Vergleich mit dem Versicherer

Es ist eine Vereinbarung, mit der Sie und der Versicherer den Streit über die Leistung durch gegenseitiges Nachgeben beenden (§ 779 Abs. 1 BGB). Typisch sind Zahlungen für Rückstände, Regelungen zur laufenden Rente und zur Beitragsbefreiung oder eine Abfindung. Sie kann außergerichtlich oder im Prozess geschlossen werden.

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Zu vergleichen sind das Angebot, der Wert des Anspruchs bei Erfolg, das Prozessrisiko, die Dauer und Ihre Lebenslage. Lassen Sie das Angebot rechnerisch und rechtlich prüfen, und achten Sie darauf, was mit Nachprüfung und Beitragsbefreiung geschieht. Eine Pflicht zur sofortigen Entscheidung besteht nicht.

Das Gericht erörtert den Sach- und Streitstand in der Güteverhandlung und soll die Parteien persönlich hören (§ 278 Abs. 2 ZPO). Kommt es zur Einigung, wird der Vergleich protokolliert. Er kann auch schriftlich geschlossen werden, indem die Parteien einen Vorschlag annehmen; das Gericht stellt ihn dann durch Beschluss fest (§ 278 Abs. 6 ZPO).

Ein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht sieht die Zivilprozessordnung für Vergleiche nicht vor. Ob und bis wann Sie widerrufen können, steht im Vergleichstext, wenn die Parteien einen Widerrufsvorbehalt vereinbaren. Achten Sie auf die Frist und darauf, wem gegenüber der Widerruf erklärt werden muss.

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, gelten die Kosten des Vergleichs und des erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Dann trägt jede Seite ihre Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden geteilt. Vereinbaren Sie die Kostenverteilung deshalb ausdrücklich, auch für Sachverständigenkosten.

Ja, wenn er einen vollstreckbaren Inhalt hat. Vergleiche, die vor einem deutschen Gericht zur Beilegung des Rechtsstreits geschlossen werden, sind Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das gilt für beide Seiten. Formulieren Sie Zahlungspflichten deshalb so bestimmt, dass Betrag, Empfänger und Fälligkeit klar sind.

Der Vergleich ist die Vereinbarung, die den Streit beendet; die Abfindung ist ein möglicher Inhalt, nämlich eine Einmalzahlung anstelle der laufenden Rente. Ein Vergleich kann auch ohne Abfindung geschlossen werden, etwa mit Rentenzahlung ab einem Stichtag. Welche Folgen eine Abfindung hat, behandelt ein eigener Beitrag.

Das hängt vom Vergleichstext und Ihren Bedingungen ab. Die GDV-Musterbedingungen knüpfen die Nachprüfung an ein unbefristetes Anerkenntnis oder die gerichtliche Feststellung der Leistungspflicht (§ 9 Abs. 1). Ein Vergleich ist beides nicht automatisch. Lassen Sie deshalb ausdrücklich regeln, ob der Versicherer nachprüfen darf und unter welchen Voraussetzungen.

Nur in engen Grenzen. Ein Vergleich ist unwirksam, wenn der nach seinem Inhalt als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre (§ 779 Abs. 1 BGB). Prüfen Sie die Grundlagen deshalb vor der Unterschrift, und lassen Sie wesentliche Annahmen im Text festhalten.

Nein. Das Gericht soll auf eine Einigung hinwirken (§ 278 Abs. 1 ZPO), kann sie aber nicht erzwingen. Lehnen Sie ab, setzt sich das Verfahren fort und das Gericht entscheidet durch Urteil. Wägen Sie Chancen, Kosten und Dauer ab, und fragen Sie, ob Sie eine Frist zur Prüfung des Vorschlags erhalten können.