Eintritt des Versicherungsfalls

Wenn Sie während der Vertragslaufzeit berufsunfähig werden. Das Gesetz verlangt in § 172 Abs. 1 VVG eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit, mehr sagt es zum Zeitpunkt nicht. Den Stichtag bestimmen Ihre Bedingungen. Oft entscheidet ein Sechsmonatszeitraum, in dem Sie ununterbrochen außerstande waren oder voraussichtlich sein werden, Ihren Beruf auszuüben.

Nach dem unverbindlichen GDV-Muster entstehen Rente und Beitragsbefreiung mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Ihr Vertrag kann eine Karenzzeit oder andere Beginnregeln enthalten. Fällig wird die Leistung mit dem Ende der notwendigen Erhebungen des Versicherers (§ 14 Abs. 1 VVG), nicht schon mit dem Eintritt.

Das hängt von den Bedingungen ab. Nach dem GDV-Muster beginnt der Anspruch mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Teilen Sie sie erst nach einer im Vertrag genannten Frist mit, entsteht er erst mit dem Monat der Mitteilung, außer die Verspätung ist nicht verschuldet. Wie lang die Frist ist, steht in Ihren Bedingungen.

Unverzüglich, nachdem Sie vom Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis haben (§ 30 Abs. 1 VVG), also ohne schuldhaftes Zögern. Eine verspätete Mitteilung kann nach Ihren Bedingungen den Leistungsbeginn verschieben. Wer krankgeschrieben ist und nicht absehen kann, ob die Rückkehr in den Beruf gelingt, sollte die Meldung nicht aufschieben, sondern den Leistungsantrag anfordern.

Manche Bedingungen knüpfen die Berufsunfähigkeit an sechs Monate. Entweder waren Sie sechs Monate ununterbrochen außerstande, Ihren Beruf auszuüben (Rückblick), oder Sie werden es voraussichtlich sein (Prognose). Nach BGH, 14.07.2021, IV ZR 153/20, tritt der Versicherungsfall bei der ersten Alternative am Ende, bei der zweiten zu Beginn des Zeitraums ein, nach den dort geprüften Bedingungen.

Nicht automatisch, denn Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit haben verschiedene Maßstäbe. Fehlt der Zusatz „von Beginn an“, tritt der Versicherungsfall nach der rückblickenden Alternative der Klausel in IV ZR 153/20 erst sechs Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ein. Ob Ihr Vertrag einen solchen Zusatz enthält, lesen Sie im Wortlaut Ihrer Bedingungen nach.

Dann besteht keine Leistungspflicht, denn § 172 Abs. 1 VVG verlangt eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit. Streit entsteht, wenn Beschwerden schon vor Vertragsbeginn bestanden. Dann prüft der Versicherer auch, ob Sie die Gesundheitsfragen richtig beantwortet haben; bei einer Verletzung der Anzeigepflicht kommt ein Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG in Betracht.

Der BGH ist in IV ZR 535/15 davon ausgegangen, dass der Versicherte den Eintritt der Berufsunfähigkeit zu beweisen hat (nach den dort geprüften Bedingungen). Datierte Arztberichte, Entlassbriefe und Angaben des Arbeitgebers können den zeitlichen Verlauf belegen. Für die Beweisführung im Einzelfall ist eine rechtliche Prüfung Ihrer Unterlagen sinnvoll.

Nach dem GDV-Muster ja, bis der Versicherer über die Leistungspflicht entschieden hat; bei Anerkennung zahlt er die Beiträge zurück (§ 1 Abs. 5). Danach werden Sie von der Beitragszahlung befreit. Ob Ihr Vertrag davon abweicht, steht in den Bedingungen. Klären Sie Abweichungen, bevor Sie Zahlungen einstellen.

Das hängt vom Zeitpunkt des Versicherungsfalls ab. Im Fall IV ZR 153/20 kam es darauf an, ob die Berufsunfähigkeit vor dem Wirksamwerden der Erhöhung eingetreten war, und das richtete sich nach der Klausel zum Sechsmonatszeitraum. Lassen Sie die Bedingungen der Nachversicherungsgarantie und den Zeitpunkt vor einem Antrag rechtlich bewerten.

Mit der Beendigung der Erhebungen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs notwendig sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Sind sie einen Monat nach der Anzeige nicht beendet, können Sie Abschlagszahlungen in Höhe des voraussichtlich mindestens geschuldeten Betrags verlangen, sofern Sie die Verzögerung nicht verschuldet haben (Abs. 2).

Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis erlangt haben (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zu dessen Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Das Stammrecht verjährt nach BGH IV ZR 90/18 auch nach der VVG-Reform.