Klageschrift und Klageantrag bei BU-Klagen

Parteien, Gericht, Gegenstand und Grund des Anspruchs sowie ein bestimmter Antrag (§ 253 Abs. 2 ZPO). Außerdem soll die Klageschrift angeben, ob ein Mediationsversuch vorausging, und sich zur Entscheidung durch den Einzelrichter und zur Videoverhandlung äußern (§ 253 Abs. 3 ZPO). In der BU-Klage kommen Berufsbild, Gesundheitslage und Beweisangebote hinzu.

Er muss bestimmt sein, also Beträge, Zeiträume und Endtermin nennen. Typische Bausteine sind Rückstände mit Zinsen, laufende Rente im Voraus bis zu einem Endtermin, Beitragsbefreiung, Beitragserstattung und vorgerichtliche Anwaltskosten, wie im Tenor des OLG München vom 13.10.2022 (25 U 2340/21). Ein Muster für Ihren Fall ersetzt das nicht.

Für rückständige Raten ja, ein bestimmter Antrag verlangt Beträge (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Für künftige Raten nennen Sie die monatliche Höhe und den Zeitraum bis zum Endtermin. Die Höhe ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein und den Bedingungen. Die vertragliche Rente kann sich durch Überschussbeteiligung erhöhen, auch das lässt sich beantragen.

Ja. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen auf künftige Entrichtung geklagt werden (§ 258 ZPO). Der BGH nennt diese Klage zudem als Möglichkeit, die Verjährung des Stammrechts zu hemmen (IV ZR 90/18, Rn. 21).

Ja. Das Gericht darf Zinsen nur zusprechen, wenn sie beantragt sind (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Im Fall IV ZR 65/19 scheiterten Zinsen für Raten ab 01.08.2013, weil der Kläger dafür keinen Antrag gestellt hatte. Der BGH legte den Antrag nach dem erklärten Willen aus, fand aber keinen Zinsantrag für spätere Raten.

Ja, vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO). Das Amtsgericht ist nur bis 10.000 Euro Streitwert zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG); übersteigt der Streitwert diese Grenze, entscheidet das Landgericht. Die Prozessvertretung übernimmt dann Ihr Anwalt.

Neben dem allgemeinen Gerichtsstand ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie als Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben (§ 215 Abs. 1 VVG). Wohnen Sie in Darmstadt, kommt daher das Landgericht Darmstadt in Betracht, sofern der Streitwert über 10.000 Euro liegt. Ob zusätzlich ein anderer Gerichtsstand wählbar ist, hängt vom Vertrag und vom Beklagtensitz ab.

Nein. Die Klageschrift soll nur angeben, ob ein Mediationsversuch oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, und sich dazu äußern, ob Gründe entgegenstehen (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Eine Pflicht zur Mediation folgt daraus nicht. Ob sich ein solcher Versuch lohnt, hängt vom Einzelfall ab.

Üblich sind Versicherungsschein, Bedingungen, Leistungsantrag, Ablehnungsschreiben, Tätigkeitsbeschreibung mit Zeitanteilen und Befundberichte. Die Beschreibung ist besonders wichtig, weil die Darlegung des Berufsbildes Ihre Sache ist (BGH, IV ZR 189/23, Rn. 11). Welche Unterlagen das Gericht zusätzlich benötigt, ergibt sich aus Hinweisen im Verfahren.

Für wiederkehrende Leistungen gilt das 3,5-fache des Jahresbezugs (§ 9 Satz 1 ZPO), bei sich ändernden Beträgen der höchste Betrag der streitigen Zeit. Bei 1.000 Euro monatlich sind es 42.000 Euro. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts gilt der geringere Gesamtbetrag (Satz 2). Im Streitwertbeschluss für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kamen Rückstände und Beitragsrückzahlung hinzu (BGH, IV ZR 111/25, Rn. 3). Vorgerichtliche Kosten bleiben als Nebenforderung unberücksichtigt.

Ja, die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das gilt für den Anspruch, den die Klage geltend macht. Für das Stammrecht nennt der BGH die Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen als Möglichkeit der Hemmung (IV ZR 90/18, Rn. 21). Prüfen Sie Ihren Antrag daher auch unter dem Gesichtspunkt der Verjährung.