Schwerbehinderung und Grad der Behinderung

Als schwerbehindert gelten Sie ab einem Grad der Behinderung von 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Ein niedrigerer Wert begründet diese Eigenschaft nicht, wird aber ab 20 festgestellt (§ 152 Abs. 1 Satz 5 SGB IX). Bei einem GdB von 30 oder 40 ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 SGB IX eine Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit möglich.

Der GdB ist kein Prozentsatz Ihrer Arbeitsfähigkeit. Er gibt in Zehnergraden an, wie stark die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 152 Abs. 1 Satz 4 SGB IX). Ein GdB von 50 heißt deshalb nicht, dass Sie zur Hälfte arbeitsunfähig oder zu 50 Prozent erwerbsgemindert sind. Für die Erwerbsminderung zählen nach § 43 SGB VI die täglichen Arbeitsstunden.

Der Antrag geht an die für das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch zuständige Behörde, sofern Landesrecht keine andere Zuständigkeit regelt (§ 152 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB IX). Üblich sind Angaben zu Erkrankungen und behandelnden Ärzten sowie Schweigepflichtentbindungen für Befundberichte. Den Ausweis stellt die Behörde nach der Feststellung auf Antrag aus (§ 152 Abs. 5 SGB IX). Formulare und Wege unterscheiden sich je nach Bundesland.

Die Behörde stellt den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann sie feststellen, dass ein GdB oder gesundheitliche Merkmale bereits früher vorlagen, wenn Sie dafür ein besonderes Interesse glaubhaft machen (§ 152 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX). Die Folgen einer rückwirkenden Feststellung für den Zusatzurlaub regelt § 208 Abs. 3 SGB IX.

Die Gültigkeitsdauer soll nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX befristet werden. Die Behörde zieht den Ausweis ein, sobald der gesetzliche Schutz erloschen ist, und berichtigt ihn, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist. Die konkrete Frist steht auf dem Ausweis. Wie eine Verlängerung beantragt wird, erfahren Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Bundeslandes.

Legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 84 Abs. 1 SGG). Wird er zurückgewiesen, beginnt mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids die Monatsfrist für die Klage zum Sozialgericht (§ 87 Abs. 1 und 2 SGG). Hilfreich sind aktuelle Befunde, die die Funktionseinschränkungen im Alltag und im Beruf beschreiben, nicht nur Diagnosen.

Nein, die Einzelwerte werden nicht addiert. Nach Teil A Nr. 3.2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist vom höchsten Einzel-GdB auszugehen. Eine weitere Gesundheitsstörung erhöht den Gesamt-GdB nur, wenn sie das Ausmaß der Gesamtbeeinträchtigung wesentlich verstärkt, also eine Erhöhung um mindestens 10 bewirkt. Addition oder Mittelung sind ausdrücklich nicht zulässig.

Gleichgestellt werden können Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, wenn sie wegen der Behinderung ohne Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Über den Antrag entscheidet die Bundesagentur für Arbeit; die Gleichstellung wirkt ab Antragseingang und kann befristet werden (§ 151 Abs. 2 SGB IX). Zusatzurlaub gibt es dabei nicht (§ 151 Abs. 3 SGB IX).

Der Arbeitgeber muss vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einholen (§ 168 SGB IX). Diese Regel gilt unter anderem nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate besteht, oder wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 SGB IX). Lassen Sie Fristen früh prüfen.

Aus dem GdB folgt kein Rentenanspruch. Die Erwerbsminderungsrente setzt nach § 43 SGB VI voraus, dass Sie auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs oder drei Stunden täglich arbeiten können, und dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein GdB kann auf erhebliche Einschränkungen hinweisen, ersetzt die Prüfung durch die Rentenversicherung aber nicht.

Die private BU ist Vertragsrecht. Maßgeblich sind die Versicherungsbedingungen und § 172 Abs. 2 VVG: Berufsunfähig ist, wer den zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Der GdB ersetzt diesen Nachweis nicht. Die Befunde dahinter können im Leistungsantrag aber nützlich sein.

Für vor dem 1. Januar 1964 Geborene nennt § 236a Abs. 1 SGB VI drei Voraussetzungen: das 63. Lebensjahr, die Anerkennung als schwerbehindert bei Rentenbeginn und 35 Jahre Wartezeit. Eine vorzeitige Inanspruchnahme ist frühestens ab 60 möglich. Für 1952 bis 1963 Geborene wird das Alter in Absatz 2 stufenweise angehoben, für ab 1964 Geborene gilt § 37 SGB VI. Das genaue Alter lässt sich in der Rentenauskunft klären.