Konkrete Verweisung

Der Versicherer verweist Sie auf eine andere Tätigkeit, die Sie tatsächlich ausüben und die Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Rechtsgrundlage ist eine Vereinbarung im Vertrag (§ 172 Abs. 3 VVG). Üben Sie keine solche Tätigkeit aus, kommt eine konkrete Verweisung nicht in Betracht.

Bei der konkreten Verweisung kommt es darauf an, dass Sie die Vergleichstätigkeit tatsächlich ausüben. Bei der abstrakten genügt, dass Sie sie nach Ausbildung und Fähigkeiten ausüben könnten. Verträge mit Verzicht auf die abstrakte Verweisung lassen nur die konkrete zu. Ihre Bedingungen zeigen, welche Variante vereinbart ist.

Nur, wenn Ihr Vertrag eine Verweisung vorsieht und die neue Tätigkeit Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Außerdem muss der Versicherer das Nachprüfungsverfahren einhalten. Bei Verträgen ab 2008 muss er die Veränderung in Textform darlegen und leistet bis zum Ablauf des dritten Monats danach weiter (§ 174 VVG).

Eine gesetzliche Grenze gibt es nicht. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen enthalten in einer Fußnote einen optionalen Text, nach dem im Regelfall eine Minderung der Vergütung bis 20 Prozent noch zumutbar sei; manche Tarife schließen die Verweisung ab 20 Prozent Einbuße aus (so in IV ZR 19/18). Der BGH betrachtet die Gesamtheit der Lebensumstände, nicht nur die Prozentzahl.

Nein. Der BGH hat am 07.12.2016 entschieden, dass ein höherer Freizeitanteil und der Wegfall von Erschwernissen wie Nachtarbeit im Nachprüfungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind (IV ZR 434/15). Von zusätzlicher Freizeit lässt sich der Unterhalt nicht bestreiten. Gemeint ist die Sicherung der bisherigen Lebensumstände.

Ja, in Textform. Bei Verträgen ab 01.01.2008 muss sie nach § 174 Abs. 1 VVG die Veränderung darlegen und wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang leistungsfrei. Bei Altverträgen gilt § 174 VVG nicht; die Fristen ergeben sich aus den Bedingungen. Prüfen Sie das Schreiben auf Inhalt und Zugangsdatum.

Sind Sie gesundheitlich unverändert außerstande, Ihren früheren Beruf auszuüben, entsteht nach dem BGH erneut eine Leistungspflicht. Sie müssen aber einen neuen Leistungsantrag stellen, die frühere Leistungspflicht lebt nicht wieder auf (IV ZR 527/15). Beantragen Sie zeitnah und weisen Sie die Beendigung nach.

Hat der Vertrag die Nachprüfung unter Berücksichtigung neu erworbener Fähigkeiten vorgesehen, kann auch eine Tätigkeit nach der Umschulung herangezogen werden. Der BGH verlangt dann den Vergleich mit der vor dem Anerkenntnis ausgeübten Tätigkeit (IV ZR 8/08, IV ZR 19/18). Eine Umschulung allein beendet die Leistung aber nicht.

Ja, die Klauseln und § 172 Abs. 3 VVG verlangen eine Tätigkeit, die Sie aufgrund Ihrer Ausbildung und Fähigkeiten übernehmen können. Ob eine Tätigkeit der Lebensstellung entspricht, bestimmt sich zudem nach Qualifikation, Vergütung und sozialer Wertschätzung. Ein höheres Einkommen macht eine unterwertige Stelle nicht gleichwertig (IV ZR 11/16).

Will der Versicherer eine anerkannte Leistung wegen Verweisung beenden, muss er im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit nicht mehr gegeben sind. So entschied der BGH nach den dort geprüften Bedingungen (IV ZR 119/09). Dazu gehören die Feststellung der früheren Tätigkeit und der Vergleich mit der neuen; wer die Vergleichbarkeit bestreitet, muss die konkreten Umstände darlegen (IV ZR 8/08).