Reha und Krankenhausaufenthalt in den Gesundheitsfragen
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Stationäre Aufenthalte und Rehabilitationen sind nur anzugeben, wenn die Gesundheitsfragen im BU-Antrag danach fragen (§ 19 Abs. 1 VVG). Formulare können Behandlungen, Operationen und Krankenhausaufenthalte trennen und unterschiedliche Zeiträume nennen. Entscheidend sind Wortlaut und Frist jeder einzelnen Frage, nicht allgemeine Faustregeln.
Inhalt 4 Abschnitte
Wann müssen Sie Reha und Krankenhausaufenthalt im BU-Antrag angeben?
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG sind die Ihnen bekannten Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Ob ein Klinik- oder Reha-Aufenthalt dazugehört, ergibt sich daher aus der Frage. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Im Antrag, der dem Beschluss IV ZR 247/18 (2009) zugrunde lag, wurde nach Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen der letzten fünf Jahre und nach Operationen sowie stationären Aufenthalten der letzten zehn Jahre gefragt. Das war der Antrag eines Versicherers, kein gesetzlicher Zeitraum.
Prüfen Sie deshalb, ob Ihr Formular „stationäre Aufenthalte“, „Krankenhaus“, „Rehabilitation“ oder „Kur“ ausdrücklich nennt, und zählen Sie den Zeitraum vom Tag der Antragstellung zurück. Mehr zum Fragezeitraum und zur Reha selbst unter medizinische Rehabilitation.
Wie genau müssen die Angaben sein?
Fragen nach Krankheiten und Behandlungen sind nach der Rechtsprechung erschöpfend zu beantworten, eine wertende Auswahl ist nicht erlaubt (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02). Das ist eine Entscheidung zum alten Versicherungsvertragsgesetz; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Pflicht endet nach dieser Entscheidung bei offenkundig Belanglosem oder rasch Vergehendem.
Praktisch hilft eine Liste mit Datum, Klinik und Anlass. Arztbriefe gehören in die Behandlungsakte (§ 630f Abs. 2 BGB), die zehn Jahre aufzubewahren ist (Abs. 3), siehe Arztbrief. Über die von der Krankenkasse getragenen Leistungen können Sie sich unterrichten lassen (§ 305 Abs. 1 SGB V), mehr unter Selbstauskunft bei der Krankenkasse.
Welche Folgen hat ein vergessener Aufenthalt?
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, wenn er Sie in Textform belehrt hat (§ 19 Abs. 2 und 5 VVG); bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt ihm nur die Kündigung mit Monatsfrist (Abs. 3), und bei grober Fahrlässigkeit tritt an die Stelle des Rücktritts die Vertragsanpassung, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus (BGH IV ZR 247/18, Rn. 10). Dort scheiterte eine nachträgliche Vertragsanpassung, weil dem Versicherten die später bekannt gewordene Gelenkbeteiligung einer früheren Fraktur beim Antrag nach den Feststellungen nicht bekannt war (Rn. 9 bis 17).
Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen; sie erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 1 und 3 VVG). Nach Eintritt des Versicherungsfalls kann die Kausalität eine Rolle spielen.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Streit kann entstehen über die Frage, ob eine Anschlussheilbehandlung, eine ambulante Reha oder eine Kur unter „stationäre Aufenthalte“ fällt, ob ein Aufenthalt zur Beobachtung eine Behandlung war und ob der Antrag mit dem Vermittler abgestimmt wurde. Hat der Vermittler das Formular nach Ihren Angaben ausgefüllt, muss der Versicherer beweisen, dass die Fragen gestellt und so beantwortet wurden (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06, altes Recht).
Weitere Hinweise: Antragsaufnahme durch den Makler, Krankschreibungen in den Gesundheitsfragen und, für die spätere Reha der Rentenversicherung, Reha vor Rente.
Das Wichtigste in Kürze
- Reha und Krankenhaus sind nur anzugeben, soweit die Gesundheitsfragen danach fragen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG).
- Fragezeiträume legt das Formular fest; in dem Antrag aus IV ZR 247/18 waren es fünf Jahre für Behandlungen und zehn Jahre für Operationen und stationäre Aufenthalte.
- Die Behandlungsakte ist zehn Jahre aufzubewahren (§ 630f Abs. 3 BGB); fordern Sie Unterlagen früh an.
- Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus; Rechte des Versicherers müssen binnen eines Monats ab Kenntnis geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 1 VVG).
Häufige Fragen (10)
Muss ich eine Reha im BU-Antrag angeben?
Nur, wenn Ihr Formular danach fragt, ausdrücklich oder durch eine Frage nach Behandlungen oder stationären Aufenthalten, die die Reha erfasst. Maßgeblich ist der Wortlaut (§ 19 Abs. 1 VVG). Lesen Sie, ob „Rehabilitation“, „Kur“ oder „stationäre Aufenthalte“ genannt werden, und welcher Zeitraum gilt. Bei Zweifeln fragen Sie vor Abgabe des Antrags in Textform nach.
Wie lange zurück muss ich Krankenhausaufenthalte angeben?
Das bestimmt das Formular. In dem Antrag, den der BGH im Verfahren IV ZR 247/18 zu beurteilen hatte, waren es zehn Jahre für Operationen und stationäre Aufenthalte und fünf Jahre für Behandlungen. Andere Versicherer können andere Zeiträume fragen. Rechnen Sie ab dem Tag der Antragstellung zurück und halten Sie die Fragenummer fest.
Zählt eine ambulante Operation als Krankenhausaufenthalt?
Das hängt von der Frage ab. Manche Formulare fragen nach Operationen „auch ambulant“, andere nach stationären Aufenthalten. In dem Antrag aus IV ZR 247/18 lautete die Frage nach (auch ambulanten) Operationen und stationären Aufenthalten in den letzten zehn Jahren. Lesen Sie Ihre Frage genau und beantworten Sie jeden Teil einzeln.
Wie komme ich an Entlassungsberichte?
Als Patient können Sie Einsicht in die Behandlungsakte verlangen und eine erste Abschrift unentgeltlich erhalten (§ 630g Abs. 1 BGB). Arztbriefe gehören in die Behandlungsakte (§ 630f Abs. 2 BGB). Stellen Sie die Anfrage in Textform an die Klinik und nennen Sie Behandlungszeitraum und Station. Die Akte ist zehn Jahre aufzubewahren (§ 630f Abs. 3 BGB).
Was kann ich tun, wenn ich Daten und Klinik nicht mehr weiß?
Bitten Sie Ihre Krankenkasse, Sie über die in Anspruch genommenen Leistungen zu unterrichten (§ 305 Abs. 1 SGB V). Fragen Sie außerdem Hausarzt und Klinik nach Unterlagen. Notieren Sie, wo Sie recherchiert haben. Reicht die Erinnerung nicht aus, ist das ein Grund, im Antrag vorsichtig zu formulieren und Rückfragen zuzulassen.
Muss ich eine Reha der Rentenversicherung genauso angeben?
Maßgeblich ist, ob die Frage Rehabilitation oder stationäre Behandlung umfasst. Ob die Reha von der Rentenversicherung oder der Krankenkasse getragen wurde, spielt für die Anzeigepflicht nur eine Rolle, wenn die Frage danach unterscheidet. Lesen Sie den Wortlaut; weitere Informationen finden Sie unter medizinische Rehabilitation.
Was passiert, wenn ich den Aufenthalt vergessen habe?
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, sofern er Sie belehrt hat (§ 19 Abs. 2 und 5 VVG). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Rücktritt ausgeschlossen, es bleibt die Kündigung mit Monatsfrist (Abs. 3). Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis des Umstands voraus. Prüfen Sie früh, ob Fristen und Belehrung stimmen.
Muss ich auch einen Aufenthalt angeben, der nur zur Beobachtung war?
Wenn die Frage nach stationären Aufenthalten ohne Einschränkung gestellt wird, ist ein Aufenthalt zur Beobachtung nach dem Wortlaut erfasst. Ob ein ganz kurzer Aufenthalt als belanglos gilt, kommt auf Anlass, Dauer und Frage an; zur Grenze des Belanglosen siehe BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, altes Recht).
Was gilt, wenn der Vermittler gesagt hat, die Reha sei unwichtig?
Halten Sie diese Aussage schriftlich fest. Hat der Vermittler das Formular ausgefüllt, muss der Versicherer beweisen, dass die Fragen so gestellt und beantwortet wurden (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06, zum alten Recht). Wissen des Vertreters kann dem Versicherer zugerechnet werden, siehe § 70 VVG. Prüfen Sie den Antrag vor der Unterschrift.
Werden Reha und Krankenhaus im Leistungsfall überprüft?
Im Leistungsfall kann der Versicherer Auskünfte zu Behandlungen einholen, soweit Sie einwilligen (§ 213 VVG), und die Antworten im Antrag mit den Unterlagen abgleichen. Pauschale Entbindungen kann er regelmäßig nicht verlangen (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15). Beachten Sie die Fristen für seine Rechte nach § 21 VVG.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
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- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
