Rückfragen und Ärzteanfragen im Annahmeverfahren

Der Versicherer prüft den Antrag und klärt Lücken oder Unstimmigkeiten. Stellt er nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor der Annahme, Fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Antworten Sie fristgerecht, vollständig und in Textform, damit Sie später nachweisen können, was Sie wann mitgeteilt haben.

Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und weiteren Stellen darf er nur erheben, wenn die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Vor der Erhebung sind Sie zu unterrichten und können widersprechen (Abs. 2 Satz 2).

Eine Pflicht dazu folgt aus dem Gesetz nicht. Die Einwilligung kann schon vor der Vertragserklärung erteilt werden (§ 213 Abs. 2 Satz 1 VVG). Sie können aber jederzeit verlangen, dass nur nach jeweiliger Einzeleinwilligung erhoben wird (Abs. 3). Im Leistungsfall darf der Versicherer eine allgemeine Entbindung regelmäßig nicht verlangen (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15).

Der Versicherer kann den Antrag nicht abschließend prüfen und ihn voraussichtlich nicht annehmen oder nur zu anderen Bedingungen anbieten. Rechtliche Ansprüche auf Annahme haben Sie nicht. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme zustande; antworten Sie deshalb innerhalb der gesetzten Frist.

Bis zur Annahme ist das sinnvoll, am besten in Textform und mit Hinweis auf die betroffene Frage. Ob der Versicherer frühere Fehler damit hinnimmt, ist offen; die Nachreichung kann aber gegen Täuschungsabsicht sprechen (vgl. BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/16, Rn. 17). Dokumentieren Sie Zeitpunkt und Inhalt.

Nach der Rechtsprechung zum alten Recht musste der Versicherer bei ersichtlich unklaren Angaben nachfragen. Das galt nur bei ernsthaften Anhaltspunkten (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06; BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09). Unterließ er es, war ihm der Rücktritt verwehrt; für Arglist half das nicht. Ob das ab 2008 fortgilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Eine Erklärung, die Sie auf Verlangen des Versicherers gegenüber einem Arzt auf dessen Formular abgeben. Die Fragen des Arztes stehen den Fragen des Versicherers gleich, Ihre Antworten den Erklärungen gegenüber dem Versicherer (BGH, 11.02.2009, IV ZR 26/06; BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/16, Rn. 13).

Nur, was Sie dem Arzt in der Erklärung vor dem Arzt sagen. Wissen aus früheren Behandlungen wird dem Versicherer nicht zugerechnet (BGH, 11.02.2009, IV ZR 26/06, Leitsatz, zum alten Recht). Dennoch kann er die Auskunft des Arztes für seine Entscheidung verwenden.

Eine Untersuchung vor Annahme ist im Annahmeverfahren möglich, etwa bei höheren Summen. Im Verfahren IV ZR 30/16 (Antrag von 2007, altes VVG) verlangte der Versicherer wegen der Höhe der Versicherungssumme vor Annahme eine ärztliche Untersuchung. Ob er das verlangt, ergibt sich aus Antrag und Annahmerichtlinien; rechtlich bleibt es bei der Vertragsfreiheit beider Seiten. Eine genetische Untersuchung darf er nicht verlangen (§ 18 GenDG).

Dann sind seine Rechte wegen der Anzeigepflichtverletzung ausgeschlossen: Der Versicherer hat keine Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Voraussetzung ist sein Wissen, das ihm auch durch Vertreter zugerechnet werden kann (§ 70 VVG).

Es gibt keine gesetzliche Entscheidungsfrist. Annehmen kann er nur in der Annahmefrist (§§ 147, 148 BGB); eine verspätete Annahme gilt als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB). Eine Frist im Antrag ist maßgeblich. Lässt der Versicherer sie verstreichen, kommt kein Vertrag zustande. Siehe Bindefrist und Annahme.