Selbständiges Beweisverfahren

Es ist ein Verfahren nach den §§ 485 ff. ZPO, in dem das Gericht Beweis erhebt, ohne dass ein Prozess nötig ist, zum Beispiel durch ein Sachverständigengutachten. Das Ergebnis lässt sich im späteren Prozess verwerten (§ 493 Abs. 1 ZPO). Es hemmt außerdem die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB).

Das kommt nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht, wenn Sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Zustands einer Person haben. Das Oberlandesgericht München hat das 2025 für den Gesundheitszustand in einem BU-Streit teilweise zugelassen (14 W 1459/25 e). Der Erfolg hängt vom Einzelfall und von der Antragsformulierung ab.

Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Oberlandesgericht München hat es auch angenommen, wenn das Verfahren der Vorbereitung eines späteren Hauptsacheverfahrens dient. Entscheidend ist der Antrag im Einzelfall.

Zunächst der Antragsteller. In dem Münchner Fall machte das Gericht die Beweiserhebung von einem Auslagenvorschuss von 7.500 Euro abhängig. Die endgültige Kostenverteilung hängt von der späteren Kostenentscheidung ab; unterbleibt eine angeordnete Klage, trägt der Antragsteller die Kosten des Gegners (§ 494a Abs. 2 ZPO).

Die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Für die Verjährung als solche siehe § 195 BGB.

Das Gericht kann nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag anordnen, dass Sie binnen einer bestimmten Frist Klage erheben (§ 494a Abs. 1 ZPO). Kommen Sie dem nicht nach, trägt Ihnen das Gericht auf Antrag die dem Gegner entstandenen Kosten auf (§ 494a Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.

Er kann dem Antrag entgegentreten und etwa das Rechtsschutzinteresse bestreiten. Ohne Zustimmung des Gegners setzt § 485 Abs. 1 ZPO voraus, dass das Beweismittel verloren zu gehen droht. Bei Abs. 2 braucht es ein rechtliches Interesse. Wird dem Antrag stattgegeben, ist der Beschluss nicht anfechtbar (§ 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Eine neue Begutachtung findet nach § 485 Abs. 3 ZPO nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 ZPO erfüllt sind, wenn das Gericht das Gutachten also für ungenügend erachtet. Gegen ein Gutachten können Sie Einwendungen und Ergänzungsfragen vorbringen, nach § 411 Abs. 4 ZPO innerhalb einer angemessenen Frist.

Es klärt nur Tatsachen wie den Gesundheitszustand und ersetzt weder die Klage noch die Prüfung, ob die Bedingungen erfüllt sind. Berufsunfähigkeit hängt vom konkreten Beruf und Ihren Bedingungen ab. Auch ein gutes Gutachten verhindert nicht, dass der Versicherer andere Einwände erhebt, etwa zur Anzeigepflicht.

Fragen müssen Tatsachen betreffen, etwa Erkrankungen und deren voraussichtliche Dauer. Rechtliche Bewertungen wie die Frage, ob Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen vorliegt, sind Sache des Hauptsacheverfahrens. In dem Münchner Fall wurden Fragen zur Krankschreibung und zu den Folgen für die berufliche Tätigkeit nicht angeordnet.