Richterliche Hinweise (§ 139 ZPO)

Ein richterlicher Hinweis ist eine Mitteilung des Gerichts an die Parteien, mit der es auf Lücken im Vortrag, unklare Anträge oder eine abweichende rechtliche Einschätzung aufmerksam macht. Rechtsgrundlage ist § 139 ZPO. Der Hinweis ist keine Entscheidung. Er gibt Ihnen Gelegenheit, Ihren Vortrag zu ergänzen, bevor das Gericht entscheidet.

Das Berufungsgericht teilt darin mit, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückweisen will, und nennt die Gründe. Zugleich bestimmt es eine Frist zur Stellungnahme (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Hinweisbeschluss ist noch keine Entscheidung. Erst der anschließende Zurückweisungsbeschluss beendet die Berufung.

Die Frist setzt das Gericht fest. Sie steht im Hinweis oder im begleitenden Beschluss. Ist eine sofortige Erklärung in der Verhandlung nicht möglich, soll das Gericht auf Ihren Antrag eine Frist für einen Schriftsatz bestimmen (§ 139 Abs. 5 ZPO). Notieren Sie das Fristende sofort und beantragen Sie eine Verlängerung rechtzeitig, nicht erst am letzten Tag.

Das Gericht muss darauf hinwirken, dass ungenügende Angaben ergänzt und sachdienliche Anträge gestellt werden (§ 139 Abs. 1 ZPO). Es darf seine Entscheidung nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, den Sie erkennbar übersehen haben, ohne darauf hinzuweisen (Abs. 2). Eine Pflicht, den Vortrag für Sie zu vervollständigen, besteht nicht.

Rechtlich ist das möglich, aber riskant. Das Gericht entscheidet dann auf der Grundlage des vorhandenen Vortrags und kann die Klage oder Berufung abweisen. Setzt es eine Frist, kann später eingereichter Vortrag nach § 296 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden. Reagieren Sie innerhalb der Frist oder bitten Sie rechtzeitig um Verlängerung.

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen so würdigt, dass ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf damit nicht rechnen musste. Sie verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, 10.04.2024, IV ZR 131/23, Rn. 7).

Die Erteilung eines Hinweises kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden; dagegen ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig (§ 139 Abs. 4 ZPO). Achten Sie deshalb darauf, dass das Gericht Hinweise im Protokoll oder in einem Beschluss festhält, und lassen Sie sich Abschriften geben.

Sie können den Fehler im Rechtsmittel rügen. In der Berufung kann neuer Vortrag zulässig sein, wenn die erste Instanz hätte hinweisen müssen (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Bei einem Berufungsurteil oder -beschluss kann ein Gehörsverstoß Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein, wie IV ZR 131/23 zeigt.

Das ist unter engen Voraussetzungen möglich. Es muss einstimmig überzeugt sein, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, keine Fortbildung des Rechts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zuvor muss es hinweisen.

Dort gilt das Sozialgerichtsgesetz. Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt und ungenügende Angaben ergänzt werden (§ 106 Abs. 1 SGG). Das gilt etwa bei einer Klage gegen die Rentenversicherung auf Erwerbsminderungsrente. Für die private BU-Klage vor dem Zivilgericht gilt dagegen § 139 ZPO.

Hatte das Gericht zuvor weitere Gutachten für unumgänglich gehalten, genügt ein pauschaler Hinweis auf Entscheidungsreife nach dem ersten Gutachten nicht. Es muss verbleibende Bedenken unmissverständlich benennen und Gelegenheit zum Vortrag geben (BGH, 10.04.2024, IV ZR 131/23, Rn. 11). Die Entscheidung betraf eine BU-Zusatzversicherung aus den 1980er-Jahren.