Vorzeitige Wartezeiterfüllung (§ 53 SGB VI)

Sie bedeutet, dass die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren als erfüllt gilt, obwohl Sie sie noch nicht zurückgelegt haben. § 53 SGB VI nennt die Fälle. Dazu zählen Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Wehr- oder Zivildienstbeschädigung, Gewahrsam nach dem Häftlingshilfegesetz und die volle Erwerbsminderung kurz nach der Ausbildung. Die Erwerbsminderung selbst müssen Sie dennoch nachweisen (§ 43 SGB VI).

Wer wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, einer Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung oder eines Gewahrsams nach dem Häftlingshilfegesetz vermindert erwerbsfähig wird (§ 53 Abs. 1 SGB VI). Ebenso, wer binnen sechs Jahren nach Ende einer Ausbildung voll erwerbsgemindert wird und in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge hat (Abs. 2).

Ja, unter Bedingungen. Nach § 53 Abs. 2 SGB VI genügt es, wenn Sie vor Ablauf von sechs Jahren nach Ende einer Ausbildung voll erwerbsgemindert werden. Außerdem brauchen Sie in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge. Der Zweijahreszeitraum verlängert sich um Zeiten schulischer Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr, höchstens um sieben Jahre. Teilweise Erwerbsminderung genügt hier nach dem Wortlaut nicht.

Sie muss vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung der Ausbildung eintreten (§ 53 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Zusätzlich müssen in den letzten zwei Jahren vor Eintritt mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge liegen; dieser Zeitraum verlängert sich um schulische Ausbildungszeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren (Satz 2). Das Ende der Ausbildung belegen Zeugnisse oder Bescheinigungen.

Ja. Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren in den letzten fünf Jahren ist nicht erforderlich. Das gilt, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (§ 43 Abs. 5 SGB VI). Bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit müssen aber die besonderen Pflichtbeitragsanforderungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB VI erfüllt sein.

Arbeitsunfälle sind Unfälle infolge einer versicherten Tätigkeit. Versichert ist auch das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). In dem vom BSG am 21.10.2021 entschiedenen Fall hatte die Unfallkasse den Verkehrsunfall auf dem Schulweg als Arbeitsunfall anerkannt (B 5 R 1/21 R). Über die Anerkennung entscheidet der Unfallversicherungsträger.

Bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit ja. Sie müssen bei Eintritt versicherungspflichtig gewesen sein. Alternativ genügt es, wenn Sie in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (§ 53 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Pflichtbeiträge liegen nach Abs. 3 auch vor, wenn freiwillige Beiträge als Pflichtbeiträge gelten oder bestimmte Beiträge aus den §§ 3 und 4 SGB VI gezahlt sind.

Der Antragsteller. Das BSG hat entschieden, dass die objektive Beweislast für das Bestehen der Rentenversicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls beim Rentenantragsteller liegt. Sie ist mit einer vorausschauenden Prognose nach den zum Unfallzeitpunkt bekannten Umständen zu beurteilen (BSG, 21.10.2021, B 5 R 1/21 R). Bewahren Sie Arbeitsverträge, Entgeltabrechnungen und Versicherungsverlauf auf.

Nur, wenn sie als Pflichtbeiträge gelten. § 53 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI stellt freiwillige Beiträge, die als Pflichtbeiträge gelten, Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gleich. Weitere Gleichstellungen nennen Nr. 2 und 3, etwa Pflichtbeiträge aus den §§ 3 und 4 SGB VI und Beiträge für Anrechnungszeiten, die ein Leistungsträger mitgetragen hat.

Nein. Der Arbeitsunfall führt nur zur vorzeitigen Erfüllung der Wartezeit. Für den Rentenanspruch müssen Sie zusätzlich teilweise oder voll erwerbsgemindert sein (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI). Das heißt: Sie können auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs oder drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten. Die Erwerbsminderung muss auf dem Tatbestand beruhen (§ 43 Abs. 5).

Auch sie führt nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zur vorzeitigen Erfüllung, wenn Sie wegen der Berufskrankheit vermindert erwerbsfähig geworden sind. Zusätzlich muss die Pflichtbeitragsvoraussetzung des Satzes 2 erfüllt sein. Was eine Berufskrankheit ist, bestimmt § 9 SGB VII; die Anerkennung erfolgt im Verfahren der Unfallversicherung. Die Rentenversicherung prüft dann, ob die Erwerbsminderung darauf beruht und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Nein. § 53 SGB VI betrifft nur die gesetzliche Rentenversicherung. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung ist Vertragsrecht; Wartezeiten, Karenzzeiten und Anspruchsvoraussetzungen stehen dort in den Versicherungsbedingungen. Gesetzliche und private Absicherung sind getrennt zu prüfen, siehe auch den Unterschied zwischen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit.