Keine Bindung an den Rentenbescheid der Rentenversicherung

Nein, automatisch nicht. Die private BU richtet sich nach dem Vertrag und § 172 Abs. 2 VVG, die gesetzliche Rente nach § 43 SGB VI. Der Bescheid ist ein Beleg, den der Versicherer und ein Gericht frei würdigen. Er kann die Prüfung erleichtern, ersetzt sie aber nicht. Legen Sie ihn mit den zugrunde liegenden Gutachten vor.

Gebunden ist nach § 77 SGG nur, wer am Verfahren beteiligt ist. Der private Versicherer ist es nicht. Zudem fragen beide Systeme Verschiedenes: Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Ausübung des zuletzt ausgeübten Berufs. Auch wer die Rente nicht bekommt, kann berufsunfähig sein. Eine ausdrückliche BGH-Entscheidung dazu haben wir nicht geöffnet.

Eine feste Reihenfolge gibt es nicht. Beide Verfahren haben eigene Fristen und Voraussetzungen. Das GDV-Muster verlangt eine Aufstellung der Sozialversicherungsträger, bei denen Leistungen geltend gemacht werden könnten (§ 7 Abs. 1 g). Stellen Sie Anträge möglichst zeitnah und teilen Sie dem jeweils anderen Träger mit, dass das andere Verfahren läuft.

Der Versicherer kann nach § 31 VVG Auskünfte verlangen, die zur Feststellung des Leistungsumfangs erforderlich sind, und Belege, soweit sie zumutbar zu beschaffen sind. Das GDV-Muster fragt nach anderen Sozialversicherungsträgern. Ein Rentenbescheid kann dazu gehören. Verweigern Sie die Vorlage nicht pauschal, sondern prüfen Sie, welche Unterlagen erforderlich sind.

Als Beteiligte haben Sie nach § 25 Abs. 1 SGB X Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit die Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Enthält die Akte Angaben zu Ihren gesundheitlichen Verhältnissen, kann die Behörde den Inhalt über einen Arzt vermitteln lassen. Stellen Sie den Antrag schriftlich und nennen Sie das Verfahren.

Es kann als Beweismittel zählen. Der BGH hat am 12.01.2011 in einem Beschluss entschieden, dass ein im Sozialgerichtsverfahren gerichtlich eingeholtes Gutachten nicht übergangen werden darf, wenn es Aussagen zur Ausübung des Berufs trifft und dem Gutachten im Zivilprozess widerspricht (IV ZR 190/08, Altvertrag). Ein Verwaltungsgutachten der Rentenversicherung war dort nicht betroffen. Das Gericht muss sich damit auseinandersetzen und bei Widersprüchen den Sachverständigen anhören oder weiteres Gutachten einholen.

Bindend wird er für die Beteiligten, wenn der Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wurde (§ 77 SGG). Für den Versicherer ändert sich dadurch nichts. Für Sie kann ein bindender Ablehnungsbescheid aber das Rentenverfahren beenden, sofern Sie die Fristen versäumen. Klären Sie Widerspruchs- und Klagefristen deshalb früh und gesondert vom BU-Verfahren.

Nur, wenn Sie vor dem 2. Januar 1961 geboren sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dann kann Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in Betracht kommen. Das ist gesetzliche Berufsunfähigkeit und etwas anderes als die private BU. Für Jüngere kennt das Gesetz keinen Berufsschutz in der Erwerbsminderungsrente.

Das GDV-Muster verlangt keinen Rentenantrag, sondern eine Aufstellung der Träger, bei denen Leistungen geltend gemacht werden könnten (§ 7 Abs. 1 g). Ob Ihr Vertrag mehr verlangt, steht in den Bedingungen. Rechtlich unabhängig davon prüft die Rentenversicherung ihre Voraussetzungen selbst. Besprechen Sie einen Antrag im Zweifel mit der Kanzlei.

Die Erwerbsminderungsrente kennt Grenzen für Hinzuverdienst. Als Hinzuverdienst zählen Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen (§ 96a Abs. 2 SGB VI). Ob eine private BU-Rente dazu zählt, klärt die Rentenversicherung im Bescheid; in der Norm wird sie nicht genannt. Teilen Sie die BU-Rente mit und prüfen Sie den Bescheid.