Schlafapnoe und Berufsunfähigkeit

Ja, wenn die Folgen Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf hindern und die Voraussetzungen Ihres Vertrags erfüllt sind (§ 172 Abs. 2 VVG). Grad und Dauer regeln die Bedingungen, in vielen Verträgen sind es 50 Prozent über voraussichtlich sechs Monate. Die Diagnose allein genügt nicht, entscheidend sind die Einschränkungen bei Ihren Aufgaben.

Hilfreich sind schlafmedizinische Befunde, ein Bericht über den Behandlungsverlauf und eine genaue Beschreibung Ihres Arbeitstags mit Zeitanteilen. Nach den unverbindlichen GDV-Musterbedingungen (§ 7 Abs. 1) gehören ärztliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer sowie die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs zum Antrag. Die Bedingungen Ihres Vertrags können abweichen.

Sie kann eine Rolle spielen, weil Gutachter prüfen, welche Beschwerden trotz Behandlung bestehen. Ob Ihr Vertrag eine bestimmte Behandlung voraussetzt, ergibt sich aus den Bedingungen; § 172 VVG fragt nur, ob Sie den Beruf ausüben können. Zur medizinisch richtigen Behandlung berät Sie Ihr Arzt, rechtliche Folgen für Ihren Vertrag lassen Sie anhand der Bedingungen prüfen.

Das entscheidet die Risikoprüfung. Sie müssen die Gesundheitsfragen vollständig und richtig beantworten (§ 19 Abs. 1 VVG). Je nach Befund kann der Versicherer ablehnen, einen Risikozuschlag verlangen oder die Erkrankung vom Schutz ausnehmen. Eine Risikovoranfrage kann vor dem Antrag klären, wie ein Versicherer Ihre Angaben bewertet.

Eine Krankschreibung belegt Arbeitsunfähigkeit, nicht Berufsunfähigkeit; beide folgen unterschiedlichen Maßstäben. Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit sieht nur ein Vertrag mit entsprechender Klausel vor, und nur unter deren Voraussetzungen. Ob Ihr Vertrag so eine Klausel enthält, lesen Sie in den Bedingungen nach. Das gilt auch bei langer Krankschreibung.

Das ist möglich, wenn die Voraussetzungen des § 43 SGB VI erfüllt sind. Sie müssen auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden (teilweise) oder weniger als drei Stunden (voll) täglich arbeiten können, und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen stimmen: in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren und die allgemeine Wartezeit.

Eine Zahl lässt sich ohne Befunde nicht nennen. Die Behörde stellt den Grad der Behinderung auf Antrag fest (§ 152 Abs. 1 SGB IX) und berücksichtigt bei mehreren Beeinträchtigungen deren Auswirkungen in ihrer Gesamtheit (Abs. 3). Schwerbehindert sind Sie ab einem Grad von 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Für die private BU-Rente hat der Bescheid keine bindende Wirkung.

Wenn der Antrag danach fragt, müssen Sie wahrheitsgemäß antworten. Anzuzeigen sind die bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Eine Verletzung kann zum Rücktritt führen (Abs. 2); bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung ist er ausgeschlossen (Abs. 3 Satz 1). Zuvor muss der Versicherer gesondert belehrt haben (Abs. 5).

Das kann geschehen, wenn die Berufsunfähigkeit nach den Bedingungen entfällt. Der Versicherer muss Ihnen die Veränderung in Textform darlegen und wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang leistungsfrei (§ 174 VVG). Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen sehen in § 9 Abs. 3 vor, eine Minderung der Berufsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen; Ihre Bedingungen können abweichen.

Prüfen Sie, auf welche Bedingung und welches Gutachten sich die Ablehnung stützt, und ergänzen Sie fehlende Angaben zu Ihrer Tätigkeit. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) ab Jahresende nach Entstehung und Kenntnis (§ 199 Abs. 1 BGB); die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zu dessen Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Für vor 2008 geschlossene Verträge gelten die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht (Art. 4 Abs. 3 EGVVG).