Kostenfestsetzungsverfahren

Es ist das gerichtliche Verfahren, in dem der Betrag der zu erstattenden Prozesskosten beziffert wird, nachdem eine Entscheidung festgelegt hat, wer die Kosten trägt. Das Gericht des ersten Rechtszugs entscheidet auf Antrag (§ 104 Abs. 1 ZPO). Ohne diesen Schritt hat die obsiegende Partei zwar einen Anspruch, aber keinen Titel zur Vollstreckung.

Durch einen Antrag beim Gericht des ersten Rechtszugs, dem Sie die Kostenberechnung, eine Abschrift für den Gegner und die Belege beifügen (§ 103 Abs. 2 ZPO). In der Regel stellt Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt den Antrag. Für das Verfahren selbst fällt für den Anwalt keine zusätzliche Gebühr an (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 RVG).

Erstattet werden die Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO). Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Anwalts sind in allen Prozessen zu erstatten (§ 91 Abs. 2 ZPO). Über einzelne Posten wie Reisekosten oder Privatgutachten entscheidet das Gericht nach Notwendigkeit.

Eine gesetzliche Dauer gibt es nicht. Sie hängt vom Gericht, von der Auslastung und davon ab, ob der Gegner Einwendungen erhebt. Verlässliche Durchschnittswerte liegen nicht vor, deshalb sollten Sie keinen bestimmten Zeitraum erwarten. Wichtig ist der Zinsantrag: Die Verzinsung beginnt mit dem Eingang des Festsetzungsantrags (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die §§ 103 ff. ZPO nennen keine Antragsfrist. Stellen Sie den Antrag trotzdem zügig, sobald der Titel vorliegt, denn die Verzinsung beginnt erst mit dem Eingang des Antrags (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ob und wann der Erstattungsanspruch verjähren kann, klären Sie mit Ihrer Anwältin, bevor Sie warten.

Auf Antrag fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gerechnet ab Eingang des Festsetzungsantrags (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Basiszinssatz beträgt seit 01.07.2026 nach der Deutschen Bundesbank 1,52 Prozent, es ergeben sich also 6,52 Prozent. Der Basiszinssatz ändert sich zum 1. Januar und zum 1. Juli. Beantragen Sie die Verzinsung ausdrücklich.

Mit der sofortigen Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO). Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen (§ 569 Abs. 1 ZPO) und nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO, seit 01.01.2026; für ältere Entscheidungen § 47 EGZPO). Prüfen Sie den Zustellungstermin sofort, denn die Frist beginnt mit der Zustellung.

Dann fordert das Gericht den Gegner nach Eingang Ihres Antrags auf, seine Kostenberechnung binnen einer Woche einzureichen; es entscheidet danach über die gegenseitigen Ansprüche (§ 106 Abs. 1 ZPO). Reicht der Gegner nichts ein, ergeht die Entscheidung ohne seine Kosten, er kann seinen Anspruch aber nachträglich geltend machen (Abs. 2).

Nicht automatisch. Erstattungsfähig sind sie, wenn eine verständige Partei die Beauftragung vorab als sachdienlich ansehen durfte (BGH VI ZB 17/11, Verkehrsunfall). Das kann zutreffen, wenn Sie ein nachteiliges Gerichtsgutachten sonst nicht erschüttern könnten (OLG Nürnberg 8 W 39/26, Erwerbsunfähigkeitsversicherung). Heben Sie Auftrag und Rechnung auf und begründen Sie die Notwendigkeit.

Haben die Parteien zu den Kosten nichts vereinbart, gelten die Kosten des Vergleichs und des Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben (§ 98 Satz 1 und 2 ZPO). Jede Seite trägt dann ihre Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden geteilt. Regeln Sie die Kosten deshalb im Vergleich ausdrücklich.

Aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen findet die Zwangsvollstreckung statt (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Zahlt der Versicherer nicht freiwillig, kann der Gläubiger den festgesetzten Betrag vollstrecken lassen, ohne dass dafür ein neuer Prozess nötig ist. Bei Zahlungsverweigerung klärt Ihr Anwalt mit Ihnen die nächsten Schritte der Vollstreckung.