Rentenberater und Sozialverbände

Ein registrierter Rentenberater darf nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG zur gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, zum sozialen Entschädigungsrecht, zum Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie zur betrieblichen und berufsständischen Versorgung beraten. Vor dem Sozial- und Landessozialgericht kann er im Umfang dieser Befugnisse vertreten (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGG).

Die hier geprüften Vorschriften nennen keinen allgemeinen Tarif für Rentenberater. Die Vergütung wird deshalb in der Regel mit der Beratungsperson vereinbart; lassen Sie sich Umfang und Honorar vorab schriftlich bestätigen. Bei bewilligter Beratungshilfe, die auch Rentenberater gewähren dürfen (§ 3 Abs. 1 BerHG), zahlen Sie nur die Beratungshilfegebühr von 15 Euro (Nr. 2500 VV RVG), die erlassen werden kann.

Ja. Die Deutsche Rentenversicherung bietet in ihren Auskunfts- und Beratungsstellen sowie am Servicetelefon kostenlose Beratung an. Ehrenamtliche Versichertenberater und Versichertenälteste helfen beim Ausfüllen von Anträgen. Für die Vertretung im Widerspruch oder vor Gericht brauchen Sie einen Bevollmächtigten, für den die Regeln zu Rentenberatern, Verbänden und Anwälten gelten.

Das richtet sich nach Befugnis und Fallgestaltung. Rentenberater sind auf die in § 10 RDG genannten Gebiete begrenzt. Rechtsanwälte dürfen vor den Sozialgerichten uneingeschränkt vertreten. Vor dem Bundessozialgericht sind nach § 73 Abs. 4 SGG Rechtsanwälte, Rechtslehrer mit Befähigung zum Richteramt und bestimmte Organisationen zugelassen. Geht es zugleich um die private Berufsunfähigkeitsversicherung, reicht die Rentenberatung nach dem Wortlaut des § 10 RDG nicht aus.

Ja, für seine Mitglieder. § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SGG lässt Vereinigungen zu, die satzungsgemäß Menschen mit Behinderungen vertreten und für eine sachkundige Prozessvertretung die Gewähr bieten. Weitere Organisationen sind in Nr. 5 bis 7 genannt. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft; ob die Beratung im Beitrag enthalten ist, regelt die Satzung.

Ja. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht können Beteiligte den Rechtsstreit selbst führen (§ 73 Abs. 1 SGG). Vor dem Bundessozialgericht ist das nicht möglich, dort müssen Sie sich nach § 73 Abs. 4 SGG von einem zugelassenen Bevollmächtigten vertreten lassen, außer im Prozesskostenhilfeverfahren.

Für die rechtliche Beratung und Vertretung durch Vereinigungen: ja. § 7 Abs. 1 RDG erlaubt Rechtsdienstleistungen für die Mitglieder der Vereinigung, und § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 8 SGG spricht ebenfalls von der Vertretung der Mitglieder. Bei der Rentenversicherung ist keine Mitgliedschaft nötig, und auch § 10 RDG knüpft nicht daran an.

Nur teilweise. Ist der Widerspruch erfolgreich, erstattet der Träger die notwendigen Aufwendungen (§ 63 Abs. 1 SGB X). Die Gebühren eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war (Abs. 2). Bleibt der Widerspruch erfolglos, tragen Sie die eigenen Kosten, soweit keine Beratungshilfe bewilligt ist.

Das Bundesamt für Justiz führt das Rechtsdienstleistungsregister, in dem registrierte Personen nach § 10 RDG verzeichnet sind. Dort können Sie online nach Rentenberaterinnen und Rentenberatern suchen und prüfen, auf welche Gebiete sich die Registrierung erstreckt. Fragen Sie vor der Beauftragung nach Honorar und Umfang.

Ja, unter Bedingungen. Volljährige Familienangehörige dürfen nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGG vertreten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten zu reichen (§ 73 Abs. 6 SGG). Bei Ehegatten und Verwandten in gerader Linie kann Bevollmächtigung unterstellt werden.