Rhizarthrose und Berufsunfähigkeit
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Eine Rhizarthrose, der Verschleiß des Daumensattelgelenks, begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht (§ 172 Abs. 2 VVG). Die Diagnose allein genügt nicht. Den erforderlichen Grad legen die Bedingungen fest, in vielen Verträgen sind es 50 Prozent.
Inhalt 4 Abschnitte
Wann führt eine Rhizarthrose zur Berufsunfähigkeit?
Die private BU ist Vertragsrecht. § 172 Abs. 2 VVG fragt, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Die ICD-10-GM führt die Rhizarthrose unter M18, getrennt nach primär, posttraumatisch und sekundär sowie nach einseitigem oder beidseitigem Befall. Der Schlüssel beschreibt die Diagnose, nicht Ihre Berufsfähigkeit.
Entscheidend ist das Leistungsbild in Ihrer Tätigkeit: Greifen, Halten, Drehen, Krafteinsatz und Feinmotorik der Hand. Bei einer Friseurin, einem Zahnarzt oder einer Tischlerin wirkt sich dasselbe Gelenk anders aus als bei einem Sachbearbeiter. Der 50-Prozent-Grad und die Dauer der Prognose stehen in den Bedingungen, nicht im Gesetz. Zur Rhizarthrose gibt es auch eine Themenseite der Kanzlei.
Wie belegen Sie die Einschränkungen im Beruf?
Der Versicherer verlangt Fragebögen und Befundberichte. Sie müssen Ihren Beruf konkret beschreiben. Der BGH verlangt eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung. Die Tätigkeiten müssen nach Art, Umfang und Häufigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar sein. Ein Sachverständiger muss diesen Sachverhalt kennen (BGH, Urteil vom 22.09.2004, IV ZR 200/03). Die Entscheidung erging zum alten Versicherungsvertragsgesetz; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Hilfreich sind eine Tätigkeitsbeschreibung und eine Aufstellung von Tagesablauf und Arbeitszeitanteilen. Ein Beispiel: Wer täglich Werkzeuge hält und dreht, belegt die Belastung der Hand besser mit Stückzahlen und Dauer als mit dem Satz „Ich habe Schmerzen“.
Welche Einwände erheben Versicherer?
Typisch sind drei Linien. Erstens: Die Belastung der Hand mache nur einen kleinen Zeitanteil der Arbeit aus. Der BGH sagt dazu: Der Grad darf nicht nur am Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit hängen, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (BGH, Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15). Der Vertrag stammte aus dem Jahr 2007, es galt also noch altes Recht. Zweitens: Die Erkrankung sei behandelbar, also nicht dauerhaft. Dann geht es um die Prognose. Drittens: Eine konkrete Verweisung auf eine andere Tätigkeit ist nach § 172 Abs. 3 VVG nur möglich, wenn sie vereinbart wurde.
Ob Sie sich behandeln oder operieren lassen müssen, regelt § 172 VVG nicht. Maßgeblich sind Ihr Vertrag und der Einzelfall. Lassen Sie das vor einer Entscheidung ärztlich und rechtlich klären.
Wie unterscheiden sich BU, Erwerbsminderungsrente und Anzeigepflicht?
Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente misst nach § 43 SGB VI, ob Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als sechs beziehungsweise drei Stunden täglich arbeiten können. Berufsschutz kennt sie nicht, siehe Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit.
Bestand die Rhizarthrose schon beim Antrag, gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht: Sie müssen Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Die Folgen einer Verletzung regelt § 19 Abs. 2 bis 5 VVG.
Das Wichtigste in Kürze
- Maßgeblich ist nach § 172 Abs. 2 VVG die Einschränkung im zuletzt ausgeübten Beruf, nicht die Diagnose M18.
- Grad (in vielen Verträgen 50 Prozent) und Prognosedauer regeln die Bedingungen, nicht das Gesetz.
- Der Grad darf nicht nur am Zeitanteil einer Handlung gemessen werden, die untrennbar zum Gesamtvorgang gehört (BGH IV ZR 535/15).
- Eine konkrete Arbeitsbeschreibung mit Art, Umfang und Häufigkeit ist die Grundlage jedes Gutachtens (BGH IV ZR 200/03).
Häufige Fragen (10)
Kann man mit Rhizarthrose berufsunfähig werden?
Das ist möglich, wenn die Erkrankung Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf hindert und der im Vertrag vereinbarte Grad erreicht ist. Das Gesetz definiert Berufsunfähigkeit in § 172 Abs. 2 VVG, die Bedingungen legen Grad und Prognose fest. Bei Handarbeit mit Kraft und Feinmotorik kann das eher zutreffen als bei Bürotätigkeit. Entscheidend bleibt der Einzelfall.
Zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung bei Rhizarthrose?
Sie zahlt, wenn die Voraussetzungen Ihres Vertrags erfüllt und nachgewiesen sind. Eine Diagnose genügt nicht. Der Versicherer prüft, welche Aufgaben Ihres Berufs Sie nicht mehr bewältigen. Hilfreich sind Befundberichte, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung und gegebenenfalls ein Gutachten. Wurde die Erkrankung beim Antrag verschwiegen, kommen Rechte des Versicherers nach § 19 VVG in Betracht.
Ab wann gilt man bei Rhizarthrose als berufsunfähig?
Ab dem Grad und der Dauer, die Ihre Bedingungen nennen. In vielen Bedingungswerken sind das 50 Prozent über voraussichtlich sechs Monate. Das Gesetz legt diesen Grad nicht fest. Wie stark die Hand Ihre Arbeit einschränkt, ergibt sich aus Ihrer konkreten Tätigkeit, nicht aus der Diagnose.
Wie wird der Grad der Berufsunfähigkeit bei Rhizarthrose bestimmt?
Ein Gutachter bewertet, welche Anforderungen Ihres Berufs Sie noch erfüllen. Er darf nicht nur den Zeitanteil einer einzelnen Handlung zählen, wenn diese untrennbar zum Gesamtvorgang gehört (BGH IV ZR 535/15). Er muss dafür Ihr Tätigkeitsbild kennen. Eine feste Prozentzahl je Diagnose gibt es nicht.
Muss ich mich wegen Rhizarthrose operieren lassen, um die BU-Rente zu bekommen?
§ 172 VVG enthält keine ausdrückliche Pflicht zu einer Behandlung. Ob Ihre Bedingungen Mitwirkungspflichten vorsehen, steht im Vertrag. Entscheiden Sie über Behandlungen mit Ihren Ärzten. Lassen Sie rechtlich prüfen, welche Folgen eine Ablehnung für den Leistungsanspruch haben kann, bevor der Versicherer Fristen setzt.
Kann ich mit Rhizarthrose noch eine BU-Versicherung abschließen?
Das entscheidet der Versicherer im Einzelfall. Möglich sind Annahme, Annahme mit Zuschlag oder Ausschluss sowie Ablehnung. Sie müssen die Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten (§ 19 Abs. 1 VVG). Eine anonyme Risikovoranfrage über einen Makler kann vorab klären, ob ein Antrag Aussicht hat.
Welche Unterlagen brauche ich für den Leistungsantrag bei Rhizarthrose?
Üblich sind Befundberichte der behandelnden Ärzte, Arztbriefe, bildgebende Befunde, ein ausgefüllter Fragebogen zu Beruf und Tätigkeit sowie Angaben zu Behandlern. Besonders wichtig ist die Beschreibung Ihres Arbeitsalltags mit Handgriffen, Kraftaufwand und Zeitanteilen. Welche Unterlagen genau verlangt werden, richtet sich nach Ihrem Versicherer und Ihren Bedingungen.
Was kann ich tun, wenn die BU-Versicherung bei Rhizarthrose ablehnt?
Prüfen Sie das Ablehnungsschreiben: Auf welche Bedingung und welches Gutachten stützt es sich? Fehlende Angaben zum Beruf lassen sich ergänzen. Beachten Sie die Verjährung: Die regelmäßige Frist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Lassen Sie sich vor Ablauf einer Frist rechtlich beraten.
Reicht Erwerbsminderungsrente statt BU bei Rhizarthrose?
Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist keine BU-Rente. Sie setzt nach § 43 SGB VI voraus, dass Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können, bei voller Erwerbsminderung unter drei Stunden. Berufsschutz kennt sie nicht. Beide Verfahren laufen getrennt.
Wird Rhizarthrose als Berufskrankheit anerkannt?
Ob eine Berufskrankheit anerkannt wird, entscheidet der Unfallversicherungsträger nach der Berufskrankheiten-Verordnung. Das ist ein anderes Verfahren als die private BU. Eine Anerkennung ersetzt weder den Nachweis der Berufsunfähigkeit im Vertrag noch umgekehrt. Fragen dazu klären Sie mit dem zuständigen Träger und Ihrem Arzt.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gutachten und Krankheitsbilder
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
