Verlängerung des befristeten Anerkenntnisses

Das Gesetz erlaubt nur eine einmalige zeitliche Begrenzung (§ 173 Abs. 2 VVG). Eine zweite Befristung ist nicht vorgesehen; der BGH will verhindern, dass der Versicherer sich durch mehrere befristete Zusagen einem endgültigen Anerkenntnis entzieht (IV ZR 235/18, Rn. 13). Ein Angebot zur Verlängerung sollten Sie vor der Zustimmung rechtlich prüfen lassen.

Eine Höchstdauer nennt § 173 Abs. 2 VVG nicht. Ihre Bedingungen können eine Grenze enthalten; in dem 2019 entschiedenen Fall sahen sie für die dort geprüfte Berufsgruppe höchstens 18 Monate vor (IV ZR 235/18). Das GDV-Muster nennt in § 8 Abs. 2 keine Zahl, verlangt aber einen mitgeteilten sachlichen Grund.

Die Bindung des Versicherers endet mit dem Fristablauf. Er kann dann neu entscheiden: unbefristet anerkennen oder die weitere Leistung ablehnen. Nach der Begründung des BGH müssen Sie die Voraussetzungen der fortbestehenden Leistungspflicht dann nach den Grundsätzen der Erstprüfung beweisen (IV ZR 235/18, Rn. 14). Reichen Sie deshalb vor Fristende aktuelle ärztliche Unterlagen ein.

Der BGH verlangt einen sachlichen Grund und dessen Mitteilung an den Versicherungsnehmer (09.10.2019, IV ZR 235/18). Fehlt die Begründung, kann sich der Versicherer nicht auf die Befristung berufen. Im Fall ging es um einen Vertrag von 2012, dessen Bedingungen befristete Anerkenntnisse nur in begründeten Einzelfällen vorsahen; für andere Bedingungen ist das im Einzelfall zu prüfen.

Der Versicherer kann ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben (BGH, 23.02.2022, IV ZR 101/20). Versucht er es, kann er sich nicht auf die Befristung berufen; das Anerkenntnis gilt als unbefristet. Die Beendigung der Leistung richtet sich dann nach dem Nachprüfungsverfahren, das eine Darlegung in Textform verlangt (§ 174 VVG).

Nach der Begründung des BGH (IV ZR 235/18, Rn. 14) müssen Sie nach Fristablauf die Voraussetzungen der Leistungspflicht nach den Grundsätzen der Erstprüfung beweisen. Bei unbefristetem Anerkenntnis liegt die Beweislast im Nachprüfungsverfahren beim Versicherer. Das ist ein Grund, warum eine Befristung nur mit sachlichem Grund zulässig ist.

Widersprechen Sie schriftlich und verweisen Sie auf § 173 Abs. 2 VVG, der nur eine einmalige Befristung zulässt. Fordern Sie eine Begründung und die Entscheidung über ein unbefristetes Anerkenntnis. Bitten Sie früh um rechtliche Prüfung, denn Fristen und Folgen hängen vom Einzelfall und vom Vertrag ab. Zahlt der Versicherer nicht, kommt eine Klage in Betracht.

Für Berufsunfähigkeitsverträge vor 2008 nennt Art. 4 Abs. 3 EGVVG die §§ 172, 174 bis 177 VVG als nicht anwendbar, § 173 nicht. Im Fall IV ZR 223/21 (Vertrag von 1992, Anerkenntnis 2019) wandte der BGH § 173 Abs. 2 VVG an; die §§ 174 und 175 VVG sah er auf den Altvertrag als nicht anwendbar an. Wie das bei Ihrem Vertrag liegt, hängt von den Bedingungen und dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses ab.

Ja, bis zum Ablauf der Frist ist der Versicherer gebunden (§ 173 Abs. 2 Satz 2 VVG) und kann sich nicht vorzeitig lösen, auch wenn sich später der fehlende Nachweis eines Versicherungsfalls herausstellt (BGH, IV ZR 101/20, Rn. 17). Das GDV-Muster sieht die Nachprüfung in § 9 Abs. 1 erst nach unbefristetem Anerkenntnis vor; für Ihren Vertrag gelten Ihre Bedingungen.

Ob ein neuer Antrag nötig ist, regeln die Bedingungen, die das Gesetz nicht vorgibt. Praktisch sollten Sie dem Versicherer vor Fristende schriftlich mitteilen, dass die Berufsunfähigkeit fortbesteht, und aktuelle Berichte beifügen. Bitten Sie ihn zugleich um Auskunft, wie er nach Fristende vorgehen wird, und um eine Entscheidung in Textform.