Verwertung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptprozess

Einen festen Betrag gibt es nicht. Zu den Kosten zählt die Vergütung des Sachverständigen, die das Gericht über einen Auslagenvorschuss einfordern kann. Im Fall des OLG München (14 W 1459/25 e) waren es 7.500 Euro. Hinzu kommen Gerichts- und Anwaltskosten. Wer sie am Ende trägt, entscheidet sich nach § 494a Abs. 2 ZPO oder in der Kostenentscheidung des Hauptprozesses.

Setzt das Gericht auf Antrag eine Frist zur Klageerhebung und kommen Sie dem nicht nach, spricht es auf Antrag durch Beschluss aus, dass Sie die dem Gegner entstandenen Kosten tragen (§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dagegen ist die sofortige Beschwerde möglich. Ohne eine solche Anordnung gibt es diese Kostenfolge nicht.

Die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach der anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Unabhängig davon ist die Verjährung nach § 15 VVG gehemmt, bis die Entscheidung des Versicherers in Textform zugeht.

Eine gesetzliche Pflicht besteht nicht. Auf Antrag ordnet das Gericht aber nach Ende der Beweiserhebung an, dass Sie binnen einer von ihm bestimmten Frist klagen (§ 494a Abs. 1 ZPO). Verstreicht sie ungenutzt, drohen die Kosten des Gegners. Beachten Sie auch das Ende der Hemmung sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB).

Das geht, wenn Sie sich im Prozess auf die Tatsachen berufen, über die Beweis erhoben wurde. Dann gilt die Beweiserhebung als Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht (§ 493 Abs. 1 ZPO). Ob das Gutachten Ihren Anspruch trägt, hängt davon ab, welche Fragen es beantwortet und ob es das Berufsbild der Entscheidung zugrunde legt.

Einwendungen sind möglich. Über § 492 Abs. 1 ZPO gelten die Regeln für das Sachverständigengutachten. Sie müssen Einwendungen und Ergänzungsfragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen, das Gericht kann eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Zu spät vorgebrachte Einwände können zurückgewiesen werden. Beginnen Sie deshalb früh mit der Prüfung.

Die Versicherung kann zustimmen, muss es aber nicht. Nach § 485 Abs. 1 ZPO kann eine Begutachtung auch angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt. Außerhalb eines Streitverfahrens ist das eine Alternative zu § 485 Abs. 2 ZPO, der ein rechtliches Interesse verlangt. Eine Zustimmung kann sinnvoll sein, wenn beide Seiten den Gesundheitszustand vorab klären wollen. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

Ist kein Rechtsstreit anhängig, bei dem Gericht, das nach Ihrem Vortrag in der Hauptsache zuständig wäre (§ 486 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auf die Unzuständigkeit dürfen Sie sich im späteren Streitverfahren nicht berufen. Der Antrag kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 486 Abs. 4 ZPO).

Nach § 485 Abs. 2 ZPO ist nur die schriftliche Begutachtung vorgesehen. Zeugen lassen sich nach dem Wortlaut von § 485 Abs. 1 ZPO nur vernehmen, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht. Das Berufsbild kann deshalb dem Hauptprozess vorbehalten bleiben und sollte dem Gutachter schriftlich vorliegen.

Nicht allein deshalb. Das Gericht kann eine neue Begutachtung anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO). Im Beweisverfahren selbst ist eine neue Begutachtung, soweit schon eine angeordnet wurde, nur unter den Voraussetzungen des § 412 ZPO zulässig (§ 485 Abs. 3 ZPO).

Das Beweisverfahren klärt nur einzelne Tatsachen, etwa den Zustand einer Person, und entscheidet nicht über die BU-Rente. Die Klage verlangt die Leistung selbst. Das Gutachten aus dem Beweisverfahren kann in der Klage verwertet werden (§ 493 Abs. 1 ZPO), ersetzt sie aber nicht und kann die Beweislast für die übrigen Voraussetzungen nicht abnehmen.