Depression im BU-Antrag
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Depression im BU-Antrag meint die Frage, ob und wie Sie eine frühere oder aktuelle depressive Erkrankung gegenüber dem Versicherer angeben müssen. Maßgeblich ist § 19 Abs. 1 VVG: Anzuzeigen sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Zeitraum und Reichweite der Fragen legt der Antrag fest. Falsche Angaben können Rücktritt oder Anfechtung auslösen.
Inhalt 4 Abschnitte
Muss ich eine Depression im BU-Antrag angeben?
Das hängt von den Fragen im Antrag ab. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG sind die Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. BU-Anträge fragen üblicherweise nach Beratungen, Behandlungen und Untersuchungen wegen Krankheiten und Beschwerden in einem bestimmten Zeitraum. In einem vom BGH entschiedenen Fall mit Anträgen von 2010 waren es die letzten fünf Jahre (Beschluss vom 05.07.2017, IV ZR 508/14). Welcher Zeitraum bei Ihnen gilt, steht im Antrag (Fragezeitraum bei Gesundheitsfragen).
Die Diagnose ist nicht allein ausschlaggebend. Depressive Episoden und wiederkehrende depressive Störungen werden in der ICD-10-GM unter F32 und F33 geführt; gefragt sein können aber auch Beschwerden und Behandlungen ohne Diagnose (Beschwerden und Verdachtsdiagnosen).
Wie entscheidet der Versicherer über den Antrag?
Der Versicherer entscheidet, ob und zu welchen Bedingungen er den Antrag annimmt. Möglich sind die Annahme zu den üblichen Bedingungen, ein Risikozuschlag, ein Leistungsausschluss für bestimmte Erkrankungen oder die Ablehnung. Welche Lösung er wählt, ist Vertragsrecht und folgt seinen Annahmerichtlinien, nicht dem Gesetz.
Zur Prüfung kann er Arztberichte anfordern. Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten und Krankenhäusern ist nur zulässig, soweit sie für die Risikobeurteilung erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können der Erhebung widersprechen und verlangen, dass nur im Einzelfall eingewilligt wird (Abs. 2 und 3); mehr dazu unter Datenerhebung bei Dritten.
Welche Folgen haben unvollständige Angaben?
Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht kann der Versicherer je nach Verschulden zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Voraussetzung ist eine gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5). Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis geltend machen; sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 VVG).
Erklärt der Versicherer den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls, muss er grundsätzlich nicht leisten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Anders ist es, wenn der verschwiegene Umstand weder für Eintritt oder Feststellung noch für den Leistungsumfang ursächlich ist. Bei Arglist ist er stets leistungsfrei (Satz 2). Zusätzlich kann er nach § 22 VVG, § 123 BGB anfechten, binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung, spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung (§ 124 BGB). Zu Vermittlern: Kenntnis des Versicherungsvertreters.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Zuerst um die Frage selbst: Was genau war gefragt, und deckt der Wortlaut Ihren Arztbesuch ab? Zum bis 2007 geltenden Recht entschied der BGH: Gesundheitsfragen sind erschöpfend zu beantworten, offenkundig Belangloses und rasch Vergehendes bleibt aber ausgenommen (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Zweiter Streitpunkt ist die Antragsaufnahme: Wurde Ihre mündliche Auskunft vom Vermittler korrekt eingetragen? Dritter ist der Leistungsfall, in dem der Versicherer den Antrag erneut mit den Arztunterlagen abgleicht (Nachträgliche Risikoprüfung im Leistungsfall). Wie Versicherer und Gerichte eine Depression später als Berufsunfähigkeit prüfen, steht unter Depression und Berufsunfähigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Anzuzeigen ist, wonach der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG); Zeitraum und Wortlaut stehen im Antrag.
- Der Versicherer kann annehmen, mit Zuschlag oder Ausschluss annehmen oder ablehnen; das ist Vertragsrecht, nicht Gesetz.
- Falsche Angaben können zu Rücktritt (Fristen nach § 21 VVG) oder zur Arglistanfechtung (Höchstfrist zehn Jahre, § 124 BGB) führen.
- Gesundheitsdaten bei Ärzten darf der Versicherer nur mit Ihrer Einwilligung erheben (§ 213 VVG).
Häufige Fragen (10)
Wie weit zurück muss ich nach einer Depression gefragt werden?
Das bestimmt der Antrag, nicht das Gesetz. Anträge nennen Zeiträume in Jahren, die je nach Frage unterschiedlich sein können. Ein vom BGH entschiedener Antrag von 2010 fragte nach den letzten fünf Jahren. Lesen Sie die Fragen einzeln; für jede gilt der dort genannte Zeitraum.
Muss ich eine Psychotherapie angeben, die ich selbst bezahlt habe?
Das richtet sich nach dem Wortlaut der Frage. Fragt der Antrag nach Behandlungen oder Beratungen wegen Krankheiten und Beschwerden, kommt es dem Wortlaut nach nicht darauf an, wer bezahlt hat. Im Zweifel hilft die Rückfrage beim Vermittler oder Versicherer in Textform. Heben Sie die Antwort auf, damit Sie sie später belegen können.
Zählt ein Arztbesuch wegen Schlafproblemen oder Erschöpfung, obwohl keine Diagnose gestellt wurde?
Es kommt darauf an, ob der Antrag nach Beschwerden oder nur nach Diagnosen fragt. Fragt er nach Beratungen und Behandlungen wegen Beschwerden, kann auch ein Arztbesuch ohne Diagnose erfasst sein. Der BGH nimmt zum früheren Recht offenkundig Belangloses und rasch Vergehendes aus (IV ZR 67/02). Wo die Grenze liegt, ist Einzelfallfrage.
Was gilt, wenn nur ein Verdacht auf eine Depression geäußert wurde?
Maßgeblich ist wieder die Frage. Wird nach Beschwerden, Untersuchungen oder Behandlungen gefragt, kann ein Verdachtsfall mit Untersuchung darunter fallen, auch wenn die Diagnose nie bestätigt wurde. Fragt der Antrag ausdrücklich nur nach gesicherten Diagnosen, ist der Wortlaut enger. Prüfen Sie die Unterlagen Ihrer Ärztin, bevor Sie antworten.
Kann ich trotz früherer Depression eine BU-Versicherung abschließen?
Das lässt sich ohne Antrag nicht sagen. Der Versicherer entscheidet über Annahme, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung nach seinen Richtlinien. Wie bei jedem Vertrag braucht es dafür die Zustimmung des Versicherers. Wichtig ist, dass Ihre Angaben vollständig und richtig sind, damit der Vertrag später Bestand hat.
Was ist eine anonyme Risikovoranfrage?
Eine Anfrage ohne Ihren Namen, mit der ein Vermittler beim Versicherer erkundet, ob und zu welchen Bedingungen er Sie annehmen würde. Gesetzlich geregelt ist sie nicht. Auch dort müssen die Angaben zum Gesundheitszustand der Wahrheit entsprechen, sonst entsteht ein Widerspruch zum späteren Antrag. Ob sie für Sie sinnvoll ist, klären Sie mit Ihrem Vermittler.
Was passiert, wenn ich die Depression verschwiegen habe?
Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen, abhängig vom Verschulden und von einer ordnungsgemäßen Belehrung. Bei Arglist kommt eine Anfechtung nach § 22 VVG und § 123 BGB in Betracht. Welche Folgen eintreten, hängt von Vorsatz, Belehrung und Fristen ab.
Darf der Versicherer meine Patientenakte anfordern?
Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen genannten Stellen nur erheben, soweit sie für die Risikobeurteilung erforderlich sind und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können widersprechen oder verlangen, dass in jede Erhebung einzeln eingewilligt wird (§ 213 Abs. 2 und 3 VVG). Auf diese Rechte ist hinzuweisen.
Muss ich angeben, dass ein früherer Antrag abgelehnt wurde?
Das gilt nur, wenn der Antrag danach fragt. Dann ist die Frage wahrheitsgemäß zu beantworten, denn Ihre Antwort gehört zu den erfragten Gefahrumständen (§ 19 Abs. 1 VVG). Enthält der Antrag keine solche Frage, entsteht nach dem Wortlaut der Vorschrift insoweit keine Anzeigepflicht. Im Zweifel fragen Sie nach, bevor Sie unterschreiben.
Gilt dasselbe für Burnout oder Erschöpfung?
Entscheidend ist wieder, wonach der Antrag fragt, nicht die Bezeichnung. Wurden Sie wegen Erschöpfungszuständen untersucht oder behandelt und fragt der Antrag nach Behandlungen und Beschwerden, ist das anzugeben. Wie die Ärztin eine Beschwerde codiert hat, bestimmt die Anzeigepflicht nicht allein.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
