Verzicht auf Rücktritt

Der Versicherer erklärt, sich bei bestimmten Fehlern im Antrag nicht auf sein gesetzliches Rücktrittsrecht aus § 19 Abs. 2 VVG zu berufen. Wie weit das reicht, hängt vom Wortlaut ab: Fehlertyp, Fragengruppe und Zeitpunkt können begrenzt sein. Lesen Sie die Klausel im Zusammenhang mit den Bedingungen und dem Annahmeschreiben, und fragen Sie bei Zweifeln in Textform beim Versicherer nach.

Nicht ohne Weiteres. Das Gesetz lässt das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unberührt (§ 22 VVG). Ob eine Klausel auch diese Anfechtung ausschließen soll, muss ihr Wortlaut ergeben; Zweifel bei vorformulierten Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB). Wer bewusst falsch antwortet, kann sich nicht auf einen Verzicht verlassen.

Das hängt von der Formulierung ab. Das Gesetz kennt drei Rechte des Versicherers: Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Nennt die Klausel nur den Rücktritt, ist offen, ob die anderen Rechte bestehen bleiben. Prüfen Sie, ob die Klausel das „Recht zur Vertragsänderung“ oder alle Rechte nach § 19 VVG erwähnt.

Die §§ 19 bis 22 VVG enthalten dazu keine Formvorschrift. Ob eine bestimmte Form gilt, ergibt sich aus Ihrem Vertrag. Aus Beweisgründen sollten Sie jede Zusage in Textform festhalten oder bestätigen lassen. Bewahren Sie Versicherungsschein, Annahmeschreiben und Schriftwechsel auf, denn im Streit müssen Sie belegen, was der Versicherer zugesagt hat.

Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Pflichtverletzung geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG). Außerdem sind die Rechte ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Umstand kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG).

Das ist bereits gesetzlich geregelt: Kannte der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige, stehen ihm die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nicht zu (Abs. 5 Satz 2). Dabei kann auch Wissen seines Vertreters eine Rolle spielen. Ein Verzicht ist dafür nicht nötig, er wäre nur ein zusätzlicher Schutz.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Ob und in welchem Umfang ein Verzicht vereinbart wird, regeln die Bedingungen des jeweiligen Tarifs. Wer sich auf einen Verzicht verlässt, sollte den Text kennen und die Fragen trotzdem wahrheitsgemäß beantworten, denn wer bewusst falsch antwortet, riskiert die Anfechtung nach § 22 VVG. Mehr zu den Besonderheiten unter vereinfachter Gesundheitsprüfung.

Prüfen Sie die Rücktrittserklärung auf Datum, Zugang, genannte Umstände und Begründung und vergleichen Sie sie mit der Verzichtsklausel. Widersprechen Sie in Textform und verlangen Sie die Rücknahme. Ist der Streit nicht zu lösen, kommt eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Vertrags in Betracht. Verjährungs- und andere Fristen laufen weiter, deshalb sollten Sie früh Rat einholen.

Nur, wenn die Klausel das vorsieht. Bei einer Erhöhung können eigene Fragen gestellt werden, auf die sich ein früherer Verzicht nach seinem Wortlaut nicht unbedingt erstreckt. Lesen Sie, ob der Verzicht den ursprünglichen Antrag betrifft oder auch spätere Änderungen. Hinweise finden Sie bei der Nachversicherung und bei Gesundheitsfragen zur Vertragsänderung.

Eine wirksam erklärte Zusage bindet den Versicherer nach dem, was vereinbart oder erklärt wurde. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rücknahme möglich ist, hängt vom Wortlaut und davon ab, ob die Zusage Teil des Vertrags wurde. Widersprechen Sie einer nachträglichen Einschränkung in Textform und lassen Sie die Unterlagen prüfen.