Sucht und Berufsunfähigkeit

Das hängt vom Vertrag und vom Einzelfall ab. Berufsunfähigkeit im Sinne von § 172 Abs. 2 VVG muss vorliegen und nachgewiesen sein. Zusätzlich prüft der Versicherer vertragliche Ausschlüsse und die Angaben im Antrag. Eine Ablehnung allein wegen der Diagnose sollten Sie nicht hinnehmen, ohne die Klausel und die Begründung geprüft zu haben.

Das Gesetz spricht in § 172 Abs. 2 VVG von Krankheit, ohne einzelne Erkrankungen aufzuzählen. Die ICD-10-GM ordnet Störungen durch psychotrope Substanzen den psychischen und Verhaltensstörungen zu (F10-F19). Wie der Versicherer und im Streit ein Gericht den Einzelfall einordnet, richtet sich nach Befund, Verlauf und Vertragsbedingungen.

Nach den GDV-Mustern besteht die Leistungspflicht unabhängig von der Ursache, vorbehaltlich der Ausschlüsse in § 5. Genannt wird etwa die absichtliche Herbeiführung von Krankheit, mit einer Ausnahme bei Ausschluss der freien Willensbestimmung. Ob und wie ein solcher Ausschluss in Ihrem Vertrag steht und greift, ist im Einzelfall zu prüfen.

Das hängt von den Fragen im Antrag ab. Angezeigt werden müssen die Ihnen bekannten Umstände, nach denen in Textform gefragt wurde (§ 19 Abs. 1 VVG). Beantworten Sie die Fragen vollständig und zutreffend. Falsche Angaben können zum Rücktritt oder zur Anfechtung führen; bei Zweifeln lassen Sie die Fragen vor der Unterschrift prüfen.

Tritt er nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, ist er nicht zur Leistung verpflichtet, außer die Verletzung betrifft einen Umstand, der für den Versicherungsfall nicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 VVG). Den fehlenden Zusammenhang muss der Versicherungsnehmer beweisen (BGH, Beschluss vom 29.03.2017, IV ZR 510/15). Der Rücktritt unterliegt den Fristen des § 21 VVG.

Er fordert Berichte der behandelnden Ärzte, Entlassungsberichte und Angaben zum Beruf. Die GDV-Muster nennen in § 7 Abs. 1 ausführliche Berichte der Ärzte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer. Die Datenerhebung setzt Ihre Einwilligung voraus (§ 213 VVG). Die Kosten der Berichte tragen nach den Mustern Sie.

Die Rentenversicherung prüft nach § 43 SGB VI, ob Sie auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs oder weniger als drei Stunden täglich am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Renten, die bei erfolgreicher Teilhabe nicht oder später zu zahlen wären (§ 9 Abs. 1 Satz 3 SGB VI). Ihr bisheriger Beruf spielt keine Rolle.

Er kann für die Prognose und für den Nachweis wichtig sein, weil Berichte Verlauf und Einschränkungen dokumentieren. Er ersetzt aber nicht die Prüfung, ob Sie Ihren Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Ob der Versicherer eine Besserung annimmt, wird im Anerkenntnis und später im Nachprüfungsverfahren geprüft (§§ 173, 174 VVG).

Ja, wenn die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind und er das in Textform darlegt. Frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung wird er leistungsfrei (§ 174 VVG). Die GDV-Muster sehen eine Mitteilungspflicht bei Minderung oder Wegfall der Berufsunfähigkeit vor (§ 9 Abs. 3). Ihre Bedingungen können abweichen.

Nur wenn das vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Die andere Tätigkeit muss nach Ausbildung und Fähigkeiten übernehmbar sein und der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Ein Verzicht auf die abstrakte Verweisung schließt diese Prüfung weitgehend aus. Ob eine Verweisung zulässig ist, ergibt sich aus Ihren Bedingungen.

Prüfen Sie das Ablehnungsschreiben auf Klausel, Ausschlussbegründung, Gutachten und Rücktrittsgründe. Der Anspruch verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren, in der Regel ab Jahresende (§ 199 Abs. 1 BGB); die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zu dessen Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Lassen Sie sich rechtzeitig beraten.