Klage auf Beitragsbefreiung

Ja. Verneint der Versicherer die Berufsunfähigkeit, können Sie die Befreiung gerichtlich verfolgen. Im Fall IV ZR 90/18 klagte eine Versicherte auf Feststellung, dass sie von der Beitragszahlungspflicht für die Rentenversicherung befreit ist. Ob der Anspruch besteht, richtet sich nach Ihren Bedingungen und dem Nachweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit.

Das hängt von Ihren Bedingungen ab. Das unverbindliche GDV-Muster verlangt, dass Sie bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht in voller Höhe weiterzahlen; bei Anerkennung zahlt der Versicherer zurück (§ 1 Abs. 5). Zahlen Sie nicht, drohen Mahnung, Fristsetzung und Kündigung (§ 38 VVG). Klären Sie das vor der Klage.

Das kann der Fall sein, wenn die Berufsunfähigkeit und damit die Beitragsbefreiung bedingungsgemäß rückwirkend eintraten. Nach dem GDV-Muster werden die Beiträge bei Anerkennung zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5). In IV ZR 111/25 beantragte der Kläger neben der Freistellung die Rückzahlung von Beiträgen über 20 Monate. Ob und ab wann, regeln Ihre Bedingungen.

Für die zukünftige Befreiung kann ein Feststellungsantrag passen, weil sich die Pflicht zeitlich fortsetzt (§ 256 Abs. 1 ZPO). Für bereits gezahlte Beiträge ist ein Zahlungsantrag möglich. Beide Anträge lassen sich verbinden. Welche Form für Ihren Vertrag trägt, beurteilt Ihr Anwalt; entscheidend ist ein bestimmter Antrag mit Beginn und Endtermin.

Ja. Das Stammrecht aus einer BU-Versicherung unterliegt auch nach der Reform 2008 der Verjährung (BGH, IV ZR 90/18). Dort war die Beitragsbefreiung der Streitgegenstand. Die Klage kann die Verjährung hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Handeln Sie nach einer Ablehnung zeitnah, damit keine Ansprüche verloren gehen.

Bei der Beitragsbefreiung leistet der Versicherer, weil der Versicherungsfall eingetreten ist. Bei der Beitragsfreistellung stellen Sie auf eigenen Wunsch die Zahlung ein, die Leistung wird dann nach Maßgabe Ihres Vertrags herabgesetzt. Die Folgen unterscheiden sich deutlich, deshalb sollten Sie keine Beitragsfreistellung beantragen, ohne die Auswirkungen auf Ihren BU-Schutz zu prüfen.

Nach dem GDV-Muster mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Wird die Berufsunfähigkeit später als eine im Vertrag genannte Frist mitgeteilt, kann der Anspruch erst mit dem Monat der Mitteilung beginnen, außer die Verspätung war unverschuldet. Welche Regel gilt, steht in Ihren Bedingungen.

Für die Freistellung von der Prämie gilt in der Regel § 9 Satz 1 ZPO: das 3,5-fache des Jahresbezugs (bei bestimmter Dauer der geringere Gesamtbetrag, Satz 2). Bei 95 Euro Monatsprämie sind das 3.990 Euro. Rückzahlungen und Rentenansprüche werden hinzugerechnet, wie der BGH im Beschluss IV ZR 111/25 (Rn. 3) gerechnet hat. Der Wert beeinflusst Zuständigkeit, Anwaltszwang und Kosten.

Der Versicherer kann bei Verzug mit einer Folgeprämie eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen in Textform setzen (§ 38 Abs. 1 VVG) und nach Fristablauf kündigen (Abs. 3). Die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats zahlen. Kommt ein Versicherungsfall nach Fristablauf bei bestehendem Verzug, kann der Versicherer leistungsfrei sein (Abs. 2).

Das hängt von den Bedingungen. Bei einer Zusatzversicherung kann sie sich auf die Hauptversicherung und eingeschlossene Zusatzversicherungen beziehen. In IV ZR 90/18 hieß es, die Klägerin sei „in voller Höhe“ von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung befreit. Lesen Sie die Besonderen Bedingungen Ihres Vertrags genau.

Der Anspruch endet nach dem GDV-Muster, wenn Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliegt, die versicherte Person stirbt oder die Leistungsdauer abläuft (§ 1 Abs. 4). Ob und wie der Versicherer die Leistung einstellen darf, regelt das Nachprüfungsverfahren, abhängig von Vertrag und Abschlussjahr. Altverträge vor 2008 folgen teils anderen Regeln.