Einwendungen gegen ein Gutachten

Schriftlich beim Gericht. Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 ZPO). Nennen Sie konkret, welche Annahme, Methode oder Schlussfolgerung des Gutachtens Sie angreifen, und fügen Sie Belege bei. Stellen Sie Ergänzungsfragen und, falls nötig, den Antrag auf Anhörung des Sachverständigen (§ 411 Abs. 3 und 4 ZPO).

Das Gesetz verlangt Mitteilung innerhalb eines angemessenen Zeitraums; das Gericht kann eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 Satz 1 und 2 ZPO). Verspätete Einwendungen sind nur zuzulassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert wird oder die Verspätung genügend entschuldigt ist (§ 296 Abs. 1 ZPO). Notieren Sie die gesetzte Frist sofort.

Ein „Anfechten“ im Rechtssinn gibt es nicht. Sie können dem Versicherer schriftlich widersprechen, Fehler benennen und ein eigenes Gutachten vorlegen. Im Prozess ist auch ein vom Versicherer beauftragtes Gutachten nur Parteivortrag und kein Beweismittel (BGH, Beschluss vom 26.02.2020, IV ZR 220/19). Das Gericht muss sich mit Ihren Einwänden auseinandersetzen.

Einwendungen sind Ihre Kritik am vorliegenden Gutachten. Ein Gegengutachten ist ein von Ihnen beauftragtes Gutachten, das als Parteivortrag gilt. Mit dem Befangenheitsantrag lehnen Sie den Sachverständigen selbst ab (§ 406 ZPO); er ist spätestens binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ernennungsbeschlusses zu stellen. Alle drei lassen sich kombinieren.

Aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 406 Abs. 1 ZPO). Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen, der Antrag spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses zu stellen. Danach nur, wenn Sie ohne Verschulden verhindert waren, den Grund früher geltend zu machen (§ 406 Abs. 2 und 3 ZPO).

Ja, es muss die darin enthaltenen Einwände ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Das kann durch eine schriftliche Ergänzung des Gerichtsgutachtens oder die mündliche Anhörung des Sachverständigen geschehen. Kann dieser die Einwände nicht ausräumen, muss ein weiteres Gutachten eingeholt werden (BGH, Beschluss vom 26.02.2020, IV ZR 220/19, Rn. 12).

Sie können die Anhörung anregen und begründen; angeordnet wird sie vom Gericht (§ 411 Abs. 3 ZPO). Nach dem BGH bietet sich die mündliche Anhörung an, wenn Privatgutachten abweichen, und ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dafür nicht erforderlich. Bei Widersprüchen kann der Sachverständige dem Privatgutachter gegenübergestellt werden.

Wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO) oder ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt wurde (§ 412 Abs. 2 ZPO). Nach der Rechtsprechung des BGH ist es auch erforderlich, wenn der Gutachter die Einwände aus einem Privatgutachten weder schriftlich noch mündlich ausräumen kann.

Weitgehend ja, denn § 118 SGG verweist für die Beweisaufnahme auf die ZPO-Vorschriften, darunter § 411. Im Sozialgerichtsverfahren müssen Sie zudem damit rechnen, dass das Gericht von Amts wegen ermittelt (§ 103 SGG). Zusätzlich können Sie beantragen, dass ein bestimmter Arzt gehört wird (§ 109 SGG), was von einem Kostenvorschuss abhängen kann.

Legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid ein, der auf dem Gutachten beruht, binnen eines Monats (§ 84 SGG). Begründen Sie ihn mit konkreten Fehlern und aktuellen Befundberichten. Auf Antrag können Sie Akteneinsicht erhalten; enthält die Akte Gesundheitsdaten, kann die Behörde den Inhalt durch einen Arzt vermitteln lassen (§ 25 SGB X).

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in der Berufung nur unter den Voraussetzungen des § 531 ZPO zugelassen. Haben Sie Einwendungen in erster Instanz nicht rechtzeitig vorgebracht, besteht das Risiko der Zurückweisung. Prüfen Sie daher früh und lassen Sie die Fristen im Verfahren überwachen.