Einstellung der BU-Rente

Nicht ohne Weiteres. Nach § 174 Abs. 1 VVG wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenn er Ihnen die Veränderung der Voraussetzungen der Leistungspflicht in Textform dargelegt hat. Er wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung leistungsfrei (Abs. 2). Bei Verträgen vor 2008 regeln die Bedingungen, wann und wie er einstellen darf.

Bei Verträgen nach § 174 VVG bis mindestens zum Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung. Das GDV-Muster sagt dasselbe (§ 9 Abs. 4). Bei Altverträgen können kürzere Fristen gelten, im BGH-Fall IV ZR 223/21 etwa nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Mitteilung. Prüfen Sie Ihre Bedingungen.

Sie muss die Veränderung in Textform darlegen (§ 174 Abs. 1 VVG). In IV ZR 223/21 genügte eine Mitteilung, die den früheren Zustand, den neuen Befund und die wieder aufgenommene Vollzeittätigkeit nannte. Eine bloße Behauptung ohne Bezug zu Ihrem Zustand und Ihrer Tätigkeit dürfte nicht ausreichen; das ist im Einzelfall zu prüfen.

Textform nach § 126b BGB ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger, etwa ein Brief oder eine E-Mail. Die Darlegung muss die Veränderung benennen, auf die der Versicherer die Einstellung stützt. Der Zugang bei Ihnen löst die Dreimonatsfrist aus (§ 174 Abs. 2 VVG). Notieren Sie deshalb das Zugangsdatum.

Sie können den Versicherer zur Rücknahme auffordern, den Versicherungsombudsmann anrufen oder auf Fortzahlung klagen. Im Prozess kommt es auf Befunde, Gutachten und den Vergleich der Tätigkeiten an. Die Verjährung läuft drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB); die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zu seiner Entscheidung in Textform (§ 15 VVG).

Nach dem GDV-Muster ja, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer die Leistungen einstellt (§ 9 Abs. 4 Satz 3). Bis dahin besteht Beitragsfreiheit, soweit Ihr Vertrag sie vorsieht. Ob die Einstellung wirksam ist, sollten Sie vorher klären, bevor Sie Beitragsforderungen begleichen oder die Zahlung verweigern.

Für Verträge vor dem 01.01.2008 gelten die §§ 174 und 175 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht (BGH, IV ZR 223/21). Es entscheiden die Versicherungsbedingungen, oft mit eigener Mitteilungsfrist. Prüfen Sie das Abschlussdatum im Versicherungsschein, bevor Sie sich auf die Dreimonatsfrist berufen.

Das kann sein, muss aber nicht. Es kommt darauf an, ob die Tätigkeit Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht oder Ihren Beruf wieder in einem Umfang ermöglicht, der den vereinbarten Grad unterschreitet. Das GDV-Muster verlangt die unverzügliche Mitteilung einer wieder aufgenommenen oder geänderten Tätigkeit (§ 9 Abs. 3).

Das Anerkenntnis endet mit der Frist, darf aber nur einmal befristet werden und bindet den Versicherer bis dahin (§ 173 Abs. 2 VVG). Danach muss er neu entscheiden. Eine rückwirkende Befristung für einen abgeschlossenen Zeitraum ist unwirksam (BGH, IV ZR 101/20); ob die Berufsunfähigkeit weiter besteht, ist erneut zu prüfen.

Bis zum Eintritt der Leistungsfreiheit bleibt die Leistungspflicht bestehen, der Versicherer wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung leistungsfrei (§ 174 Abs. 2 VVG). Ob darüber hinaus gezahlte Beträge zurückverlangt werden können, hängt vom Einzelfall ab. Zahlen Sie eine Forderung nicht ungeprüft zurück.

Nach dem GDV-Muster darf der Versicherer in der Nachprüfung einmal jährlich eine umfassende Untersuchung durch von ihm beauftragte Ärzte verlangen, auf seine Kosten (§ 9 Abs. 2). Verletzen Sie eine Mitwirkungspflicht, kann er die Leistung verweigern oder kürzen, aber nur nach einem gesonderten Hinweis in Textform (§ 10).