein Antrag kann nach Operationen, nach Eingriffen oder nach stationären Aufenthalten fragen; im BGH-Fall IV ZR 247/18 waren ausdrücklich auch ambulante Operationen der letzten zehn Jahre erfasst. Ein Eingriff am Auge ist ein ärztlicher Eingriff. Ob Ihr Antrag ihn erfasst, ergibt sich aus der Formulierung und aus dem Zeitraum.

Er muss den Antrag nicht annehmen; die §§ 172 bis 177 VVG sehen keine Annahmepflicht vor. Möglich sind Annahme zu üblichen Bedingungen, mit Zuschlag, mit Ausschluss oder Ablehnung. Welche Entscheidung er trifft, richtet sich nach seinen internen Annahmerichtlinien und dem Gesamtbild Ihrer Angaben.

Er kann prüfen, ob Sie die Anzeigepflicht verletzt haben. Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Ob Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung in Betracht kommt, hängt von Verschulden und Belehrung ab (§ 19 Abs. 3 bis 5 VVG). Nach dem Versicherungsfall zählt zusätzlich die Ursächlichkeit.

Fordern Sie Abschriften Ihrer Erklärungen an; das können Sie jederzeit verlangen, die Kosten trägt der Versicherungsnehmer (§ 3 Abs. 4 und 5 VVG). Hat ein Vertreter das Formular ausgefüllt und tragen Sie substantiiert vor, ihn mündlich zutreffend informiert zu haben, genügt das Formular als Beweis nicht. Der Versicherer muss beweisen, dass die Fragen gestellt und so beantwortet wurden (BGH, IV ZR 508/14).

Für die Anzeigepflicht kommt es darauf an, ob der Versicherer danach gefragt hat und der Umstand für seinen Entschluss erheblich ist (§ 19 Abs. 1 VVG). Ein Bezug zu Ihrem Beruf ist nicht verlangt. Im Leistungsfall zählt dagegen das Leistungsbild im zuletzt ausgeübten Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG), und bei einem Rücktritt die Ursächlichkeit (§ 21 Abs. 2 VVG).

Nur bei Ärzten und anderen genannten Stellen, soweit die Daten für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie sind vorher zu unterrichten und können widersprechen (Abs. 2). Sie können verlangen, dass nur nach Einzeleinwilligung erhoben wird (Abs. 3).