Widerspruch gegen den Rücktritt

Das Versicherungsvertragsgesetz sieht dafür keine Widerspruchsfrist vor. Fristen sind trotzdem zu beachten: Ansprüche verjähren nach drei Jahren (§ 195 BGB), und die Hemmung durch die Anmeldung endet mit dem Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Wer lange wartet, riskiert Beweisprobleme und Verjährung. Handeln Sie deshalb zeitnah und halten Sie Zugangsdaten fest.

Für Ihren Einwand schreibt das Gesetz keine bestimmte Form vor. Entscheidend ist, dass Sie später beweisen können, was Sie wann geschrieben haben und dass es zugegangen ist. Deshalb empfiehlt sich ein Schreiben mit Nachweis über Versand und Zugang. Heben Sie das Rücktrittsschreiben mit Umschlag oder Zustellvermerk auf, denn Fristen des Versicherers hängen vom Zugang ab.

Ob der Vertrag fortbesteht, hängt davon ab, ob der Rücktritt wirksam war. Der Versicherer behandelt ihn als beendet, ein Gericht kann auf Ihre Klage hin feststellen, dass er fortbesteht (§ 256 ZPO). Ob Sie Beiträge weiterzahlen oder einstellen, sollten Sie vorher klären lassen, weil dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden des Rücktritts zusteht (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG).

Nicht in vollem Umfang. Der Versicherer muss die Kenntnis des Versicherungsnehmers vom gefragten Umstand beweisen (BGH, IV ZR 247/18) und bei Arglist die Täuschungsabsicht (BGH, IV ZR 148/09). Nach dem Versicherungsfall liegt dagegen der Beweis fehlender Ursächlichkeit beim Versicherungsnehmer (BGH, IV ZR 510/15). Die Verteilung hängt von der jeweiligen Streitfrage ab.

Beide Erklärungen lassen sich gemeinsam angreifen, und das ist häufig nötig, weil Versicherer sie zugleich erklären. Der Rücktritt verlangt Verschulden, Belehrung und Einhaltung der Monatsfrist (§§ 19, 21 VVG). Die Anfechtung (§ 22 VVG, § 123 BGB) setzt arglistige Täuschung voraus. Welche Einwände jeweils tragen, prüft man getrennt für beide Erklärungen.

Er kann eine Schlichtung durchführen, wenn Sie den Anspruch zuvor beim Versicherer geltend gemacht haben und der Streit in seine Zuständigkeit fällt. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei. Bei schwierigen Tatsachenfragen mit Beweisaufnahme kann die Stelle die Durchführung ablehnen. Dann bleibt der Weg zum Gericht. Prüfen Sie Zuständigkeit und Fristen vorher auf der Seite „Das Verfahren“.

Nein. Die BaFin nimmt Beschwerden über einzelne Versicherungsunternehmen entgegen, kann nach eigener Auskunft aber Ihre individuellen Rechte nicht durchsetzen. Dafür sind die Gerichte zuständig. Eine Beschwerde kann dennoch sinnvoll sein, um ein Verhalten des Unternehmens aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen. Sie ersetzt die Prüfung der Wirksamkeit des Rücktritts nicht.

Neben den allgemeinen Gerichtsständen ist nach § 215 Abs. 1 VVG auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben, ersatzweise Ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Welches Gericht sachlich zuständig ist, richtet sich nach dem Streitwert. Wohnen Sie in Darmstadt, kommt also ein Gericht vor Ort in Betracht.

Bei der gesetzlichen Rente ist der Widerspruch ein förmlicher Rechtsbehelf gegen einen Bescheid. Er ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stelle einzureichen, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es keinen vergleichbaren Rechtsbehelf. Dort entscheidet der Vertrag in Verbindung mit dem Versicherungsvertragsgesetz.

Das hängt von Ihren Versicherungsbedingungen ab, etwa vom Leistungsumfang und von Wartezeiten. Fragen Sie vor einer Klage schriftlich eine Deckungszusage an und legen Sie Rücktrittsschreiben und Vertrag bei. Viele Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen sind versichert, aber nicht alle. Hinweise dazu finden Sie unter „Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung“.

Arglist bedeutet bewusste Täuschung. Der Versicherer trägt die Beweislast für die Täuschungsabsicht, Sie trifft eine sekundäre Darlegungslast, wie es zu den falschen Angaben kam (BGH, IV ZR 148/09, zum früheren Recht). Bei Arglist braucht er keine Belehrung (BGH, IV ZR 306/13), und der Kausalitätsgegenbeweis ist ausgeschlossen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG).