Erfolgsaussichten einer BU-Klage

Eine verlässliche Zahl dazu gibt es in amtlichen Quellen nicht. Die Aussichten hängen vom Vertrag, vom Nachweis des Tätigkeitsbilds, von den Befunden und vom Gutachten ab. Ein Prozess kann auch mit einem Vergleich enden. Eine Einschätzung ist nur im Einzelfall anhand der Unterlagen möglich.

Dazu gibt es keine belastbare Statistik. Streitpunkte in veröffentlichten Entscheidungen sind der Nachweis der Berufsausgestaltung (BGH, IV ZR 189/23), der Umgang mit Gutachten (IV ZR 131/23), Verweisungen und Umorganisationen. Ob ein Streitpunkt in Ihrem Fall eine Rolle spielt, zeigt eine Prüfung der Ablehnung.

In der Regel die versicherte Person. Sie muss darlegen und beweisen, dass sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Bei Nachprüfung und anderen Fragen kann die Beweislast anders verteilt sein (zum Beispiel IV ZR 434/15, Rn. 18).

Hilfreich sind eine genaue Beschreibung der früheren Tätigkeit mit Arbeitszeitanteilen, ärztliche Berichte zum Leistungsbild, der Schriftwechsel mit dem Versicherer und Belege aus dem Betrieb. Der Bundesgerichtshof verlangt keine überspannten Nachweise für die Berufsausgestaltung (IV ZR 189/23). Konkrete Wochenübersichten helfen dem Gericht.

Vor dem Landgericht müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert über 10.000 Euro ist das Landgericht zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG); eine Rente von 1.000 Euro im Monat ergibt 42.000 Euro. Eine Klage ohne Anwalt ist deshalb in der Regel nicht möglich.

Prozesskostenhilfe erhält, wer die Kosten nach seinen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Außerdem muss die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig sein (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Bekanntgabe des erstmaligen Antrags an den Gegner hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB).

Das hängt von Ihren Bedingungen ab: Ob Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen eingeschlossen sind, ob Wartezeiten gelten und wie hoch die Selbstbeteiligung ist. Holen Sie die Deckungszusage vor der Klage ein. Die Versicherung prüft dabei in der Regel auch die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung.

Dann kann ein Gegengutachten oder ein Antrag auf ein Gerichtsgutachten helfen. Gerichte müssen den Parteivortrag zu weiteren Beschwerden berücksichtigen und dürfen nicht überraschend allein auf das Gutachten eines Fachgebiets abstellen, wenn sie zuvor weitere Gutachten für unumgänglich hielten (BGH, IV ZR 131/23). Einwände sollten daher konkret und früh vorgetragen werden.

Das ist eine Abwägung im Einzelfall. Ein Vergleich beendet den Rechtsstreit schneller, kann aber Abschläge bedeuten. Er verteilt die Kosten nach § 98 ZPO gegeneinander aufgehoben, wenn nichts anderes vereinbart wird. Prüfen Sie vor der Annahme Rückstände, Beitragsbefreiung und Folgen für künftige Ansprüche.

Nicht beliebig. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren nach drei Jahren (§§ 195, 199 BGB); die Anmeldung beim Versicherer hemmt die Verjährung bis zur Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Auch das Stammrecht verjährt (BGH, IV ZR 90/18). Bei Altverträgen kann eine kürzere Klagefrist nach altem Recht gelten.