Kostenentscheidung und Kostenquote (§§ 91, 92 ZPO)

Der Versicherer. Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und dem Gegner die notwendigen Kosten zu erstatten (§ 91 Abs. 1 ZPO). Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen Ihres Anwalts sind zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Erstattung wird im Kostenfestsetzungsverfahren berechnet, Sie müssen sie nicht selbst beziffern.

Sie. Sie tragen Ihre eigenen Kosten und müssen dem Versicherer dessen notwendige Kosten erstatten (§ 91 Abs. 1 ZPO). Dazu gehören Gerichtskosten, die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger und die gesetzlichen Anwaltskosten des Versicherers. Bei einem Streitwert von 42.000 Euro waren das nach dem Rechenbeispiel in der ersten Instanz über 9.000 Euro ohne Sachverständige.

Die Kostenquote gibt an, wie die Prozesskosten bei Teilerfolg verteilt werden, etwa 25 zu 75 Prozent. Rechtsgrundlage ist § 92 Abs. 1 ZPO: Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt. Die Quote steht im Tenor des Urteils und gilt für Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten.

Nach dem Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen. Das Gericht setzt den zugesprochenen Teil ins Verhältnis zum eingeklagten Teil und leitet daraus die Verteilung ab. Der Streitwert kann dafür eine Rolle spielen. Eine feste Formel nennt § 92 Abs. 1 ZPO nicht, das Gericht entscheidet im Rahmen des Gesetzes. Die genaue Umrechnung übernimmt Ihr Anwalt.

Jede Partei trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, vor allem die Anwaltskosten, die Gerichtskosten tragen beide zur Hälfte (§ 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Gericht kann sie statt einer Quote wählen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie ist auch Auffangregel beim Vergleich, wenn nichts anderes vereinbart wurde (§ 98 ZPO).

Ja, Gerichtskosten werden nach der Kostenentscheidung getragen. Zu ihnen zählt die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger als Auslage (Nr. 9005 KV GKG). Kosten eines Privatgutachtens sind keine Gerichtskosten. Ob sie erstattungsfähig sind, hängt davon ab, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Ja, entsprechend der Quote. Im Beispiel der Berechnung mit 25 Prozent Eigenanteil trägt der Versicherer 75 Prozent aller Kosten und muss Ihnen den Teil Ihrer verauslagten Kosten erstatten, der über Ihrem Anteil liegt. Das berechnet das Gericht im Kostenfestsetzungsverfahren auf Antrag.

Was die Parteien vereinbaren. Fehlt eine Regelung, gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Das heißt: Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten, die Gerichtskosten teilen sich beide zur Hälfte. Regeln Sie Kosten daher ausdrücklich im Vergleich, vor allem bei höheren Sachverständigenkosten und bei Rechtsschutzdeckung.

Wird die Klage zurückgenommen, gilt der Rechtsstreit als nicht anhängig, und der Kläger ist verpflichtet, die Kosten zu tragen, soweit nicht anders entschieden wurde (§ 269 Abs. 3 ZPO). Ist der Anlass zur Klage vorher weggefallen, bestimmt sich die Kostentragung nach billigem Ermessen. Rücknahme und Erledigung sollten Sie mit Ihrem Anwalt abwägen.

Nein. Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird (§ 99 Abs. 1 ZPO). Ausnahmen regelt Absatz 2 für Verurteilungen aufgrund Anerkenntnis. Wollen Sie die Quote ändern, müssen Sie die Entscheidung in der Hauptsache angreifen.

Auf Antrag im Kostenfestsetzungsverfahren. Das Gericht berechnet anhand der Kostenentscheidung, welche Beträge die eine Partei der anderen erstatten muss, und setzt sie fest. Die Details regeln die §§ 103 ff. ZPO; Ihr Anwalt stellt den Antrag und reicht dazu die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten ein.