Erwerbsminderungsrente und Bürgergeld

Das hängt von Rentenart und Höhe ab. Bei teilweiser Erwerbsminderung sind Sie nach § 8 SGB II weiter erwerbsfähig und können aufstockend Grundsicherungsgeld erhalten, wenn die Rente den Bedarf nicht deckt. Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt nach § 41 Abs. 3 SGB XII zuständig, nicht das Jobcenter. Das Einkommen wird jeweils angerechnet.

Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung im SGB II Grundsicherungsgeld (§ 19 Abs. 1 SGB II; Dreizehntes Gesetz zur Änderung des SGB II, BGBl. 2026 I Nr. 107). Entsprechend spricht § 58 Abs. 1 SGB VI vom Bezug von Grundsicherungsgeld. Im Alltag wird der alte Name noch verwendet. Für Ihre Ansprüche ist der Gesetzestext maßgeblich, nicht die Bezeichnung.

Soweit sie als Einnahme in Geld zu berücksichtigen ist, wird sie angerechnet. Nach § 11 Abs. 1 SGB II zählen Einnahmen in Geld abzüglich der Absetzbeträge nach § 11b, mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Das Grundsicherungsgeld deckt nur den Bedarf, der nach Abzug des Einkommens bleibt (§ 19 Abs. 3). Die Höhe der Anrechnung ergibt sich aus dem Bescheid des Jobcenters.

Das Jobcenter kann Sie auffordern, vorrangige Leistungen zu beantragen (§ 12a Satz 1 SGB II). Stellen Sie den Antrag trotz Aufforderung nicht, kann das Jobcenter ihn selbst stellen und Rechtsbehelfe einlegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Wird die Rente bestandskräftig nach § 66 SGB I versagt, sind die Leistungen des Jobcenters ganz oder teilweise zu entziehen oder zu versagen. Das ist erst nach einem schriftlichen Hinweis zulässig (§ 5 Abs. 3 Satz 3 und 4).

Die Agentur für Arbeit stellt die Erwerbsfähigkeit fest (§ 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Widersprechen der kommunale Träger, ein anderer Träger oder die Krankenkasse, holt die Agentur eine gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers ein und ist daran gebunden. Die Stellungnahme gilt für alle Leistungsträger nach dem SGB II, III, V, VI und XII (§ 44a Abs. 2).

Bis zur Entscheidung über den Widerspruch erbringen Agentur für Arbeit und kommunaler Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II). Das Jobcenter zahlt also zunächst weiter. Hat die Agentur entschieden, dass kein Anspruch besteht, und wird später eine andere Sozialleistung zuerkannt, stehen den Jobcentern Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X zu (§ 44a Abs. 3).

Eine Nachzahlung kann sich mindern. Hat die Agentur entschieden, dass kein Anspruch besteht, und wird Ihnen danach eine andere Sozialleistung zuerkannt, haben Agentur und kommunaler Träger Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X (§ 44a Abs. 3 SGB II). Fragen Sie vor der Auszahlung beim Jobcenter nach der Abrechnung, damit Sie wissen, was bei Ihnen ankommt.

Dann bleibt es bei der Zuständigkeit des Jobcenters, wenn Sie erwerbsfähig sind. Gegen den Ablehnungsbescheid können Sie binnen eines Monats Widerspruch einlegen (§ 84 Abs. 1 SGG). Besteht Streit über Ihre Erwerbsfähigkeit, kann das Verfahren nach § 44a SGB II eingeleitet werden. Das Jobcenter erbringt bis zur Entscheidung Leistungen (§ 44a Abs. 1 Satz 7).

Zeiten des Bezugs von Grundsicherungsgeld sind nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB VI Anrechnungszeiten. Das gilt nicht bei darlehensweisem Bezug oder bei nur Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Bewertet werden diese Zeiten nach § 74 Satz 4 Nr. 1a SGB VI nicht. Sie können aber den Fünfjahreszeitraum für die Erwerbsminderungsrente verlängern (§ 43 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI).

Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Grundsicherungsgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Die Leistungen nach dem Vierten Kapitel gehen vor (§ 5 Abs. 2 Satz 2). Ob Sie dazu zählen, hängt von der Erwerbsfähigkeit der Personen im Haushalt ab.