Fragen ohne Zeitbegrenzung (Frage nach jemals)

„Jemals“ heißt: ohne zeitliche Grenze. Die Frage erfasst dann auch Umstände, die Jahrzehnte zurückliegen. Pflichtig ist die Angabe nach § 19 Abs. 1 VVG aber nur, wenn Sie den Umstand kennen und er für den Versicherer erheblich ist. Was genau gefragt ist, ergibt sich aus dem Wortlaut: Manche Fragen betreffen Diagnosen, andere Behandlungen oder Beschwerden.

Das legt der Versicherer in seinem Antrag fest, das Gesetz nennt keinen Zeitraum. In einem vom BGH geprüften Antrag betrafen die Fragen Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen der letzten fünf Jahre sowie Operationen und stationäre Aufenthalte der letzten zehn Jahre (IV ZR 247/18, Rn. 2). Andere Anträge fragen kürzer oder ohne Grenze. Maßgeblich ist stets die Frage in Ihrem Antrag.

Das hängt davon ab, ob die Frage so weit zurückreicht. Fragt der Antrag ohne Zeitbegrenzung, kann auch eine 20 Jahre alte Erkrankung erfasst sein, sofern Sie sie kennen und sie für den Versicherer erheblich ist. Fragt er nur nach den letzten fünf oder zehn Jahren, besteht für Älteres auf diese Frage hin keine Pflicht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG).

Das Gesetz schränkt den Fragezeitraum nicht ein. Es verlangt, dass der Umstand für den Entschluss des Versicherers erheblich ist und in Textform erfragt wurde (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob eine einzelne unbegrenzte Frage in einem Antrag klar genug formuliert ist, lässt sich nur am Wortlaut beurteilen. Unklare Fragen werden ausgelegt.

Nur, wenn die Frage sie erfasst, Sie sie kennen und sie erheblich sind. Der BGH hat zum früheren Recht entschieden, dass die Pflicht zur erschöpfenden Antwort bei Beeinträchtigungen endet, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (IV ZR 67/02, Antrag von 1998). Ob das für Ihren Vertrag genauso gilt, hängt von Frage und Einzelfall ab.

Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis zum Zeitpunkt der Antragstellung voraus; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (IV ZR 247/18, Rn. 10). Der Versicherer muss die Kenntnis beweisen. Ob Sie sich erinnern konnten, wird im Streitfall anhand der Umstände geprüft. Ob Sie eine später erinnerte Angabe nachmelden sollten, besprechen Sie am besten vor einem Leistungsantrag mit anwaltlicher Beratung.

Nach § 21 Abs. 3 VVG erlöschen die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind. Dazu kommt die Monatsfrist ab Kenntnis (§ 21 Abs. 1 VVG). Die Anfechtung wegen Arglist richtet sich nach § 22 VVG und § 123 BGB.

Nicht ohne Weiteres. Der Rücktritt setzt eine Verletzung der Anzeigepflicht voraus und ist ausgeschlossen, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben (§ 19 Abs. 3 VVG). Außerdem muss der Versicherer Sie zuvor durch gesonderte Mitteilung in Textform belehrt haben (Abs. 5) und innerhalb eines Monats ab Kenntnis schriftlich handeln (§ 21 Abs. 1 VVG).

Meist im Leistungsfall. Der Versicherer darf mit Ihrer Einwilligung Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen erheben, soweit sie für die Leistungspflicht erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Das schließt nach dem BGH auch die Prüfung vorvertraglicher Anzeigepflichten ein (Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14). Sie müssen aber nur insoweit mitwirken, als die Daten relevant sind.

Die Kenntnis des Versicherungsvertreters steht nach § 70 VVG der Kenntnis des Versicherers gleich, soweit es auf dessen Kenntnis ankommt. Was Sie dem Vermittler gesagt haben, kann daher Bedeutung haben. Im Streit zählt, was im Antragsgespräch tatsächlich besprochen wurde; Notizen, Zeugen und die Beratungsdokumentation helfen beim Nachweis. Ein bestimmter Ausgang lässt sich daraus nicht ableiten.

Ja, über eine Risikovoranfrage. Sie fragen bei Versicherern an, wie diese Ihre Angaben einschätzen würden, bevor Sie den verbindlichen Antrag stellen. Die Angaben in der Voranfrage sollten Sie ebenso sorgfältig machen wie im Antrag. Wie die Voranfrage im Einzelnen abläuft, richtet sich nach dem Vorgehen des Versicherers oder Ihres Vermittlers.