Krankengeld und Erwerbsminderungsrente: Anrechnung und Erstattung
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beendet den Anspruch auf Krankengeld vom Rentenbeginn an, ein neuer Anspruch entsteht nicht (§ 50 Abs. 1 SGB V). Wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung später zuerkannt, kürzt die Krankenkasse das Krankengeld um deren Zahlbetrag (§ 50 Abs. 2 SGB V). Bei rückwirkender Bewilligung erstattet die Rentenversicherung der Krankenkasse das Krankengeld.
Inhalt 4 Abschnitte
Was gilt bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung?
Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Vollrente wegen Alters bezieht, hat vom Beginn dieser Leistung an keinen Anspruch auf Krankengeld mehr. Nach Beginn der Rente entsteht kein neuer Anspruch (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Zahlt die Krankenkasse über den Rentenbeginn hinaus und übersteigt das Krankengeld die Rente, kann sie den Mehrbetrag von Ihnen nicht zurückfordern (Satz 2).
Das Bundessozialgericht bestätigte am 12.12.2024 (B 3 KR 4/23 R), dass auch eine Rente, die auf der Fiktion einer vollen Erwerbsminderung beruht, den Krankengeldanspruch ausschließt. Entfällt die Rente später, kann bei erneuter Arbeitsunfähigkeit wieder ein Anspruch entstehen (Satz 4).
Der Rentenbeginn richtet sich nach § 101 SGB VI: frühestens im siebten Kalendermonat, bei Ende des Krankengeldes unter Umständen früher. Zur Dauer des Krankengeldes siehe Krankengeld.
Was gilt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung?
Anders als bei der Vollrente endet der Krankengeldanspruch nicht von selbst. Wird die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von einem Zeitpunkt nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit an zuerkannt, kürzt die Krankenkasse das Krankengeld um den Zahlbetrag der Rente (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V).
Bezieht jemand die Teilrente schon und erkrankt danach, zählt das Krankengeld bei der Rente als Hinzuverdienst. Das gilt für Krankengeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit, die nach dem Rentenbeginn eingetreten ist (§ 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Die Rente wird dann nur teilweise geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze überschritten ist.
Die Krankenkasse zahlt Krankengeld längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren wegen derselben Krankheit (§ 48 Abs. 1 SGB V). Danach folgt die Aussteuerung.
Wie läuft die Erstattung ab, wenn die Rente rückwirkend bewilligt wird?
Bewilligt die Rentenversicherung die Rente rückwirkend, hat die Krankenkasse einen Erstattungsanspruch, weil ihre Leistungspflicht nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X). Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch gegen die Rentenversicherung als erfüllt (§ 107 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse wird aus Ihrer Rentennachzahlung befriedigt.
So im Fall BSG, 25.05.2018, B 13 R 3/17 R: Neben einer Teilrente zahlte die Kasse 11.412,25 Euro Krankengeld. Die Rentenversicherung erstattete ihr 9.142,66 Euro aus der Nachzahlung der später rückwirkend bewilligten Vollrente. Das BSG hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück; im Streit war die Rückforderung der zuvor gezahlten Teilrente.
Fordert die Krankenkasse Sie zu einem Reha-Antrag auf, gilt eine Frist von zehn Wochen. Der Antrag kann als Rentenantrag gelten (§ 51 SGB V, § 116 Abs. 2 SGB VI).
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Streitig ist häufig die Aufforderung der Krankenkasse. Stellen Sie den Antrag nicht binnen zehn Wochen, entfällt der Krankengeldanspruch mit Fristablauf, er lebt mit der späteren Antragstellung wieder auf (§ 51 Abs. 3 SGB V). Siehe Reha-Aufforderung der Krankenkasse.
Der zweite Punkt ist die Höhe von Rückforderungen und die Frage, ob die Krankenkasse Beträge aus Ihrer Nachzahlung beanspruchen darf. Prüfen Sie die Abrechnung, bei Fehlern hilft der Überprüfungsantrag.
Der dritte ist die private BU-Rente: Sie läuft getrennt von der gesetzlichen Rente, siehe Krankengeld und BU-Rente und Erwerbsminderungsrente und private BU-Rente.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beendet den Krankengeldanspruch vom Rentenbeginn an, ein neuer Anspruch entsteht nicht (§ 50 Abs. 1 SGB V).
- Krankengeld, das über den Rentenbeginn hinaus gezahlt wurde und die Rente übersteigt, kann die Krankenkasse von Ihnen nicht zurückfordern (§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V).
- Bei teilweiser Erwerbsminderungsrente wird das Krankengeld um den Zahlbetrag gekürzt, wenn die Rente nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannt wird (§ 50 Abs. 2 SGB V).
- Bei rückwirkender Rente erstattet die Rentenversicherung der Krankenkasse aus der Nachzahlung (§ 103 SGB X).
- Die Krankenkasse kann eine Frist von zehn Wochen für einen Reha-Antrag setzen; ohne Antrag entfällt das Krankengeld mit Fristablauf (§ 51 SGB V).
Häufige Fragen (12)
Kann man Erwerbsminderungsrente und Krankengeld gleichzeitig beziehen?
Bei voller Erwerbsminderung nicht: Der Anspruch auf Krankengeld endet vom Beginn der Rente an, ein neuer entsteht nicht (§ 50 Abs. 1 SGB V). Das hat das Bundessozialgericht am 12.12.2024 auch für eine auf einer Fiktion beruhende Vollrente bestätigt (B 3 KR 4/23 R). Bei teilweiser Erwerbsminderung bleibt Krankengeld möglich, wird aber um den Rentenbetrag gekürzt.
Wird die Erwerbsminderungsrente auf das Krankengeld angerechnet?
Bei teilweiser Erwerbsminderungsrente wird das Krankengeld um den Zahlbetrag der Rente gekürzt, wenn die Rente von einem Zeitpunkt nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit an zuerkannt wird (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V). Bei voller Erwerbsminderung entfällt das Krankengeld ab Rentenbeginn ganz. Eine Anrechnung im eigentlichen Sinn ist das nicht, sondern Beendigung beziehungsweise Kürzung des Anspruchs.
Muss ich Krankengeld zurückzahlen, wenn die Rente rückwirkend bewilligt wird?
Meist nicht. Die Krankenkasse erhält Erstattung von der Rentenversicherung aus Ihrer Nachzahlung (§ 103 SGB X). Übersteigt das gezahlte Krankengeld die Rente, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag von Ihnen nicht zurückfordern (§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Prüfen Sie dennoch die Abrechnung, denn die Rentennachzahlung fällt entsprechend geringer aus.
Gibt es Krankengeld bei teilweiser Erwerbsminderungsrente?
Der Anspruch bleibt bestehen, wird aber gekürzt. Wird die Teilrente nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannt, mindert sie das Krankengeld um ihren Zahlbetrag (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V). Erkranken Sie nach dem Rentenbeginn, kann Krankengeld gezahlt werden. Es zählt dann bei der Rente als Hinzuverdienst (§ 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und kann die Rente mindern.
Wie lange gibt es Krankengeld vor der Erwerbsminderungsrente?
Wegen derselben Krankheit längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit (§ 48 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkasse kann Sie vorher auffordern, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zu stellen, wenn Ihre Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist (§ 51 Abs. 1 SGB V).
Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung der Krankenkasse keinen Antrag stelle?
Stellen Sie den Antrag innerhalb der Frist von zehn Wochen nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch mit dem Tag der Antragstellung wieder auf (§ 51 Abs. 3 SGB V). Lassen Sie die Aufforderung vorher prüfen.
Gilt mein Reha-Antrag auch als Rentenantrag?
Unter Umständen. Ein Reha-Antrag gilt nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag, wenn Sie vermindert erwerbsfähig sind. Außerdem darf von der Reha kein Erfolg zu erwarten sein, oder sie war nicht erfolgreich. Der Rentenbeginn richtet sich dann nach dem Antrag. Fragen Sie vor der Antragstellung nach den Folgen.
Beginnt die Rente früher, wenn das Krankengeld endet?
Das kann sein. Endet nach der Feststellung der Erwerbsminderung der Anspruch auf Krankengeld vor Ablauf des siebten Kalendermonats, wird eine befristete Vollrente, die unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht, bereits davor geleistet (§ 101 Abs. 1a SGB VI). Sie beginnt an dem Tag, der auf das Ende des Krankengeldes folgt.
Entsteht nach dem Ende der Rente wieder ein Anspruch auf Krankengeld?
Wird die Rente nicht mehr gezahlt, entsteht bei erneuter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld, wenn Sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind (§ 50 Abs. 1 Satz 4 SGB V). Maßgeblich ist, ob dann alle Voraussetzungen des Krankengeldes vorliegen, insbesondere der Versicherungsschutz mit Krankengeldanspruch.
Darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen, sobald die Rente bewilligt ist?
Bei einer Vollrente endet der Anspruch kraft Gesetzes vom Rentenbeginn an (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Kasse stellt das üblicherweise durch Bescheid fest. Im vom Bundessozialgericht am 12.12.2024 entschiedenen Fall hatte sie so verfahren (B 3 KR 4/23 R). Gegen einen solchen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Prüfen Sie, ob der Rentenbeginn und die Art der Rente stimmen.
Zählt Krankengeld bei einer Teilrente als Hinzuverdienst?
In bestimmten Fällen. Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zählt Krankengeld nach § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als Hinzuverdienst. Das gilt für Krankengeld aufgrund einer nach Rentenbeginn eingetretenen Arbeitsunfähigkeit oder einer nach Rentenbeginn begonnenen stationären Behandlung. Berücksichtigt wird die zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme.
Wie wirkt sich die Aussteuerung auf die Erwerbsminderungsrente aus?
Nach 78 Wochen endet der Krankengeldanspruch wegen derselben Krankheit (§ 48 Abs. 1 SGB V). Ist die Erwerbsminderungsrente dann noch nicht bewilligt, entsteht eine Lücke, die je nach Lage durch Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III geschlossen werden kann. Eine befristete Vollrente kann vor dem siebten Monat beginnen, wenn das Krankengeld endet (§ 101 Abs. 1a SGB VI).
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Erwerbsminderung und Sozialrecht
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