Verweisung nach BGH-Rechtsprechung

Der Versicherer behauptet, Sie könnten trotz Ihrer Einschränkungen eine andere Tätigkeit ausüben, und zahlt deshalb keine Rente. Das darf er nur, wenn die Verweisung im Vertrag vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG) und die andere Tätigkeit Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Ob und wie das in Ihrem Vertrag geregelt ist, steht in den Versicherungsbedingungen.

Nur wenn eine Verweisungsklausel vereinbart ist und die andere Tätigkeit nach Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann sowie der bisherigen Lebensstellung entspricht. Der Bundesgerichtshof prüft dabei Qualifikation, Vergütung und soziale Wertschätzung (IV ZR 8/08, Rn. 11). Fehlt die Klausel oder besteht ein Verzicht auf abstrakte Verweisung, ist die Verweisung eingeschränkt.

Die Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Maßgeblich sind die dafür nötigen Kenntnisse und Erfahrungen, das Einkommen und das Ansehen des Berufs (BGH, IV ZR 302/01 und IV ZR 11/16). Eine neue Tätigkeit darf deutlich geringere Fähigkeiten nicht genügen lassen und in Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar abfallen.

Eine generelle Quote für hinnehmbare Einkommenseinbußen gibt es nicht. Der Bundesgerichtshof verlangt stets eine einzelfallbezogene Betrachtung (IV ZR 434/15, Rn. 22). Im dort entschiedenen Fall wirkte sich eine Einbuße von 22,77 Prozent bei einem niedrigen Bruttoeinkommen stärker aus als bei höherem Einkommen (Rn. 24). Das Berufungsgericht musste neu prüfen.

Sinkt das Einkommen oder die Wertschätzung spürbar unter das bisherige Niveau, entspricht die Tätigkeit nicht mehr der Lebensstellung. Wie hoch die zumutbare Einbuße ist, entscheidet der Einzelfall (IV ZR 434/15, Rn. 22). Maßgeblich ist bei der konkreten Verweisung das tatsächlich erzielte, nicht das erzielbare Einkommen (Rn. 21).

Es kann zu berücksichtigen sein. Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2012 entschieden, dass beim Einkommensvergleich auch Arbeitslosengeld I eine Rolle spielen kann. Ob ein Netto- oder Bruttovergleich der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am besten gerecht wird, bestimmt der Einzelfall (IV ZR 287/10).

Bei der abstrakten Verweisung genügt die Möglichkeit, eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben. Bei der konkreten Verweisung übt die versicherte Person sie tatsächlich aus. Im Nachprüfungsverfahren war nach den in IV ZR 434/15 geprüften Bedingungen nur noch die konkrete Verweisung möglich. Ob eine Klausel zum Verzicht auf die abstrakte Verweisung besteht, regelt der Vertrag.

Bei vereinbarter konkreter Verweisung kann die Leistungspflicht erneut entstehen, wenn die Vergleichstätigkeit endet. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person gesundheitlich unverändert außerstande ist, ihre zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit auszuüben (BGH, 14.12.2016, IV ZR 527/15). Das hängt von den Bedingungen und vom Gesundheitszustand ab.

In den Bedingungen der Entscheidungen IV ZR 8/08 und IV ZR 434/15 waren neu erworbene berufliche Fähigkeiten im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen. Verglichen wird die vor dem Anerkenntnis zuletzt ausgeübte Tätigkeit mit der anderen Tätigkeit, auf die verwiesen wird. Ob Ihr Vertrag eine solche Regelung enthält, muss anhand der Bedingungen geprüft werden.

In § 172 Abs. 3 VVG. Danach kann als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht vereinbart werden, dass die versicherte Person auch keine andere Tätigkeit ausübt oder ausüben kann. Sie muss diese auf Grund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten übernehmen können, und sie muss ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen. Ohne eine solche Vereinbarung ist die Verweisung nicht Teil der Leistungsvoraussetzungen.