Einkommensnachweise bei Selbstständigen: BWA und Steuerbescheid

Das legt der Fragebogen des Versicherers fest. In Betracht kommen Einkommensteuerbescheide, die Gewinnermittlung und eine aktuelle BWA, dazu Angaben zur Betriebsstruktur. Rechtsgrundlage ist § 31 Abs. 1 VVG: Auskünfte, soweit erforderlich, und Belege, soweit ihre Beschaffung zumutbar ist. Eine feste gesetzliche Liste gibt es nicht, prüfen Sie deshalb die Anforderungen Ihres Versicherers.

Die BWA ist eine betriebswirtschaftliche Auswertung der laufenden Buchhaltung, etwa vom Steuerberater erstellt, und zeigt die Entwicklung im laufenden Jahr. Der Steuerbescheid ist der Verwaltungsakt des Finanzamts, mit dem die Einkommensteuer für ein abgeschlossenes Jahr festgesetzt wird (§ 155 Abs. 1 AO). Der Versicherer nutzt beides, weil sie unterschiedliche Zeiträume und Genauigkeitsgrade abbilden.

Das entscheidet der Versicherer mit seinem Fragebogen. Die BWA ist aktuell, aber nicht amtlich geprüft. Der Steuerbescheid ist belastbarer, liegt aber erst nach der Veranlagung vor. Fehlt ein Bescheid, nennen Sie den Grund und reichen die Gewinnermittlung oder eine Bescheinigung Ihres Steuerberaters nach. So vermeiden Sie Rückfragen, die die Prüfung verzögern.

Nein, nur das, was zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VVG). Belege müssen Sie nur liefern, soweit Ihnen die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann (Satz 2). Streichen Sie Angaben, die mit Ihrem Beruf nichts zu tun haben, nicht eigenmächtig, sondern klären Sie den Umfang schriftlich mit dem Versicherer.

Eine gesetzliche Zahl gibt es nicht. Der Versicherer nennt den Zeitraum im Fragebogen. Maßgeblich ist der Zweck: Er soll Betriebsstruktur und Entwicklung beurteilen können. Verlangt er erkennbar mehr, fragen Sie schriftlich nach, wofür er die älteren Jahre braucht, und halten Sie die Antwort fest.

Nicht automatisch. Berufsunfähigkeit hängt vom Beruf in gesunden Tagen ab (§ 172 Abs. 2 VVG), nicht vom Einkommen. Ein stabiler Gewinn kann aber dafür sprechen, dass Sie weiterhin tätig sind oder der Betrieb umorganisiert werden könnte. Dann kommt es darauf an, wer die Arbeit übernahm und ob Ihnen eine andere Betriebsorganisation zumutbar war.

Bei der Umorganisation zählte für das OLG München der Gewinn, weil nur er das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs abbildet (Urteil vom 13.10.2022, 25 U 2340/21; Vertrag seit 2007). Der Umsatz sagt nichts über die Personalkosten. Ob Gerichte in Ihrem Fall ebenso entscheiden, hängt vom Einzelfall und von den Bedingungen ab.

Nur mit Ihrer Mitwirkung. Steuerberater sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 57 Abs. 1 StBerG) und geben ohne Ihre Zustimmung nichts heraus. Ob Sie ihn entbinden, entscheiden Sie. Verweigern Sie jede Auskunft, kann die Prüfung länger dauern; die Monatsfrist für Abschlagszahlungen ist gehemmt, soweit Sie die Verzögerung verschulden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VVG).

Belege müssen Sie nur liefern, soweit Ihnen die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VVG). Fehlen Bescheide, weil das Finanzamt noch nicht veranlagt hat, erklären Sie das schriftlich und reichen Ersatz ein, etwa die Gewinnermittlung. Dokumentieren Sie Ihre Bemühungen mit Datum, damit sich später niemand auf eine Verzögerung durch Sie berufen kann.

Das ist möglich, hängt aber von den Umständen ab. Der Versicherer prüft, ob Sie mit zumutbarer Umorganisation noch eine angemessene Tätigkeit im Betrieb ausüben könnten. Läuft der Betrieb nur dank Mitarbeitern weiter, die Ihre Aufgaben übernehmen, belegen Aufgabenverteilung und Zahlen, warum eine andere Organisation nicht zumutbar wäre.

Das ist sinnvoll, weil Angaben im Fragebogen und in den Steuerunterlagen übereinstimmen müssen. Widersprüche, etwa bei Mitarbeiterzahl oder Aufgabenverteilung, wecken Zweifel an der Darstellung. Der Steuerberater kann Zahlen erläutern, die rechtliche Bewertung der Berufsunfähigkeit bleibt eine Frage der Bedingungen und der ärztlichen Begutachtung.