Klagefrist vor dem Sozialgericht

Einen Monat. Nach § 87 Abs. 2 SGG beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, nach § 64 SGG am Tag nach der Zustellung. Wohnen Sie im Ausland, beträgt die Frist nach § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG drei Monate. Entscheidend ist das Datum der Zustellung, nicht das Datum auf dem Schreiben.

Maßgeblich ist die Bekanntgabe. Bei einem Bescheid, der einfach per Post kommt, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X der vierte Tag nach der Aufgabe zur Post als Bekanntgabetag, es sei denn, er ging später oder gar nicht zu. Bei förmlicher Zustellung zählt der Zustellungstag. Das Briefdatum bestimmt die Frist nicht. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang nachweisen.

Dann endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 64 Abs. 3 SGG). Das gilt für Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage. Verlassen Sie sich nicht darauf, den letzten Tag auszureizen. Reichen Sie vorsorglich einige Tage früher ein und rechnen Sie bei der Post mit Laufzeiten.

Die Klage ist nach § 90 SGG schriftlich oder zu Protokoll zu erheben. Ob eine einfache E-Mail genügt, hat das BSG im Urteil B 8 SO 23/16 R offengelassen und stattdessen Wiedereinsetzung gewährt. Fragen Sie beim Sozialgericht, welche Übermittlungswege zugelassen sind.

Die Frist ist nach § 91 Abs. 1 SGG auch gewahrt, wenn die Klageschrift rechtzeitig bei einem Versicherungsträger oder einer anderen inländischen Behörde eingeht. Sie ist dann unverzüglich an das Gericht abzugeben (Abs. 2). Der direkte Weg zum Sozialgericht ist sicherer, weil Sie den Eingang selbst nachweisen können.

Dann beginnt die Frist nach § 66 Abs. 1 SGG nicht zu laufen. Sind Belehrung unterblieben oder unrichtig, ist der Rechtsbehelf nach § 66 Abs. 2 SGG innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig. Das gilt nicht bei höherer Gewalt oder wenn Sie ausdrücklich belehrt wurden, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben.

Prüfen Sie zuerst die Wiedereinsetzung nach § 67 SGG: Sie setzt fehlendes Verschulden voraus und ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen. Sonst bleiben der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X oder ein neuer Rentenantrag. Beide hängen vom Einzelfall ab und ersetzen die Klage nicht.

Der Antrag ist nach § 67 Abs. 2 SGG binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, und die versäumte Handlung ist in dieser Zeit nachzuholen. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer höhere Gewalt hat ihn unmöglich gemacht (Abs. 3).

Wird ein bestandskräftiger Bescheid nach § 44 SGB X zurückgenommen, werden Sozialleistungen längstens für vier Jahre vor der Rücknahme erbracht. Gerechnet wird ab Jahresbeginn; bei einem Antrag tritt der Antrag an die Stelle der Rücknahme (Abs. 4). Das gilt nicht, wenn der Bescheid auf vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen beruht (Abs. 1 Satz 2).

In der Regel ja. Vor einer Anfechtungsklage ist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG ein Vorverfahren durchzuführen. Ausnahmen nennt Satz 2, etwa bei Bescheiden oberster Bundes- oder Landesbehörden. Bei Rentenbescheiden der Rentenversicherung beginnt der Weg daher mit dem Widerspruch binnen eines Monats.

Nein. Die Frist des § 87 SGG betrifft Entscheidungen von Behörden und Sozialversicherungsträgern. Gegen einen privaten Versicherer gilt die Verjährung nach §§ 195, 199 BGB mit drei Jahren ab Jahresende. Bei Altverträgen kann eine Klagefrist nach altem Recht fortwirken (Art. 1 Abs. 4 EGVVG).

Dann kommt die Untätigkeitsklage in Betracht. Nach § 88 Abs. 1 SGG ist sie frühestens sechs Monate nach dem Antrag zulässig, bei einem unbeschiedenen Widerspruch nach drei Monaten (Abs. 2). Die Klage setzt voraus, dass die Behörde ohne zureichenden Grund nicht entschieden hat. Das Gericht kann das Verfahren zunächst aussetzen.