Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Gemeint sind die Anforderungen an Ihre Versicherungszeiten, nicht an Ihre Gesundheit: die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI). Beide müssen zusätzlich zur Erwerbsminderung vorliegen.

Sie verlangt, dass von den fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre, also 36 Kalendermonate, mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Zeiten, die den Fünfjahreszeitraum nach § 43 Abs. 4 SGB VI verlängern, bleiben außer Betracht, sodass der Zeitraum weiter zurückreicht.

Die allgemeine Wartezeit beträgt fünf Jahre (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Bei der Berechnung sind alle Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten zu berücksichtigen (so das Bundessozialgericht im Urteil B 5 R 1/21 R unter Verweis auf § 51 SGB VI). Wer bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert war, braucht dagegen 20 Jahre (§ 43 Abs. 6, § 50 Abs. 2 SGB VI).

Prüfen Sie zunächst, ob sich der Fünfjahreszeitraum nach § 43 Abs. 4 oder § 241 Abs. 1 SGB VI verlängert, etwa durch Anrechnungs- oder Berücksichtigungszeiten, Schulzeiten oder Ersatzzeiten. Weitere Auswege sind die vorzeitige Wartezeiterfüllung (§ 43 Abs. 5, § 53 SGB VI) und die Anwartschaftserhaltung nach § 241 Abs. 2 SGB VI. Lassen Sie Ihren Versicherungsverlauf klären.

Das hängt davon ab, ob für diese Zeiten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden und ob sie als Pflichtbeitragszeit oder als verlängernde Zeit zählen. Welche Zeiten Ihr Versicherungsverlauf als Pflichtbeitrags-, Anrechnungs- oder Berücksichtigungszeit ausweist, ist entscheidend. Die Deutsche Rentenversicherung nennt auch unverschuldete Lücken, die den Zeitraum verlängern. Fragen Sie nach einer Kontenklärung.

Nach § 53 Abs. 1 SGB VI, wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung oder eines Gewahrsams vermindert erwerbsfähig geworden sind; bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit müssen Sie versicherungspflichtig gewesen sein oder in den letzten zwei Jahren mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge haben. Nach § 53 Abs. 2 gilt eine Sonderregel für die Zeit nach einer Ausbildung.

Ja. Nach § 53 Abs. 2 SGB VI ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erfüllt, wenn Sie vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zweijahreszeitraum verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung bis zu sieben Jahren.

Das sind nach § 241 Abs. 2 SGB VI bestimmte Zeiten, mit denen jeder Kalendermonat seit dem 1. Januar 1984 belegt sein muss, wenn Sie die allgemeine Wartezeit schon vor 1984 erfüllt haben. Dazu zählen etwa Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Berücksichtigungszeiten und Zeiten des Rentenbezugs wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Für Monate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, ist keine Belegung erforderlich.

Wer bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert war und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert ist, hat nach § 43 Abs. 6 SGB VI Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn er 20 Jahre Wartezeit erfüllt hat. Die Zurechnungszeit beginnt dann erst mit dem Rentenbeginn (§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI).

Der Rentenversicherungsträger prüft sie im Rentenverfahren anhand Ihres Versicherungsverlaufs. Maßgeblich ist der Eintritt der Erwerbsminderung, den er feststellt, nicht der Rentenantrag. Lassen Sie sich vor dem Antrag eine Rentenauskunft geben oder Ihr Konto klären, damit Lücken früh auffallen. Zu Fristen des Antrags siehe § 99 Abs. 1 SGB VI.

Ob eine Beitragszahlung für zurückliegende Zeiten noch zulässig ist, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall ab; dieser Eintrag kann eine solche Prüfung nicht ersetzen. § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erwähnt Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist. Fragen Sie bei der Rentenversicherung nach, ob und wie eine Beitragszahlung in Ihrem Fall möglich ist, und lassen Sie sich die Folgen schriftlich erläutern.

Nein. Die private BU hat keine Wartezeit im Sinne des SGB VI. Ob Sie Leistungen erhalten, richtet sich nach Vertrag und § 172 Abs. 2 VVG. Gesetzliche Erwerbsminderung und private Berufsunfähigkeit sind getrennte Systeme; die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Rentenversicherung sagen nichts darüber, ob Ihr privater Vertrag leistet.