Essentieller Tremor und Berufsunfähigkeit

Nicht allein wegen der Diagnose. Berufsunfähig sind Sie nach § 172 Abs. 2 VVG, wenn Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf wegen der Krankheit voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können. Ab welchem Grad Ihr Vertrag leistet, regeln die Bedingungen. Entscheidend ist, welche Arbeitsschritte Ihres Berufs betroffen sind.

Sie zahlt, wenn die Voraussetzungen Ihrer Bedingungen erfüllt sind und Sie diese nachweisen. Das ist bei einem Tremor vor allem eine Frage Ihres Berufs: Wer täglich feinmotorisch arbeitet, ist anders betroffen als jemand, der überwiegend plant oder berät. Der Versicherer prüft Tätigkeitsbild, Befunde und gegebenenfalls ein Gutachten.

Anzeigepflichtig sind die Ihnen bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob ein Tremor darunter fällt, hängt vom Wortlaut der Frage ab, etwa nach Nervensystem, Beschwerden oder Behandlungen. Beantworten Sie Fragen vollständig und lassen Sie den Wortlaut im Zweifel vorab rechtlich prüfen.

Das kommt auf die Auswirkungen an. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX gelten Menschen als behindert, deren Beeinträchtigungen sie in Wechselwirkung mit Barrieren mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate an der gleichberechtigten Teilhabe hindern können. Ob und mit welchem Grad das festgestellt wird, entscheidet das Verfahren nach § 152 SGB IX.

Eine feste Zahl lässt sich nicht nennen. Der Grad der Behinderung bemisst die Auswirkungen auf die Teilhabe in allen Lebensbereichen (Versorgungsmedizinische Grundsätze, Teil A Nr. 1.1 und 1.2). Er sagt nichts darüber, ob Sie Ihren Beruf noch ausüben können, und ersetzt keine Prüfung nach Ihrem BU-Vertrag.

Nur, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden täglich (teilweise) oder weniger als drei Stunden täglich (voll) erwerbstätig sein können (§ 43 SGB VI). Einschränkungen bei feinmotorischen Arbeiten allein genügen dafür in der Regel nicht. Zusätzlich müssen Sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Arbeitsunfähigkeit stellt Ihre behandelnde Praxis fest, sie bezieht sich auf die aktuelle Tätigkeit und wird für einen Zeitraum bescheinigt. Berufsunfähigkeit nach § 172 VVG verlangt dagegen eine voraussichtlich dauerhafte Einschränkung. Eine Krankschreibung allein belegt die Berufsunfähigkeit also nicht, kann aber ein Baustein im Nachweis sein.

Das ist möglich, wenn Ihre Bedingungen leisten. § 172 Abs. 2 VVG kennt ausdrücklich auch die teilweise Berufsunfähigkeit. Entscheidend ist, ob Sie Ihren Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, zum vereinbarten Grad nicht mehr ausüben können. Eine angepasste Weiterarbeit kann zudem für die Verweisung eine Rolle spielen.

Neben der Diagnose sollte er Verlauf, Funktionseinschränkungen und die Auswirkungen auf konkrete Arbeitsschritte beschreiben, also etwa, welche Handgriffe nicht mehr zuverlässig gelingen. Geben Sie Ihrer Ärztin vorab Ihre Tätigkeitsbeschreibung mit. Ein Bericht, der nur eine Diagnose nennt, hilft dem Gutachter wenig.

Der Nachweis besteht aus mehreren Bausteinen: Befunde und Verlauf, ärztliche Berichte, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung und im Streit ein Sachverständigengutachten. Das Gericht würdigt das Ergebnis nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und muss Gutachten kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen (BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08, altes Recht).

Möglich ist das, wenn die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind. Dazu muss er die Veränderung in Textform darlegen; leistungsfrei wird er frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (§ 174 Abs. 1 und 2 VVG). Ob und wie er nachprüfen darf, regeln die Bedingungen, ein befristetes Anerkenntnis ist nur einmal zulässig (§ 173 Abs. 2 VVG).