Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld

Bei voller Erwerbsminderung nicht: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht vom Beginn der laufenden Rentenzahlung an (§ 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Bei teilweiser Erwerbsminderung ist das möglich, wenn Sie arbeitslos sind und mindestens 15 Stunden wöchentlich zur Verfügung stehen. Das Arbeitslosengeld zählt dann bei der Rente als Hinzuverdienst.

Eine Anrechnung im engeren Sinne gibt es nicht, sondern ein Ruhen: Bei voller Erwerbsminderung ruht das Arbeitslosengeld vollständig (§ 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist kein Ruhensgrund. Umgekehrt zählt das Arbeitslosengeld bei teilweiser Rente nach § 96a Abs. 3 SGB VI zum Hinzuverdienst und kann die Rente mindern.

Die Bundesagentur hat einen Erstattungsanspruch gegen die Rentenversicherung (§ 145 Abs. 3 Satz 1 SGB III, § 103 SGB X). Sie wird aus Ihrer Rentennachzahlung befriedigt, sodass Sie zunächst nichts zahlen. Hat die Rentenversicherung bereits befreiend an Sie gezahlt, müssen Sie das Arbeitslosengeld insoweit erstatten (§ 145 Abs. 3 Satz 2 SGB III).

Fällt die Rente weg, weil die Rentenversicherung keine Erwerbsminderung mehr sieht, kommt Arbeitslosengeld in Betracht. Sie müssen sich arbeitslos melden, die Anwartschaftszeit erfüllen und verfügbar sein. Im vom Bundessozialgericht am 05.03.2026 entschiedenen Fall bestand kein Anspruch, weil der Kläger nicht bereit war, mindestens 15 Stunden zu arbeiten (B 11 AL 4/24 R).

Die Agentur muss Sie nach § 145 Abs. 2 SGB III unverzüglich auffordern, binnen eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Tun Sie das nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Fristablauf bis zur Antragstellung. Auch fehlende Mitwirkung beim Reha-Träger führt zum Ruhen.

Das entscheidet der Rentenversicherungsträger. Nach § 145 Abs. 1 Satz 2 SGB III trifft er die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt. Solange sie nicht positiv festgestellt ist, kann die Agentur kein dauerhaft aufgehobenes Leistungsvermögen einwenden. Das Bundessozialgericht hält diese Sperrwirkung auch nach einer Ablehnung des Rentenantrags aufrecht (B 11 AL 4/24 R).

Das ist möglich. Nach § 101 Abs. 1a SGB VI wird eine befristete Vollrente schon vor dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Minderung geleistet. Das setzt voraus, dass die Feststellung der Erwerbsminderung den Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen lässt. Sie wird von dem Tag an gezahlt, der auf das Ende des Arbeitslosengeldes folgt. Voraussetzung ist ein Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage.

Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zählen nach § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI auch die Sozialleistungen aus § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV als Hinzuverdienst. Dazu gehört das Arbeitslosengeld. Berücksichtigt wird die zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme. Überschreiten Sie die Hinzuverdienstgrenze, wird die Rente gekürzt (§ 96a Abs. 1a SGB VI).

Arbeitslos ist nur, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung ausüben kann und darf (§ 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III). Wer wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung darunter bleibt, kann unter den Voraussetzungen des § 145 SGB III trotzdem Arbeitslosengeld erhalten, solange keine Erwerbsminderung festgestellt ist.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss alle erheblichen Tatsachen angeben und Änderungen unverzüglich mitteilen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Dazu gehört ein Rentenantrag oder eine Rentenbewilligung. Die Erstattung nach § 145 Abs. 3 SGB III läuft zwischen den Trägern. Melden Sie trotzdem selbst, um Rückforderungen zu vermeiden.

Bei voller Erwerbsminderung ruht das Arbeitslosengeld, solange die Rente laufend gezahlt wird, unabhängig von deren Höhe. Die Rentenanpassung zum 1. Juli (§ 65 SGB VI) ändert nur den Rentenbetrag. Bei einer teilweisen Rente beeinflusst allein die Hinzuverdienstgrenze nach § 96a SGB VI, ob das Arbeitslosengeld die Rente mindert.

Neben dem Erstattungsanspruch der Bundesagentur nach § 145 Abs. 3 SGB III gibt es für Renten, die auch von der Arbeitsmarktlage abhängen, einen pauschalen Ausgleich: Nach § 224 SGB VI zahlt die Bundesagentur den Rentenversicherungsträgern einen Ausgleichsbetrag. Er wird unter den Trägern abgerechnet und ändert Ihren Anspruch nicht.