Verjährungsbeginn und Jahresschluss (§ 199 BGB)

Mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die anspruchsbegründenden Umstände kannten oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten kennen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Wann der Anspruch entsteht, hängt auch von den Bedingungen ab; im GDV-Muster ist es der Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Maßgeblich ist Ihr Vertrag.

Nicht immer, aber ohne Hemmung ist es so. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres und dauert drei Jahre (§ 195 BGB). Sie läuft damit zum 31. Dezember des dritten Folgejahres ab. Ein Anspruch aus Januar 2023 und einer aus Dezember 2023 verjähren deshalb beide am 31.12.2026, wenn Sie im selben Jahr Kenntnis erlangten und keine Hemmung eintritt.

Nehmen Sie das Jahr, in dem Anspruch und Kenntnis zusammentrafen, und addieren Sie drei Jahre: Fristende ist, vorbehaltlich einer Hemmung, der 31. Dezember des so errechneten Jahres. Hemmungszeiten verlängern die Frist, weil sie nicht eingerechnet werden (§ 209 BGB). Weil Entstehung, Kenntnis und Hemmung streitig sein können, sollten Sie mit mehreren Monaten Puffer planen und nicht tagesgenau rechnen.

Nicht pauschal. Verjähren können der Gesamtanspruch, das Stammrecht, und einzelne Raten. Der Bundesgerichtshof hat 2019 entschieden, dass das Stammrecht auch nach der Reform 2008 verjährt und der Versicherer dann Einzelleistungen verweigern darf (IV ZR 90/18, Rn. 19, 21). Der Vertrag besteht fort, ein neuer Versicherungsfall begründet ein neues Stammrecht.

Nein, der Fristbeginn richtet sich nach Entstehung und Kenntnis, nicht nach dem Ablehnungsschreiben. Die Ablehnung ist trotzdem ein wichtiges Datum: Mit ihrem Zugang in Textform endet die Hemmung nach § 15 VVG, und die verbleibende Zeit läuft weiter. Notieren Sie das Zugangsdatum und bewahren Sie Umschlag oder E-Mail auf.

Sie müssen wissen, welche Tatsachen den Anspruch begründen, und den Schuldner kennen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Was das für Ihre Erkrankung und Ihren Vertrag heißt, ist eine Frage des Einzelfalls. Das gilt auch für die Frage, ob jemand grob fahrlässig nicht wusste.

Ja, als äußere Grenze. Andere Ansprüche als Schadensersatz verjähren nach § 199 Abs. 4 BGB ohne Rücksicht auf Kenntnis zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Praktisch greift diese Grenze, wenn die dreijährige Regelfrist wegen fehlender Kenntnis noch nicht zu laufen begann oder die Kenntnis streitig ist.

Ja. Ist ein Anspruch angemeldet, ist die Verjährung nach § 15 VVG bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Zeit der Hemmung wird in die Frist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Eine formlose Zwischennachricht beendet die Hemmung nach dem Wortlaut nicht.

Schweben Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände, ist die Verjährung gehemmt, bis eine Seite die Fortsetzung verweigert. Sie tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 BGB). Ein bloßer Schriftwechsel genügt nicht ohne Weiteres. Halten Sie Angebote, Antworten und Absagen schriftlich fest.

Die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (Abs. 2 Satz 1). Gerät das Verfahren in Stillstand, zählt die letzte Verfahrenshandlung der Beteiligten.

Teilweise. Für Ansprüche, die am 01.01.2008 noch nicht verjährt waren, gilt § 195 BGB, mit Übergangsregeln für kürzere und längere Fristen (Art. 3 EGVVG). Bei Altverträgen mit einem Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 ist das alte VVG weiter anzuwenden (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Welche Regel im Einzelfall greift, hängt von Vertragsdatum und Versicherungsfall ab.